Flüchtlinge

Die meisten nach Deutschland kommenden Syrer erhalten keinen Status als Flüchtlinge, sondern nur sogenannten subsidiären Schutz. Bei Afghanen ist es ähnlich. Die FDP fordert, diese Menschen abzuschieben. Es wäre ein drastischer Kurswechsel.

Migration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.

Seit dem 7. Oktober nimmt der Antisemitismus massiv zu, wie der Europarat beklagt. Gleichzeitig ist er besorgt über den "deutlichen Anstieg" von Vorfällen, die "durch Hass gegen Muslime motiviert" seien. Selbst muslimische Schulmädchen würden teils mit Extremismus in Verbindung gebracht.

Die Innenminister der Bundesländer entwerfen bei einer Konferenz in Potsdam Pläne, wie der Rechtsstaat vor "extremistischen Bedrohungen jedweder Couleur" geschützt werden kann. Für Islamisten aus Afghanistan und Syrien gilt da: abschieben. Deswegen hagelt es von verschiedenen Seiten Kritik.

"Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage", heißt es in einem offenen Brief von 300 Organisationen. Die Adressaten: Kanzler Scholz und die Länderchefs. Die Verfasser des Schreibens lehnen Drittstaaten-Pläne nicht nur aus humanitären Gründen ab.

Aus der Union kommt die Forderung, wehrpflichtigen Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Auch sollen ihnen keine Ersatzpapiere für ausgelaufene Pässe ausgestellt werden - um sie zu nötigen, Deutschland zu verlassen. Rechtlich umsetzbar wären beide Forderungen nicht.

FDP-Vize Johannes Vogel nimmt die Flüchtlinge aus der Ukraine in Schutz: Ihm zufolge flüchten sie ganz sicher nicht, um in Deutschland Sozialleistungen zu genießen. Die Aufnahme von Arbeit müsse trotzdem schneller erfolgen.

Nach mehreren Messerattacken wollen Politiker schwere Straftäter auch in Krisenregionen abschieben. In Afghanistan und Syrien sind jedoch Terror-Regime an der Macht. Innenministerin Faeser prüft, wie sie Beziehungen zu den Taliban und zu Assad vermeiden kann. Andere sind für Verhandlungen offen.

Die Unionsfraktion will ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in Arrest nehmen, wenn diese nicht abgeschoben werden können. Dort sollen sie so lange verbleiben, bis sie freiwillig Deutschland verlassen. Bayerns Regierungschef Söder greift die Forderung auf und will sie mit seinen Amtskollegen bei Kanzler Scholz vortragen.

Bundespolizisten setzen eine afghanische Flüchtlingsfamilie ohne Einreiseerlaubnis auf polnischem Gebiet aus. In Warschau reagiert man empört. Nun bittet die deutsche Polizei um Entschuldigung und gibt eine Erklärung zu dem Vorfall ab.