Europa

Zwölf Personen aus dem hessischen Raum werden verdächtigt, mit gefälschten Anträgen Corona-Hilfsgelder erschlichen zu haben. Um Beweise zu sichern, durchsuchen mehr als 70 Ermittler die Wohn- und Geschäftsräume der Verdächtigen, darunter auch mehrere Mitarbeiter eines Steuerbüros.

Nach einem zuletzt abgeschwächten Anstieg der Inflationsraten keimte bei Anlegern die Hoffnung, auf einen weniger strengen Kurs der EZB. Deren Präsidentin warnte in Davos nun, die Notenbank zu unterschätzen. Die Teuerungsraten seien weiter viel zu hoch. Es gebe daher keinen Grund, vom bisherigen Kurs abzuweichen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht wegen zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen in der Kritik. Beamte sollen maßgeblich an Push-Backs von Geflüchteten beteiligt sein. Mit Hans Leitjens als neuen Chef der Behörde soll sich das ändern.

In Städten wie Butscha offenbart sich das brutale Vorgehen russischer Truppen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt bislang ohne Erfolg gegen Moskau, da der Kreml ihn nicht anerkennt. Das Europäische Parlament will Den Haag deshalb einen Sondergerichtshof zur Seite stellen.

Bundeskanzler Scholz lässt bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine den USA den Vortritt. Dieses "zögern und vergleichen" stößt Präsident Selenskyj auf. Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Laut einem Bericht könnten deutsche Rüstungsfirmen 100 Panzer schicken.

Mit allerlei argumentativen Verrenkungen stellen Bundeskanzler und SPD es so dar, als sei die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine "klar". Klar ist aber nur, dass Scholz sich festgelegt hat, den USA die Führung zu überlassen. Von Hubertus Volmer

Von Corona genesen heißt nicht immer gesund. Eine Initiative fordert jetzt die Anerkennung und ausreichende Versorgung Betroffener. 400 vor dem Reichstag aufgestellte Betten sollen all jene symbolisieren, die nicht mehr aufstehen und darum selbst nicht teilnehmen können.

Das Rentensystem in Frankreich gilt als eines der großzügigsten und teuersten weltweit. Gegen Macrons Reform des Eintrittsalters von 62 auf 64 Jahre rufen die Gewerkschaften zu Streiks und Großdemos auf. Wie viel Groll die Bürger am Ende antreibt, ist noch offen.

Auch wenn Schweden militärisch international kein Schwergewicht ist, will das Land die Ukraine maßgeblich unterstützen. Laut Ministerpräsident Kristersson sollen 50 Schützenpanzer und Artilleriesysteme sowie Panzerabwehrwaffen geliefert werden. Damit findet eine Abkehr von der bisherigen Politik statt.