EU

Die Spitzenkandidaten für die Europawahl sind sich in ihrer TV-Debatte beim Vorgehen gegen Russland uneinig. Deutlich wird das bei der Einschätzung von Präsident Putin. Auch die Fragen der Klimapolitik erhitzen die Gemüter - besonders beim Stichwort Verbrenner-Verbot. Von Lea Verstl

Ausgerechnet bei den Jugendlichen stehen rechtspopulistische Parteien wie die AfD angeblich hoch im Kurs. Was bedeutet das für die Europawahl im Juni, zu der in Deutschland und Belgien zum ersten Mal auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen dürfen? von Laura Stresing

Getreide aus Russland wird teurer. Die EU hebt die Zölle für die Einfuhren an. Die Erhöhung der Abgaben war kompliziert. Es galt, die globale Ernährungssicherheit aufrechtzuerhalten sowie Regeln der Welthandelsorganisation zu beachten. Die Ukraine und Landwirte hatten den Schritt gefordert.

Seit 1998 schützt die EU Investitionen in klimaschädliche Energiekonzerne durch ein umstrittenes Abkommen. 26 Jahre später beschließt die Kommission das Aus. Trotz jahrzehntelanger Austrittsfrist sprechen Grünen-Abgeordnete von einem Meilenstein für den Klimaschutz.

Die Arbeitslosenquote im Euroraum ist im April auf ein Rekordtief gefallen. Sie sank nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat vom Donnerstag auf 6,4 Prozent, nachdem sie seit Jahresbeginn bei 6,5 Prozent gelegen hatte. Demnach waren 10,998 Millionen Menschen im Währungsraum erwerbslos.

EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht aus. Damit sorgt sie weiterhin für Kritik. CSU-Generalsekretär Huber wirft SPD und Grünen jetzt vor, die Debatte bewusst herbeizuführen. 

Im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Organ "Voice of Europe" nehmen sich Ermittler Räumlichkeiten von Guillaume P. vor. P. arbeitete bis vor zwei Jahren noch für Krah. Der AfD-Politiker sieht dennoch keinen Bezug zu sich.

Bei Investitionen in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verliert die Europäische Union nach Einschätzung des EU-Rechnungshofs den Anschluss an die USA und China. Die EU könne "nicht mit weltweit führenden Akteuren mithalten", teilte der Rechnungshof in Luxemburg am Mittwoch mit. Die Ergebnisse EU-geförderter Projekte für Künstliche Intelligenz würden "nicht systematisch nachverfolgt".