"Selenskyj bereit, Putin nicht"Von der Leyen kündigt weitere Russland-Sanktionen anDas 17. Sanktionspaket ist noch gar nicht in Kraft, da will die EU schon nachlegen. Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt bereits die nächsten Maßnahmen in den Blick. Diese könnten die Kreml-Wirtschaft hart treffen. Aber sie erwägt auch symbolische Sanktionen.16.05.2025
Datenbank gefordertEU-Kommission: Tiktok verstößt gegen WerberegelnNutzer von Tiktok müssen die Möglichkeit haben, nachzuvollziehen, wer auf der Plattform wirbt. Weil sie das derzeit nur unzureichend gewährleistet sieht, droht die EU-Kommission dem Video-Portal nun mit einer Geldstrafe.15.05.2025
Schlag gegen SchattenflotteEU einigt sich auf neue Russland-SanktionenEin Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nicht in Sicht. Mit einem neuen Sanktionspaket wollen die EU-Staaten den Druck auf den Kreml erhöhen – vor allem Putins Schattenflotte soll diesmal empfindlich getroffen werden.14.05.2025
Achtung, neue Verordnung Türkei-Flüge: Wer sich zu früh abschnallt, riskiert StrafeDas Flugzeug rollt noch, doch die Sicherheitsgurte klicken schon und erste Passagiere drängeln im Gang: Die türkische Zivilluftfahrtbehörde ergreift nun Maßnahmen gegen dieses Verhalten.14.05.2025
Streit um SMS an Pfizer-ChefEU-Kommissionschefin von der Leyen erleidet Schlappe vor GerichtZu Hochzeiten der Corona-Pandemie sind die ersten Impfstoffe rar - und die EU-Kommission ist bemüht, möglichst viele Dosen zu sichern. In dieser kritischen Zeit soll Behördenchefin von der Leyen Kontakt zu Pfizer-Chef Bourla gehabt haben. Eine Journalistin klagt erfolgreich gegen die Geheimhaltung der SMS.14.05.2025
Schärfere Kontrollen unnötig?Irreguläre Grenzübertritte in die EU nehmen massiv abDie Zahl der unerlaubten Einreisen auf den wichtigsten Fluchtrouten geht seit Anfang 2025 zurück. Die EU wertet das als Erfolg der gemeinsamen Politik, auch mit den Partnerstaaten. Für die neue Grenzpolitik der Bundesregierung könnten diese Zahlen ein Problem darstellen. 14.05.2025
Energie, Schattenflotte, BankenEU soll empfindliche Sanktionen gegen Russland erwägenDie Verhandlungen mit Russland um ein Ende des Kriegs kommen nicht voran. Kiew und führende europäische Staatschefs machen dafür vor allem Kremlchef Putin verantwortlich. Gedroht wird bereits mit Sanktionen gegen Russland. Nun sollen diese einem Bericht zufolge auch in Betracht gezogen werden. 14.05.2025
Forderung nach FreihandelsdealsExperten: Trumps Zölle schaden den USA mehr als der EUIm Handelskonflikt mit den USA dringen Wirtschaftsexperten auf ein entschlossenes Vorgehen der EU. Der Staatenverbund soll zügig neue Handelsabkommen mit anderen Staaten vorantreiben. Die US-Zölle, so die Experten, träfen die US-amerikanische Wirtschaft voraussichtlich härter als die europäische.13.05.2025
Nach Ultimatum drohen SanktionenBluffen Merz und Macron? Experte zweifelt Wirkung neuer Sanktionen anSeit Mitternacht ist das Ultimatum abgelaufen, das Merz, Macron, Starmer und Tusk dem Kreml-Chef Wladimir Putin gestellt hatten. Waffenruhe jetzt oder härtere Sanktionen - das war die Wahl, die Russland hatte. Nun müssen die Europäer ihre Drohung allerdings auch wahr machen, sonst werden sie unglaubwürdig. Doch einfach wird das nicht, erklärt Janis Kluge, Experte für russische Wirtschaft. 13.05.2025
Anfrage von deutschem PolitikerMusks Unternehmen kassieren EU-Gelder in MillionenhöheTech-Milliardär Elon Musk provoziert immer wieder. Gegen seinen Onlinedienst X laufen mehrere Verfahren. Ein deutscher Politiker deckt jetzt auf, dass die EU dennoch eine Millionensumme an Musks Unternehmen ausgezahlt hat. Er fordert einen Stopp der Zahlungen an den "Feind unserer Grundwerte".13.05.2025
