Vereinbarungen nicht eingehaltenSeehofer fordert KoalitionsgipfelFreundlich im Ton - hart in der Sache: CSU-Chef Seehofer kritisiert scharf die fehlende Umsetzung der mit CDU und SPD getroffenen Verabredungen in der Flüchtlingsfrage. Nun dringt er auf ein neues Spitzetreffen. Skeptisch ist er auch beim Thema Türkei.19.02.2016
Kritik an den offenen GrenzenChristen in Nahost hadern mit MerkelDie Staaten Osteuropas, Teile der CDU, ihre Schwesterpartei CSU – Kanzlerin Angela Merkel fehlt es sicher nicht an Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik. Jetzt kommen auch noch hochrangige Christen im Nahen Osten hinzu.19.02.2016Von Issio Ehrich, München
"Das ist Bullshit"Spahn dementiert Anti-Merkel-TreffenSicher ist nur: Sie treffen sich. Am Wochenende kommt der Club junger CDU-Politiker zusammen. Einem Medienbericht zufolge geht es um eine Positionierung gegen Kanzlerin Merkel. Mit deutlichen Worten widerspricht ein Teilnehmer.19.02.2016
Offene Grenzen als DruckmittelAthen droht mit Blockade des "Brexit"-DealsDer Ton beim EU-Gipfel wird rauer. Im Ringen um den Kompromiss mit London geht Griechenland auf Konfrontationskurs. Athens Forderung: Wenn die EU den "Brexit" verhindern will, müssen die Visegrad-Staaten Zugeständnisse in der Flüchtlingskrise machen.19.02.2016
Opposition ist empörtZweites Asylpaket erhitzt die GemüterFür Streit sorgen vor allem die Pläne, den Familiennachzug auch für minderjährige Flüchtlinge einzuschränken. Die Linke spricht von einem "Paket von Grausamkeiten". Der Innenminister hält es dagegen für hart, aber richtig.19.02.2016
Viel Streit, wenig ErgebnisseWas der EU-Flüchtlingsgipfel gebracht hatZwischen den Zeilen zeigt die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, wie zerstritten die Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage sind. Auch auf den Fluren gibt es Zoff. Kanzlerin Merkel rennt nun die Zeit davon.19.02.2016Von Johannes Graf
Gemeinsame Lösung der FlüchtlingskriseEU beruft neuen Sonderrat mit Türkei einIn genau zwei Wochen will sich die EU mit einem Vertreter der türkischen Regierung treffen, um über mögliche Auswege aus der Flüchtlingskrise zu reden. Während die Bundeskanzlerin zur Eile aufruft, verteidigt Österreichs Kanzler Faymann seinen nationalen Alleingang.19.02.2016
Flüchtlingskrise wird teuer Schäuble muss ein paar Milliarden drauflegenBundesfinanzminister Schäuble plant für den Haushalt des kommenden Jahres vor allem wegen der Flüchtlingskrise hohe Zusatzausgaben ein. Die zusätzlichen Belastungen, die bereits jetzt absehbar sind, summieren sich auf fast 11 Milliarden Euro.18.02.2016
"Klarer Schutz der Außengrenzen"Merkel wirbt - Wien geht von der FahneAuf dem EU-Gipfel steht neben der Verhinderung eines Brexits einmal mehr die Flüchtlingskrise auf der Agenda. Bundeskanzlerin Merkel sieht die Türkei weiter in einer Schlüsselrolle. Doch ihr Club der Willigen bröckelt.18.02.2016
Das zweifelhafte Vorbild Österreich"80 Asylanträge? Das ist rechtswidrig"Österreich zieht die Bremse an, nur noch 80 Asylanträge dürfen am Grenzübergang in Spielfeld pro Tag gestellt werden. Schotten dicht, so lautet das Wiener Rezept. Doch die EU und Verfassungsrechtler sagen: So einfach geht das nicht.18.02.2016Von Christian Bartlau, Wien
