"An unserer Grenze ist Schluss"Frei kündigt sofortige Asylwende anAb Tag eins seiner Kanzlerschaft wolle er die illegale Migration beenden: Mit diesem Versprechen polarisierte Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf. Nun erklärt der designierte Kanzleramtschef Frei, dass es ab dem 6. Mai genau so kommen soll. 30.04.2025
"Brüssel hat klug reagiert"BASF-Chef rät zu mehr Gelassenheit mit TrumpWashingtons Zollpolitik sorgt an den Börsen für wilde Sprünge. BASF-Chef Kamieth beobachtet, dass hektisches Reagieren oft schlechter funktioniert als ruhige Überlegung. Insofern habe die EU-Kommission mit Trump genau richtig gehandelt. Insgesamt sei es noch offen, ob das Weiße Haus am Ende einige seiner Ziele erreiche. 30.04.2025
Parteienfamilie "stark gemacht"EVP-Politiker wählen Manfred Weber erneut zum VorsitzendenDie EVP ist der größte Parteienverbund im Europäischen Parlament. Den Vorsitz hat Manfred Weber seit 2022 inne. Der Bayer wird am Abend im Amt bestätigt. Ganz ohne Kontra geht dies allerdings nicht vonstatten.29.04.2025
Neue Regeln für FüllständeMinisterium will Gasspeicher-Vorgaben lockernNach dem Ende der Erdgas-Versorgung in seiner bisherigen Form infolge des Angriffs auf die Ukraine schreibt der Bund den Betreibern von Speichern Füllstände zu bestimmten Terminen vor. Inzwischen haben sich Lage und Versorgung aber entspannt und ein Sondereffekt gebildet. Das Ministerium steuert nun gegen.29.04.2025
Geld gegen Staatsbürgerschaft?EuGH verbietet Malta den "goldenen Pass"Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen "goldenen Pass" sichern. Die Praxis ist der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge - nun entscheiden Richter über die heikle Angelegenheit.29.04.2025
Europol gründet Task ForceNeue Arbeitsgruppe soll Kinder als Auftragskiller stoppenDie europäische Polizeibehörde Europol beobachtet seit Längerem einen besorgniserregenden Trend: Banden nutzen Minderjährige zunehmend für Verbrechen, sogar für Morde. Ermittler aus acht Ländern wollen diesem Trend etwas entgegensetzen.29.04.2025Von Christian Esser und Nico Schnurr
Mehr Geld für die AufrüstungDeutschland nutzt als erstes EU-Land Ausnahmeregel für MilitärWeil Russland seinen Angriffskrieg unbeirrt vorantreibt und die USA unter Präsident Donald Trump als wankelmütiger Partner auffallen, investieren die EU-Staaten massiv in die Verteidigung. Die deutsche Bundesregierung aktiviert deshalb sogar eine Ausnahme bei den europäischen Schuldenregeln.28.04.2025
Gesetzliche VorgabeBanken-Insolvenz: So entschädigt die EinlagensicherungWenn eine Bank pleitegeht, ist nicht zuletzt bei Kundinnen und Kunden die Aufregung groß. Wichtig zu wissen: Die Einlagensicherung springt ein und erstattet Einlagen. Was sich dahinter verbirgt.28.04.2025
London und EU kooperieren wieder"Briten wollen den Brexit in der Praxis rückgängig machen"Nach dem Brexit wachsen London und Brüssel wieder ein Stück weit zusammen, vor allem bei der gemeinsamen Verteidigung. Die Briten hätten inzwischen ein negatives Bild vom Austritt aus der EU, sagt Expertin Dennison. Grund dafür sei vor allem US-Präsident Trump.27.04.2025
Immunität soll aufgehoben werdenAfD-Politiker Bystron wird auch Steuerhinterziehung vorgeworfenAfD-Politiker Bystron sitzt mittlerweile im EU-Parlament. Vorwürfe aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter verfolgen ihn aber weiterhin - und ihre Zahl nimmt sogar noch zu. Neben Bestechlichkeit und Geldwäsche werden ihm nun auch Betrug und mehrfache Steuerhinterziehung vorgeworfen. 26.04.2025
