Misstrauensvotum im EU-Parlament"Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen"Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rechnen, "von ihnen Geschenke zu bekommen wie jetzt das Misstrauensvotum", sagt René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.06.07.2025
Kein Durchbruch bei USA und EUZoll-Unterhändler schwanken zwischen düster und optimistischTrump zettelt einen Zollstreit an und droht der EU mit hohen Aufschlägen. Eine Frist zur Einigung läuft nächste Woche aus. Zu den in Washington zwischen der EU und den USA laufenden Zollverhandlungen machen Insider nun unterschiedliche Angaben. 04.07.2025
Geldsegen für die EUEuropa wird durch Trump zum sicheren Hafen für InvestorenUS-Präsident Trump sorgt mit seinen Zöllen für einen neuen Trend: Aus Angst vor hohen Belastungen wenden sich Investoren und Unternehmen zunehmend von den USA ab und der EU zu. Die Bedingungen in Europa seien vielleicht nicht "ideal", dafür aber "stabil", sagt ein Unternehmer.04.07.2025
Kaum Aussicht auf ErfolgVon der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellenUnter anderem wegen ihrer Corona-Politik initiiert ein rechter EU-Abgeordneter ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission. Auch wenn ein Rücktritt unwahrscheinlich ist: Die Abstimmung könnte für Präsidentin von der Leyen zur Belastungsprobe werden.02.07.2025
Pläne bis 2040 vorgestelltBrüssel macht Klimaziele flexiblerDie Europäische Union muss ihre Klimapläne bis 2035 einreichen. Die Kommission in Brüssel macht jetzt bereits längerfristige Vorschläge. Um das Ziel für die EU-Mitgliedstaaten erreichbarer zu machen, soll eine Vorgabe gelockert werden. 02.07.2025
EU-Gericht gibt Autobauer rechtFerrari stehen Rechte an Marke Testarossa zuDer Sportwagen Ferrari Testarossa wurde zwischen 1984 und 1996 gebaut. 2007 ließ Ferrari die Marke eintragen. 2023 erklärte das Markenamt EUIPO sie für verfallen, da sie lange nicht genutzt worden sei. Die Entscheidung hat Ferrari nun erfolgreich angefochten.02.07.2025
Gegendruck aus RusslandMoskau setzt Daimler Truck auf SanktionslisteDie Friedensbemühungen kommen nicht voran. Russland steigert sogar seine Angriffe gegen die Ukraine. Mit harten Wirtschaftssanktionen setzt der Westen Moskau unter Druck. Der Kreml reagiert mit einem Kapitalausfuhrverbot und schreibt zudem einen deutschen Konzern auf die schwarze Liste.30.06.2025
Umweltministerium: Kein ProblemBund verschläft Frist für EU-MilliardenförderungEigentlich stehen Deutschland aus dem EU-Klimasozialfonds etwa 5,3 Milliarden Euro zu. Doch dafür müsste die Bundesregierung in Brüssel einen Plan einreichen - bis zur Frist. Diese Deadline verstreicht nun, das Umweltministerium gibt sich aber entspannt.30.06.2025
Ärger über geplante SanktionenKreml: Lassen uns nicht zu Verhandlungen zwingenDie EU plant wegen des Ukraine-Kriegs ein neues Sanktionspaket gegen Russland, doch das Land reagiert trotzig. Der Tenor von Kremlsprecher Peskow: Je schärfer die Strafmaßnahmen, desto stärker auch der Rückstoß. 29.06.2025
Teuer für DeutschlandInstitut mahnt Klimaschutzmaßnahmen anFür die konkrete Umsetzung von Maßnahmen für mehr Klimaschutz bekommt Deutschland Geld aus EU-Töpfen. Gibt es die Maßnahmen nicht, kommt auch kein Geld. Darauf weist eine Studie die Bundesregierung hin. 29.06.2025
