EU

Ein Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus wäre für die Europäer eine wirtschaftliche Katastrophe. Speziell Deutschland, das von Exporten in die USA abhängt, würde von Trumps angedrohten Strafzöllen hart getroffen, sagt eine Expertin des Instituts der Deutschen Wirtschaft.

Ende Juni soll Kaja Kallas in Brüssel zur neuen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt werden. Um den Posten übernehmen zu können, legt sie jetzt ihr bisheriges Amt als estnische Regierungschefin nieder.

Die EU plant den LKW-Fernverkehr zu elektrifizieren und fordert den Bau von mindestens 2000 Ladestandorten. Eine Studie untersucht, wie viele Schnellladestationen für Elektro-LKW in Europa gebraucht werden. Sie legt nun nahe, dass sogar etwa 1000 Stationen schon über 90 Prozent des Bedarfs 2030 abdecken könnten.

Nach dem gescheiterten Attentat fürchtet die Bundesregierung eine weitere Polarisierung in den USA. Zugleich plane man für ein "Szenario Trump 2.0", erklärt der Berliner Transatlantik-Koordinator. In jedem Fall steigen die Anforderungen an die EU und Deutschland.

Mit dem Ende der EM sollen auch verstärkte Grenzkontrollen der Bundespolizei zu den meisten EU-Nachbarländern aufhören. Zu Frankreich werden die Kontrollen wegen Olympia aber verlängert, kündigt Faeser an. CDU und FDP werben für eine generelle Verlängerung der Einsatzlage.

Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren.

Die EU-Kommission hat Anfang Juli Strafzölle gegen Elektroautos aus China verhängt. Nun müssen die Mitgliedstaaten eine Stellungnahme abgeben. Deutschland wird sich wohl enthalten. Die Befürchtung: Die Wirtschaft insgesamt könnte zu stark darunter leiden.

Mit dem Kauf von Twitter durch Elon Musk ändert sich nicht nur der Name der Online-Plattform. Insbesondere eine Umstellung verstößt nach Auffassung der EU-Kommission gegen geltendes Recht. Für den Tech-Milliardär könnte das teuer werden.

Um Billigimporte aus China einzudämmen, will die EU die Zollfreiheit für kleinere Sendungen abschaffen. Schon bald könnte die Schwelle von 150 Euro fallen. "Dass Konsumenten deswegen nicht mehr bei Temu kaufen, ist illusorisch", sagt Handelsexperte Jörg Funder ntv.de.

Westliche Nachrichtendienste beobachten in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher russischer Agenten - die offenbar den Rheinmetall-Chef im Visier haben. Zudem werden anscheinend Handlanger gesichtet, nicht nur in der Nähe der Konzernzentrale.

• Video Reitz: "Sicherheitskreise bestätigen: Es gab Attentatspläne"