"Daumenschrauben" anziehen SPD-Chefin Esken: Regierung soll X nicht mehr nutzen
27.07.2024, 14:05 Uhr Artikel anhören
X hat derzeit Ärger mit der EU-Kommission.
(Foto: dpa)
Das EU-Gesetz über digitale Dienste macht Plattformen wie X strenge Vorgaben. Dem Dienst von Elon Musk droht nun Ärger mit der EU-Kommission. SPD-Chefin Esken fordert Konsequenzen von der Bundesregierung: Sie soll dort nichts mehr posten. Und es gibt schon neue Kritik an Musks Chatbot.
Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken sollte sich die Bundesregierung von Elon Musks Plattform X zurückziehen. Es sei wichtig, dass die EU über das sogenannte Gesetz über digitale Dienste "die Daumenschrauben" gegenüber der Plattform anziehe, sagte Esken dem "Handelsblatt". "Ebenso notwendig wäre es, dass Bundesregierung und Europäische Union sich endlich alternativen Plattformen für ihre Kurznachrichten-Kommunikation suchen und X nicht weiter füttern."
Nach einer vorläufigen Einschätzung der EU-Kommission verstößt US-Unternehmer Musk mit X gegen EU-Recht. Die Gestaltung der Plattform kann Nutzer nach Ansicht Brüssels in die Irre führen, da jeder einen "verifizierten" Account durch eine Geldzahlung bekommen könne. Deshalb droht der Firma eine hohe Strafzahlung. Der Vorgang ist unter dem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) möglich geworden.
Esken sagte weiter: "Elon Musk formt das Medium als Plattform für seine persönliche Meinung und unterlässt gleichzeitig alles, was zur Eindämmung russischer Desinformationskampagnen dienen könnte." X habe zunehmend "eine Schlagseite zur rechten Plattform für Desinformation" bekommen.
Neuer Ärger für Musk?
Derweil gibt es neue Kritik an X, weil die Plattform seinen Chatbot Grok standardmäßig mit Beiträgen von Nutzern trainieren lässt. Da diese nicht ausdrücklich um Erlaubnis gefragt wurden, ruft der Schritt europäische Datenschützer auf den Plan. Die Neuerung in den Datenschutz-Einstellungen fiel Nutzern zuerst am Freitag auf. Dabei war das Häkchen bei der Erlaubnis für Grok, neben direkten Interaktionen mit dem Chatbot auch öffentliche X-Beiträge zu verwenden, bereits für alle automatisch gesetzt. Die Einstellung kann nur in der Web-Version von X verändert werden, in der Smartphone-App wird sie aktuell nicht angezeigt. Das solle sich bald ändern, kündigte X an.
Zur Änderung muss man sich am Rechner einloggen. Unter Einstellungen und Datenschutz muss "Datenschutz und Sicherheit" ausgewählt werden. Dort gibt es unten den Abschnitt zu Grok. Klickt man darauf, erscheint ein Feld, auf dem man den Haken entfernen kann - der Chatbot greift nun nicht mehr auf die eigenen Posts und Interaktionen zu. Zudem kann hier auch das bisherige Konversationsprotokoll gelöscht werden.
Die in Europa für X zuständige irische Datenschutzbehörde hat Fragen an X. Man sei mit der Plattform bereits seit Monaten in Gesprächen über die Verwendung von Nutzerdaten in KI-Systemen gewesen, teilte die Behörde der "Financial Times" mit. "Wir wurden überrascht davon, dass sie das einführten." Die Vorgehensweise von X wirft die Frage auf, ob der Dienst sich an Vorgaben der europäischen Datenschutzverordnung DSGVO hielt, wonach für die Verwendung personalisierter Daten erst eine Zustimmung der Nutzer eingeholt werden muss. Außerdem sollen sie über die Gründe dafür unterrichtet werden.
Meta schob Pläne auf
Der Facebook-Konzern Meta schob im Juni auf Druck der irischen Datenschützer seine Pläne, öffentliche Beiträge von Nutzern in Europa zum Training seiner KI-Modelle verwenden, auf unbestimmte Zeit auf. Zuvor war kritisiert worden, dass Meta keine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer vorsah, sondern lediglich die Möglichkeit, der Verwendung der Daten zu widersprechen. X geht nun so vor, wie Meta es ursprünglich vorhatte.
Grok soll mit anderen KI-Chatbots wie dem Vorreiter ChatGPT der Firma OpenAI oder Claude von Anthropic konkurrieren. Die Software wird nicht direkt bei X entwickelt, sondern von der Firma xAI, die ebenfalls Musk gehört. Er kaufte Twitter im Herbst 2022 für rund 44 Milliarden Dollar und benannte den Dienst in X um.
Quelle: ntv.de, mli/dpa
