Frank-Walter Steinmeier

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine sorgen sich viele um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Vergangenes Wochenende schlägt Bundespräsident Steinmeier eine Debatte über einen "sozialen Pflichtdienst" vor. CDU-Vize Linnemann springt ihm bei.

Bundespräsident Steinmeier schlägt vor, dass junge Menschen einen "sozialen Pflichtdienst" leisten müssen. Der Vorschlag kommt nicht nur zur Unzeit, er zeigt auch fehlendes Verständnis für junge Menschen. Ein Kommentar von Sebastian Schneider

Bundespräsident Steinmeier spricht sich für eine soziale Pflichtzeit für alle jungen Menschen aus. Familienministerin Paus sieht darin einen "Eingriff in die individuelle Freiheit eines jeden Jugendlichen". Auch aus der CDU, FDP und Linken kommt eine Abfuhr. Eine Partei findet jedoch Gefallen daran.

Er war sein Kanzleramtschef und enger Vertrauter des damaligen Regierungschefs Schröder. Nun aber distanziert sich der heutige Bundespräsident Steinmeier von seinem Parteifreund - auch persönlich.

Frank-Walter-Steinmeier äußert sich zum weiter hohen Kostendruck, der auf den Bürgern lastet. Der Bundespräsident kritisiert Extragewinne einiger Konzerne zum Nachteil breiter Teile der Bevölkerung. Er fordert, über neue Möglichkeiten der Lastenverteilung nachzudenken.

Der ukrainische Parlamentspräsident wird im Kanzleramt sowie im Schloss Bellevue empfangen und wiederholt eine Einladung, die Präsident Selenskyj bereits gemacht hat. Zudem deutet er an, wann dieser Deutschland besuchen könnte - und äußert sich zu jüngst angekündigten Waffenlieferungen.

Für ihre zu starke Russland-Nähe in den vergangenen Jahrzehnten wird die SPD heftig kritisiert. Der ukrainische Außenminister will nicht zurückblicken, sondern nach vorn. Er vergibt der Partei ihren früheren Kurs und lobt die Kehrtwende durch Kanzler Scholz, vor allem bei den Waffenlieferungen.

Seit Jahren nähern sich Brüssel und Kiew an. Die ukrainische Regierung wünscht sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges eine Aufnahme in die EU. Deutschland dämpft jedoch die Erwartungen an einen schnellen Beitritt.

Einige Menschen wollen am 8. Mai nicht inne halten und des Kriegsendes gedenken, sondern buhen lieber den ukrainischen Botschafter bei einer Kranzniederlegung aus. Insgesamt bleiben größere Konflikte jedoch aus. Innenministerin Faeser hatte ein konsequentes Vorgehen angekündigt.

Eigentlich müsste das Datum der Niederlage Nazideutschlands ein Anlass für Freude sein. Bundespräsident Steinmeier macht den "Epochenbruch" Russlands dafür verantwortlich, dass der 8. Mai zum Tag des Krieges wird. In seiner Rede klingt auch Selbstkritik an.