Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für Marine Le Pen haben: Ihr wird die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern vorgeworfen. Wird sie heute schuldig gesprochen, könnte ihr das Gericht auch das passive Wahlrecht zeitweise aberkennen - sie könnte dann nicht mehr kandidieren.

Im Prozess gegen die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament wird am Vormittag das Urteil erwartet. Le Pens Partei Rassemblement National (RN) wird vorgeworfen, Geld vom Europäischen Parlament für parlamentarische Assistenten bekommen zu haben, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben Millionen Euro gehen.

Panorama 27.03.25

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Der 56-Jährigen, ihrer Partei und weiteren Angeklagten wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder angelastet. Le Pen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. "Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit begangen zu haben", sagte sie im Prozess.

Das Urteil in Paris könnte aber entscheidend für die Zukunft der rechtspopulistischen Politikerin sein: Die Anklage hat neben einer Haft- und Geldstrafe einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen gefordert. Sie könnte dann nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden. Diese Strafe ist in Frankreich gebräuchlich bei einer Verurteilung von Politikern wegen Korruption oder Untreue.

Rechtsnationalisten so stark wie nie

Zudem verlangte die Anklage, die Strafe sofort nach dem Urteilsspruch in Kraft zu setzen und nicht erst nach einem rechtskräftigen Entscheid in höherer Instanz. Dies würde Le Pens geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 blockieren. Bis zum Ende der Wahlperiode könnte sie aber als Abgeordnete im Parlament bleiben. Ob das Gericht für den Fall eines Schuldspruchs dieser Forderung der Anklage folgt, ist offen. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Die Affäre belastet Le Pen und ihre Partei seit Jahren.

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Le Pens rechtsnationale Partei ist in Frankreich auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten wählbar zu machen.

Sollte Le Pen 2027 tatsächlich im vierten Anlauf Präsidentin werden und ihre Partei auch die nachfolgende Parlamentswahl gewinnen, soll der 29-jährige RN-Chef Jordan Bardella Premierminister werden.