Kampf um RentenreformHeil dankt Lindner, um FDP auf Linie zu bringenHubertus Heil wirbt im Bundestag um seine Rentenreform. Der Koalitionspartner FDP will das Vorhaben nicht mittragen, Heil schickt deshalb ein ausdrückliches "Danke" an Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte am Gesetz aktiv mitgearbeitet. Kanzler Scholz will die Sache zügig durchbekommen.27.09.2024
Ursache auch LohnsprüngeNach Juli-Delle steigen die Steuereinnahmen deutlichDie wirtschaftliche Lage ist labil, das zeigt sich laut Finanzministerium auch bei den Steuereinnahmen. Diese schwanken im Jahresverlauf teils deutlich. Während sie im Juli noch massiv einbrachen, steigen sie im August fast ebenso kräftig, heißt es im Monatsbericht von Lindners Haus.20.09.2024
Sonst Gefahr zu unterliegenBerlin will Ukraine mit 400 zusätzlichen Millionen stützenIm Sommer dementiert die Bundesregierung einen Bericht, die Ukraine solle ab sofort keine neuen Gelder mehr aus Deutschland erhalten. Nun sollen Taten folgen. Das Finanzministerium sieht dringenden Bedarf.19.09.2024
Bundeshaushalt verteidigtLindner: Wir haben aus einem Fehler gelerntIm Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr klafft noch eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Der Finanzminister zeigt sich im Bundestag trotzdem selbstsicher. Der Entwurf sei rechtssicher. 10.09.2024
Steuern, Verteidigung, WohngeldWorauf sich die Ampel im Haushalt geeinigt hatMonatelang brauchen die Koalitionspartner, um einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Nun haben die Spitzen der Ampel-Parteien den Entwurf an den Bundestag übermittelt. Ein Überblick über das 488,6 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk. 18.08.2024
"Kurzfristige Bereitstellung"Finanzministerium sieht Spielraum für neue Ukraine-Hilfen"Der Topf ist leer." So wurde laut einem Bericht in der Bundesregierung die Haushaltslage in Sachen Ukraine-Hilfen beschrieben. Demzufolge sollte kein neues Geld mehr bereitgestellt werden. Das Finanzministerium ist aber weiterhin bereit, "zusätzliche Bedarfe" zu prüfen, heißt es jetzt.17.08.2024
Untätig bei MilliardenbetrugEhemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die RegierungAls Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte. 16.07.2024Von Max Borowski
Auch Faeser will mehr GeldLindner bleibt bei Sparziel sturNach dem Verteidigungsminister stemmt sich jetzt auch Innenministerin Faeser gegen Lindners Sparvorgaben. Doch der Finanzminister bekräftigt seine harte Linie - und droht damit, das von ihm mit ausgehandelte Rentenpaket im Kabinett zu blockieren. 27.05.2024
"Oligarchen lachen sich schlapp"Behörde zur Durchsetzung von Sanktionen miserabel besetztDie Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll eigentlich Oligarchen auf die Schliche kommen. Allerdings hat die Behörde ein Problem: Noch nicht einmal die Hälfte der geplanten Stellen ist besetzt, und das Fachpersonal hält sich auch in Grenzen.04.05.2024
CSU-Urgestein Theo Waigel"Mister Euro" feiert seinen 85. GeburtstagKurz vor der Wiedervereinigung von Helmut Kohl zum Finanzminister ernannt, bringt er die Einführung des Euro maßgeblich voran. Einen parteiinternen Machtstreit verliert er 1993, kann sich aber rehabilitieren und mahnt seitdem zu Besonnenheit statt Populismus. Theo Waigel feiert seinen 85. Geburtstag.22.04.2024
