Asylpaket II Unvereinbar mit dem hippokratischen EidDas zweite Asylpaket wird dafür sorgen, dass noch mehr Kinder und Familien auf den gefährlichen Fluchtwegen sterben oder schwer traumatisiert bei uns ankommen.11.02.2016Ein Gastkommentar von Carlotta Conrad
"Belagerung wird Europa belasten" Orban wettert wieder gegen MerkelDer ungarische Regierungschef macht es zu "einer der wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit, den deutsch-türkischen Geheimpakt abzuwenden". Er macht sich auch dafür stark, dass niemals wieder Flüchtlinge durch sein Land ziehen.11.02.2016
"Härtefälle werden abgefedert" Regierung legt Streit um Asylpaket beiUnion und SPD legen ihren Streit über den Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen bei. Der Kompromiss zum Asylpaket II sieht Einzelfallprüfungen vor, die "besondere Härten aus humanitären Gründen abfedern" sollen.11.02.2016
Für die Integration von Flüchtlingen Nahles fordert weitere halbe Milliarde EuroFlüchtlinge in Deutschland sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden - laut Bundesarbeitsministerin Nahles reicht der Etat dafür aber nicht aus. Sie fordert zusätzliche 450 Millionen - und warnt andernfalls vor gesellschaftlichen Spannungen.11.02.2016
"Herrschaft des Unrechts" Wie lange erträgt die CDU Seehofer noch?Es ist seine neueste und bisher wohl schärfste Spitze: Horst Seehofer attestiert der Kanzlerin eine "Herrschaft des Unrechts". In der CDU mischen sich Wut und Spott, aber auch Verständnis für Seehofer. 10.02.2016Von Christian Rothenberg
Merkel irritiert Brüssel und SPD Bundeswehr soll gegen Schlepper kämpfenVerteidigungsministerin von der Leyen sagt der Türkei konkrete Unterstützung der Bundeswehr im Kampf gegen Schleuserbanden zu. Das hatte Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Ankara angeregt. In Berlin und Brüssel weiß man von nichts.10.02.2016
Stern-RTL-Wahltrend Abwärtstrend der Union vorerst gestopptDer Umgang mit der Flüchtlingskrise hat die Haltung der Deutschen zu ihren Parteien teils dramatisch verändert. Jetzt scheinen sich diese Veränderungen zu manifestieren.10.02.2016
Druck von der Politik nehmen Gauck erwägt offenbar zweite AmtszeitDie Flüchtlingskrise und die erwarteten Erfolge der AfD im Wahljahr 2016 werden aller Voraussicht nach die Innenpolitik stark belasten. Bundespräsident Gauck erwägt deshalb, sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stellen.10.02.2016
"Herrschaft des Unrechts" Seehofer giftet gegen die KanzlerinSeehofer nennt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eine "Herrschaft des Unrechts": Diesen Ausdruck sieht die CSU normalerweise für Diktaturen vor. Die Verbalattacken zeigen, was die Kanzlerin am Politischen Aschermittwoch der CSU erwartet hätte.09.02.2016
Flüchtlinge in Griechenland Griechen attackieren "Hotspot" auf KosAuf der griechischen Insel Kos protestieren die Bewohner massiv gegen die Einrichtung von Flüchtlings-Hotspots. Sie sollen die Registrierung der ankommenden Menschen erleichtern - doch die Demonstranten reagieren mit Sprengsätzen.09.02.2016
