Neuer Länder-ReportEU zählt Ungarn bei Rechtsstaatlichkeit weiter massiv anAcht Empfehlungen gibt die EU Ungarn im vergangenen Jahr zur Verbesserung der dortigen Lage bei Recht und Gesetz. Nur in einem Thema bewegt sich Budapest. Noch viel Arbeit, konstatiert Brüssel. Auch die Slowakei bereitet der Kommission zunehmend Sorgen.08.07.2025
"Deutsche Unternehmen leiden"Brüssel spielt im Zollstreit weiterhin auf ZeitDer Handelsstreit mit den USA gerät zur Hängepartie. Mit dem 1. August steht eine neue Frist im Raum. EU-Politiker hoffen, dass sie auch für die EU gelten wird. Auch wenn die anhaltende Ungewissheit Gift für Unternehmen ist, könnte sich der Aufschub aus ihrer Sicht auszahlen.08.07.2025Von Kilian Schröder
Millionen Euro veruntreut?EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsaußen-ParteienIn der vergangenen Legislaturperiode des Europaparlaments soll die Rechtsaußenfraktion ID mehrere Millionen Euro veruntreut haben. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt. Profitiert haben soll unter anderem eine der AfD nahestehende Agentur. 08.07.2025
Präsident schickt Mahnbriefe Trump verschiebt Frist für Zölle auf 1. AugustDer US-Präsident bleibt in der Zollpolitik auf Zickzackkurs: Die im April verkündeten Einfuhrabgaben sollten eigentlich ab Mittwoch greifen. Doch nun gibt es eine Fristverlängerung - und neue Drohungen, vor allem gegen asiatische Handelspartner. 08.07.2025
Konkurrenten geben aufEurogruppen-Chef Donohoe wiedergewähltDie 20 Staaten des Euro sprechen regelmäßig ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik ab. Präsident der Gruppe ist der Ire Donohoe. Kurz vor der turnusmäßigen Wahl ziehen zwei Konkurrenten um den Posten ihre Bewerbungen zurück.07.07.2025
Von der Leyen spricht mit TrumpEU sieht "Anfang der Schlussphase" im Zollstreit mit USAEigentlich steht bei der EU der Mittwoch als Fristende im Kalender. Bis dahin will Brüssel mittels eines Deals mit Washington höhere Zölle bei Einfuhren in die Vereinigten Staaten vermeiden. Nach einem Telefonat mit dem Weißen Haus verbreitet Brüssel Zuversicht. Die USA hatten jüngst bereits eine Fristverlängerung angedeutet. 07.07.2025
Peking beschränkt ImporteChinas Vergeltung trifft deutsche MedizintechnikerChina reagiert auf EU-Beschränkungen und schränkt den Import von Medizintechnik aus Europa ein. An der Börse sind bereits die Auswirkungen zu spüren. Analysten geben zu bedenken: Von Pekings Maßnahme profitieren chinesische Hersteller nur kurzfristig.07.07.2025
Falls Deals ausbleibenTrump will mit Zoll-Hammer ab August Ernst machenIm kommenden Monat sollen die Trump'schen Einfuhrzölle in den USA nun endgültig in Kraft treten. Allerdings stehen mehrere Handelsdeals bereits kurz vor dem Abschluss, heißt es aus dem Weißen Haus. Rund ein Dutzend Länder muss sich aber bereits jetzt auf Post aus Washington einstellen. 07.07.2025
Misstrauensvotum im EU-Parlament"Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen"Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rechnen, "von ihnen Geschenke zu bekommen wie jetzt das Misstrauensvotum", sagt René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.06.07.2025
Kein Durchbruch bei USA und EUZoll-Unterhändler schwanken zwischen düster und optimistischTrump zettelt einen Zollstreit an und droht der EU mit hohen Aufschlägen. Eine Frist zur Einigung läuft nächste Woche aus. Zu den in Washington zwischen der EU und den USA laufenden Zollverhandlungen machen Insider nun unterschiedliche Angaben. 04.07.2025
