Neue Vereinbarungen mit den USAGuatemala akzeptiert Abschiebeflüge mit Menschen anderer NationalitätenDie neue US-Regierung wird beim Thema Abschiebungen auch mit Guatemala verstärkt zusammenarbeiten. Das von Kriminalität geplagte Krisenland ist dabei gegenüber Washington anscheinend zu großen Zugeständnissen bereit.05.02.2025
"Wo andere Sprüche klopfen ..."Innenministerium registriert deutlich weniger AsylanträgeImmer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt.04.02.2025
"Unstrittiges Gesamtpaket"FDP will "Migrationspakt der Mitte" beschließenDer Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterstützung, um unter anderem die Zahl der schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten zügig begrenzen zu können.04.02.2025
Entwurf zur MigrationsbegrenzungDarüber stimmt der Bundestag heute abNach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte angenommen werden, auch mit Stimmen der AfD.31.01.2025
Bundespolizei an Bayern-GrenzePilotprojekt zum schnellen Abschieben startetSchon im vergangenen Jahr fordert die Union eine generelle Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen. Weil das Innenministerium Bedenken hat, wird ein anderes Vorgehen angeregt. Ein entsprechendes Pilotprojekt läuft nun in Bayern.31.01.2025
"Ist eine Erpressungssituation"Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende anDie Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht am heutigen Freitag auf gar keinen Fall verschärfen. 31.01.2025
Nächster Showdown im BundestagTreibt Merz die Union in eine Minderheitsregierung?Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen. Welche Folgen hat das?30.01.2025Von Kevin Schulte
Freude über MigrationsabstimmungOrban gratuliert AfD: "Willkommen im Club!"Ungarns Ministerpräsident rückt regelmäßig mit seinen rechten Positionen in den Fokus der europäischen Politik. Jetzt gratuliert er der AfD zu ihrem Erfolg im Bundestag. Parteichefin Alice Weidel freut sich, "Teil des Clubs" zu sein.30.01.2025
Pressestimmen zur CDU"Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen"Die gestrige Abstimmung im Bundestag zu zwei Anträgen der CDU wird auch international aufmerksam beobachtet. Kommentatoren blicken in mehreren Ländern auf das gemeinsame Votum von CDU, AfD und FDP.30.01.2025
Debatte nach MigrationsvotumMerz: "Es wird nicht mehr taktiert, es muss jetzt gehandelt werden"Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition mit den Rechtsaußen weiter aus. 30.01.2025Von Marko Schlichting
