"Kraftpaket" für PartnerschaftSchweiz und EU beschließen Deal nach zähem RingenDie Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind in zahlreichen Einzelvereinbarungen geregelt. Nach jahrelangem Tauziehen einigen sich beide Seiten nun auf ein umfassendes Abkommen, das die Partnerschaft vertiefen soll. Auch die Reisefreiheit wird darin geregelt. 20.12.2024
USA kämpfen mit HandelsdefizitTrump drängt EU zu US-Ölkäufen - sonst "Zölle ohne Ende"Die USA importieren mehr Waren als sie exportieren. Dies führt 2022 zu einem Handelsdefizit in Milliardenhöhe. Der künftige US-Präsident Trump fordert die Europäische Union jetzt auf, mehr amerikanisches Öl und Gas zu kaufen. Andernfalls gebe es Zölle. 20.12.2024
Noch kein Ende in SichtWeltweite Nachfrage nach Kohle erreicht RekordwertBei der Energiesicherheit gehen Staaten weltweit unterschiedliche Wege. Während einige auf erneuerbare Energien setzen, legen andere in Atomkraft ihre Hoffnung. Kohle erlebt nicht nur ein Revival, sondern ist gefragter denn je, wie eine Schätzung zeigt. 18.12.2024
Irrlichternder ParteichefDie AfD ist in Wahrheit die Alternative für RusslandDie jüngsten Aussagen ihres Vorsitzenden zum außenpolitischen Kurs der AfD sind in jeder Hinsicht ein Offenbarungseid. Nun wissen wir: Die Partei ist noch übler als ihr Ruf. Sie will, dass sich Deutschland Russland unterwirft. Die Putin-Hörigkeit von Tino Chrupalla hat mit Patriotismus nichts zu tun – sie grenzt an Landesverrat.17.12.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Eine Milliarde Euro zusätzlichEU schickt mehr Geld für Flüchtlingsversorgung in die TürkeiEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Erdogan für einen wichtigen Akteur in Syrien. Bei der Versorgung von Flüchtlingen will Brüssel die Türkei nun weiter unterstützen. 17.12.2024
Prorussischer Sieger profitiertEU prüft Wahlmanipulation durch TikTok in RumänienSozialen Medien wird ein immer größerer Einfluss auf Wahlentscheidungen attestiert. Das nutzen Akteure gezielt. Genau das wirft die EU-Kommission Tiktok bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien vor. Dort siegt der prorussische Kandidat überraschend. Die Rolle von Social Media wird nun geprüft.17.12.2024
In richtige Richtung entwickelnEU startet mit Top-Diplomaten Charme-Offensive in SyrienDie politische Lage in Syrien ist noch nicht vollends in klare Bahnen gelenkt. Die EU will aber nichts dem Zufall überlassen und frühzeitig diplomatische Beziehungen zur siegreichen HTS aufbauen. Ein Top-Diplomat soll es richten. Dabei gibt es aber eine große Hürde. 16.12.2024
Öl-Schattenflotte, LNG und AKWSo können wir Putins Geldhahn weiter zudrehenImmer lauter werden die Stimmen in Deutschland, die Sanktionen gegen Russland ablehnen. Dabei braucht es dringend mehr davon - denn Moskaus Exporte von Gas, Öl und Uran nach Europa finanzieren weiter den Krieg gegen die Ukraine.15.12.2024Ein Gastbeitrag von Anton Hofreiter
"Keiner will ihn mehr treffen" Merz nennt Scholz für EU einen "Totalausfall"CDU-Chef Merz entwirft ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Standing des Bundeskanzlers in Brüssel. Die Mehrzahl der EU-Staatschefs hätten keine Lust auf Scholz und der SPD-Politiker fehle bei allen wichtigen Treffen etwa zur Ukraine-Politik. Eine Zusammenarbeit nach der Wahl schließen beide aus. 15.12.2024
Treffen mit 13 RegierungschefsMerz will EU zum Bürokratieabbau zwingenKanzler ist er noch nicht. Aber beim Thema Bürokratieabbau will CDU-Chef Friedrich Merz bereits Pflöcke einschlagen. Im Januar plant er ein Treffen mit mehreren EU-Regierungschefs aus der EVP-Familie. Dort sollen bereits konkrete Maßnahmen erörtert werden.14.12.2024
