Lösung für die Flüchtlingskrise? Altkanzler Schröder fordert Agenda 2020Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädiert Altkanzler Schröder für ein umfassendes Integrationsprogramm. Zudem müsse man sich in Europa auf die Grundgedanken besinnen, so Schröder. Dann schickt er eine Warnung an Ungarn und Polen hinterher.14.02.2016
Mehr Schutz von EU-Binnengrenzen Minister-Brief deutet Kursänderung anDie Reisefreiheit im Schengen-Raum ist ein hohes Gut. Bisher setzt die Bundesregierung vor allem auf eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, um dem Flüchtlingszuzug Herr zu werden. Doch nun ist Berlin wohl auch zu anderen Schritten bereit.13.02.2016
"Wir entscheiden, wer reinkommt" Grüner Stadtchef fordert bewaffnete GrenzerTübingens Oberbürgermeister Palmer will, dass die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Seiner Meinung nach sollten dort bewaffnete Posten stehen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Grüne mit seinen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik für Aussehen sorgt.13.02.2016
Streit um Verteilquoten in der EU Valls lehnt Flüchtlingskontingente abEs ist ein Schlappe für Kanzlerin Merkel: Der französische Premierminister Valls spricht sich gegen eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU aus.13.02.2016
Kühle Töne nach Treffen Merkel und Szydlo mühen sich miteinanderWenig Zählbares, aber tendenziell Versöhnliches verbreiten Kanzlerin Merkel und Szydlo nach dem Antrittsbesuch von Polens Premier in Berlin. Zentrale Konflikte vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche konnten die beiden Politikerinnen aber wohl nicht ausräumen.12.02.2016
CSU-Chef um Entspannung bemüht Seehofer: "Wir stehen zur Kanzlerin"Horst Seehofer will alles gar nicht so gemeint haben. Nach seinen Äußerungen über die "Herrschaft des Unrechts" rudert er in einem "Spiegel"-Interview zurück und stellt sich demonstrativ hinter Angela Merkel. Unklar bleibt hingegen ein anderer Streitpunkt.12.02.2016
Beim Start der Berlinale Clooney lobt Merkel für FlüchtlingspolitikDas wichtigste deutsche Filmfestival hat begonnen. Stars aus Hollywood und Deutschland schreiten über den roten Teppich der Berlinale. Eben dort outet sich George Clooney als Merkel-Unterstützer.11.02.2016
Nato-Einsatz gegen Schlepper "Das Trauerspiel geht weiter"Die NATO beschließt, bei der Sicherung der europäischen Grenzen zu helfen. So werden bald also mehr Schiffe in der Ägäis dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht ertrinken, aber auch nicht nach Europa gelangen. Die Presse kritisiert die Mission scharf.11.02.2016
Abschiebungen nach Afghanistan Nicht sicher, aber sicherer als SyrienDie Grünen reagieren mit Sarkasmus auf den Plan von Innenminister de Maizière, ein Flugzeug mit Flüchtlingen nach Afghanistan zu schicken. Dagegen weisen CDU-Politiker darauf hin, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge einfach zu hoch sei.11.02.2016
Jenseits von Seehofers Gepoltere Wie nah ist Deutschland dem Unrecht?Mit seiner Wortwahl hat der CSU-Chef wieder einmal heftig überzogen. Zieht man den seehoferschen Populismus ab, bleibt allerdings eine schwierige Frage.11.02.2016Von Issio Ehrich
