Sonst Gefahr zu unterliegenBerlin will Ukraine mit 400 zusätzlichen Millionen stützenIm Sommer dementiert die Bundesregierung einen Bericht, die Ukraine solle ab sofort keine neuen Gelder mehr aus Deutschland erhalten. Nun sollen Taten folgen. Das Finanzministerium sieht dringenden Bedarf.19.09.2024
Bundeshaushalt verteidigtLindner: Wir haben aus einem Fehler gelerntIm Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr klafft noch eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Der Finanzminister zeigt sich im Bundestag trotzdem selbstsicher. Der Entwurf sei rechtssicher. 10.09.2024
Steuern, Verteidigung, WohngeldWorauf sich die Ampel im Haushalt geeinigt hatMonatelang brauchen die Koalitionspartner, um einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Nun haben die Spitzen der Ampel-Parteien den Entwurf an den Bundestag übermittelt. Ein Überblick über das 488,6 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk. 18.08.2024
"Kurzfristige Bereitstellung"Finanzministerium sieht Spielraum für neue Ukraine-Hilfen"Der Topf ist leer." So wurde laut einem Bericht in der Bundesregierung die Haushaltslage in Sachen Ukraine-Hilfen beschrieben. Demzufolge sollte kein neues Geld mehr bereitgestellt werden. Das Finanzministerium ist aber weiterhin bereit, "zusätzliche Bedarfe" zu prüfen, heißt es jetzt.17.08.2024
Untätig bei MilliardenbetrugEhemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die RegierungAls Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte. 16.07.2024Von Max Borowski
Auch Faeser will mehr GeldLindner bleibt bei Sparziel sturNach dem Verteidigungsminister stemmt sich jetzt auch Innenministerin Faeser gegen Lindners Sparvorgaben. Doch der Finanzminister bekräftigt seine harte Linie - und droht damit, das von ihm mit ausgehandelte Rentenpaket im Kabinett zu blockieren. 27.05.2024
"Oligarchen lachen sich schlapp"Behörde zur Durchsetzung von Sanktionen miserabel besetztDie Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll eigentlich Oligarchen auf die Schliche kommen. Allerdings hat die Behörde ein Problem: Noch nicht einmal die Hälfte der geplanten Stellen ist besetzt, und das Fachpersonal hält sich auch in Grenzen.04.05.2024
CSU-Urgestein Theo Waigel"Mister Euro" feiert seinen 85. GeburtstagKurz vor der Wiedervereinigung von Helmut Kohl zum Finanzminister ernannt, bringt er die Einführung des Euro maßgeblich voran. Einen parteiinternen Machtstreit verliert er 1993, kann sich aber rehabilitieren und mahnt seitdem zu Besonnenheit statt Populismus. Theo Waigel feiert seinen 85. Geburtstag.22.04.2024
Trotz Kritik aus MinisteriumFinanzminister Lindner plant 20-Milliarden-Euro-EntlastungDer Bundesfinanzminister will auf verschiedenen Wegen Privatpersonen und Unternehmen um einen Milliardenbetrag entlasten. Doch mit einem anderen Vorhaben des FDP-Politikers ist man in seinem eigenen Ministerium gar nicht zufrieden - und distanziert sich deutlich.12.04.2024
Für AusgabenwünscheLindner räumt Ministerien mehr Zeit für Sparpläne einUrsprünglich sollten die Ministerien ihre Sparvorschläge für 2025 bis zum 19. April vorlegen. Besonders die Grünen haben aber noch Beratungsbedarf. Nun verlängert Finanzminister Lindner seinen Kabinettskollegen die Frist um zwei Wochen. Hart bleiben die Verhandlungen trotzdem. 11.04.2024
