"Make Europe Great Again" EU-Rechtspopulisten treffen sich in MadridNach dem Wahlsieg von Donald Trump feiern die rechten "Patrioten für Europa" in Madrid ein beschwingtes Gründungstreffen. Ungarns Premier Orban, Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen und Italiens Vize-Premier Salvini wittern den Anbruch einer neuen Zeit. 09.02.2025
Millionenschwere Sachspende Österreichischer AfD-Gönner stellt umstrittene Plakate aufEin ehemaliger FPÖ-Landesgeschäftsführer spendet der AfD mehrere Tausend Wahlplakate. Darauf sind markante Slogans gedruckt, die Union, SPD und Grüne heftig kritisieren und die AfD anpreisen. Jetzt sind die auffälligen Plakate deutschlandweit zu sehen.07.02.2025
Koalitionsverhandlungen stocken ÖVP-Insider: Österreich droht "eine Filiale Russlands" zu werdenDie Gespräche der potenziellen Koalitionspartner in Österreich werden ernster. Ein Verhandlungsführer schätzt die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbildung als "fifty-fifty" ein. Die Vergabe der Ministerposten sorgt allerdings für großen Streit. Die FPÖ glaube, sie sei Trump, heißt es aus ÖVP-Kreisen.05.02.2025
Politologe zum Merz-Plan "Der Schockmoment könnte ein Erweckungserlebnis sein"Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag dazu führen, dass die großen Parteien nach der Wahl über ihre Schatten springen - und überfällige Reformprojekte anstoßen, sagt der Politologe Timo Lochocki.01.02.2025
Letzte Chance für Demokraten AfD in Regierungsverantwortung? Merz warnt vor erneutem '33Die AfD ist in Umfragen konstant stark, in ostdeutschen Bundesländern schon das Zünglein an der Waage. 2029 könnte das auch im Bund so weit sein. Weitere vier Jahre später liegt die Machtübernahme der Nazis 100 Jahre zurück. Die demokratische Mitte warnt und sucht nach Auswegen. 22.01.2025
Instrumente für Strafverfolger Merz stellt Ansprüche an KoalitionspartnerFriedrich Merz stellt klar, dass er nach der Bundestagswahl nur in eine Regierung eintreten will, wenn Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften die nötigen Instrumente "in die Hand bekommen". Wer das nicht wolle, bleibe "am Wegesrande stehen".19.01.2025
Brüssel unter Beschuss Mit einem Kanzler Kickl würde Österreich zum EU-Risiko werdenMit FPÖ-Chef Kickl könnte bald schon ein ausgewiesener EU-Skeptiker Bundeskanzler Österreichs sein. Anders als bei der Italienerin Giorgia Meloni ist von Kickl keine konstruktive Mitarbeit zu erwarten.18.01.2025Von Andrea Affaticati
"Wir sind hier ein Gegenmodell" Wien zieht Landtagswahl wegen FPÖ vorIn Österreich steht die rechtspopulistische FPÖ kurz davor, den Kanzler zu stellen. Das traditionell eher rote Wien mit der SPÖ an der Spitze will den Protest gegen die Entwicklung einsammeln und zieht die Wahl in der Hauptstadt und dem Bundesland vor.17.01.2025
Rotstift bei Staat und Klima FPÖ und ÖVP schnüren Milliarden-SparpaketUm ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, muss Österreich sparen. Als Teil ihrer Koalitionsverhandlungen vereinbaren FPÖ und ÖVP Haushaltskürzungen von fast sieben Milliarden Euro. Vor allem Umweltförderungen und Staatsausgaben werden minimiert. 16.01.2025
Einigung in Haushaltsfragen ÖVP und FPÖ gehen in "Phase zwei" der VerhandlungenDie Koalitionsverhandlungen in Österreich nehmen eine erste, wichtige Hürde: FPÖ und ÖVP einigen sich auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Haushaltspolitik. Auch für den weiteren Verlauf der Gespräche gibt sich der mögliche Kanzler Kickl zuversichtlich.13.01.2025
