Friedrich Merz

Im Bundestag stimmen Union und Ampel gemeinsam für einen Antrag zur Lieferung weiterer, auch schwerer Waffen an die Ukraine. Die Debatte davor nutzt Oppositionsführer Merz dennoch zur Generalkritik. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr meldet er noch erheblichen Gesprächsbedarf an.

Nach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange keine einheitliche Linie. Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs einigen sich die Ampelkoalition und die größte Oppositionspartei darauf. Was Berlin bereits getan hat, jetzt tun will und noch tun könnte.

Bei den geplanten 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr ist die Ampelregierung auf die Zustimmung der Union angewiesen. Die befürchtet unter anderem, dass das Geld nicht allein in die Ausrüstung der Truppe fließt. Doch genau so sei es geplant, versichert Bundesfinanzminister Lindner.

Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro Sonderschulden für mehr Bundeswehr-Ausrüstung und andere Sicherheitsaufgaben aufnehmen. Doch die Union, deren Stimmen die Ampel braucht, stellt sich bei der ersten Lesung im Bundestag quer - und pocht auf Mitspracherecht. Von Sebastian Huld

Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hält Friedrich Merz eine Einigung für möglich. Es gebe weiterhin Chancen für einen gemeinsamen Antrag im Bundestag, sagt der Unionsfraktionschef an die Adresse der Ampel-Koalition. Wichtig sei CDU und CSU, dass Deutschland direkt schwere Waffen liefere.

Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wollen nun auch die Fraktionen der Regierungsparteien entsprechende Forderungen erheben. Damit kontern sie einen Antrag der Unionsfraktion, die bereits ihre mögliche Zustimmung zum Ampelpapier signalisiert. Von Sebastian Huld

Nach zahlreichen europäischen Regierungschefs reisen nun erstmals US-Vertreter nach Kiew. Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin werden erwartet. Von ihnen erhofft sich Präsident Selenskyj Druck auf Deutschland in Sachen Waffenlieferungen. Präsident Putin feiert indes Ostern.

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Der CDU-Vorsitzende Merz drängt weiter darauf, dass Scholz der Sendung schwerer Waffen in die Ukraine zustimmt. Der Bundeskanzler sage in diesem Zusammenhang "nur die halbe Wahrheit", behauptet Merz. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr will die Union nur unter Bedingungen zustimmen.

Kanzler Scholz steht seit Wochen wegen seiner abwartenden Haltung beim Thema Waffenlieferungen im Zentrum der Kritik. Damit zeige er das gleiche Vorgehen wie seine Vorgängerin, behauptet Anton Hofreiter. Bei Merkel hätten sich die Krisen nur langsamer entwickelt als aktuell in der Ukraine.

Nicht nur die Opposition fordert lautstark die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Auch die Ampel-Koalitionspartner machen Druck auf Kanzler Scholz. Laut FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann gibt die Bundesrepublik derzeit das Bild "eines zögerlichen Landes" ab.

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