Neue Mindestlohn-DebatteMit ihren 15 Euro pokert die SPD verdammt hochNoch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags streiten Union und SPD darüber, ob der Mindestlohn auf 15 Euro steigen soll oder nicht. Die Debatte zeigt vor allem, wie hypersensibel manche Politiker sind. Erstaunlich ist aber auch die Chuzpe der SPD.14.04.2025Von Volker Petersen
Pläne jetzt offiziellMerz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werdenWenn alles nach Plan läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung und CDU-Chef Friedrich Merz wird zum Kanzler gewählt. Die Parlamentspräsidentin Julia Klöckner bereitet momentan alles vor. Bis dahin muss allerdings auch der Koalitionsvertrag stehen.14.04.2025
Medwedew nennt ihn "Nazi"Merz erwägt Taurus-Lieferung an Ukraine - EU erfreutIn Luxemburg zeigt sich die EU-Chefdiplomatin Kallas erfreut, dass deutsche Taurus-Marschflugkörper doch noch an die Ukraine geliefert werden könnten. Friedrich Merz hatte sich dafür erneut offen gezeigt, sollten europäische Partner mitziehen. Aus Russland gibt es wie gewohnt scharfe Töne.14.04.2025
Keine Zweifel an Erfolg säenSPD kritisiert Merz' Prüfstand-Aussage zum DeutschlandticketDas Deutschlandticket ist beliebt, muss aber mit drei Milliarden Euro bezuschusst werden. Für die SPD ist das kein Problem. Der künftige Kanzler Merz will das Abonnement aber prüfen lassen. Dafür heizt ihm der vermutliche künftige Koalitionspartner ein.14.04.2025
Merz bei Miosga"Machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können"Etwas mehr als eine Stunde widmet Caren Miosga ihrem einzigen Gast: Friedrich Merz. Der darf den gerade beschlossenen Koalitionsvertrag erklären und seine Vorstellungen von gutem Politikstil ausbreiten. Harte Kritik muss er nicht fürchten.14.04.2025Von Friederike Zörner
Linnemann wiegelt abSPD-Linke haken beim Mindestlohn nachIn der Frage, ob und wann eine Erhöhung des Mindestlohns kommt, knirscht es zwischen CDU und Sozialdemokraten. Der linke Flügel der SPD will vor der Mitgliederbefragung Gewissheit haben. CDU-Generalsekretär Linnemann verweist auf die Mindestlohnkommission, die eine Entscheidung fällen müsse. 14.04.2025
Am Ende entscheidet KommissionLinnemann hält Mindestlohn von 15 Euro für "erreichbar"Der künftige Kanzler Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil: Es sei keinesfalls sicher, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steige. Nun sagt CDU-Generalsekretär Linnemann: Der Anstieg auf dieses Niveau sei möglich - allerdings bestimme darüber nicht die Bundesregierung.13.04.2025
Online-Fragebogen zu Schwarz-RotBericht: Berliner CDU befragt Mitglieder zu KoalitionsvertragLange fordert Berlins Regierender Bürgermeister eine Reform der Schuldenbremse - und stößt bei CDU-Chef Merz auf taube Ohren. Doch nach der Bundestagswahl bringt Merz ein riesiges Kreditpaket auf den Weg. Jetzt lässt Wegner einem Bericht zufolge die Berliner CDU zum Koalitionsvertrag befragen.13.04.2025
Aus der Schmoll-EckeHerr Merz, jetzt machen Sie uns gefälligst alle glücklich!Wir Deutschen haben Anspruch auf Glück. Vor allem in der Ostzone ist man ganz schnell sauer, wenn es nicht wie gewünscht läuft. Denn die Erinnerung an die wunderbare DDR ist noch fest in den Köpfen. Also, Herr Merz, vollbringen Sie die Quadratur des Kreises.13.04.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Koalition auf ZielgeradenMerz rechnet mit neuer Bundesregierung am 6. MaiCSU-Chef Markus Söder hat bereits einen möglichen Termin genannt, nun zeigt sich aus der designierte Kanzler optimistisch. Anfang Mai soll das neue Kabinett stehen, sagt Merz. Anschließend sollen rasch Gesetze beschlossen werden - etwa zum Grenzschutz oder Bürokratieabbau.13.04.2025
