Friedrich Merz

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SPD-Chefin im FrühstartEsken schließt vorzeitigen Rücktritt nicht aus

Die SPD hat am Wahlsonntag ein Debakel erlebt. Die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sind trotzdem weiter im Amt. Esken hält sich zugute, "dass die SPD beieinandersteht". Einen Rücktritt schließt sie dennoch nicht mehr aus.

26.02.2025

Merz will erneute WahlreformEine ganze Region schickt nur Verlierer in den Bundestag

Friedrich Merz will die Reform der Reform. Das von der Ampel geänderte Wahlrecht soll in einer möglichen Koalition mit der SPD erneut geändert werden, kündigt der CDU-Chef an. Das hängt mit 23 Wahlkreisgewinnern zusammen, die trotz Sieg ohne Mandat bleiben. Ein Ballungsraum ist besonders stark betroffen.

26.02.2025Von Kevin Schulte

"Äußerst besorgniserregend"Union stellt Regierung Hunderte Fragen zu Demo-Organisatoren

Mit Kleinen Anfragen können Fraktionen von der Regierung Auskunft verlangen. Die Union nutzt das jetzt, um mehr als 550 Fragen zur Finanzierung von Vereinen zu stellen, die zu Protesten gegen die CDU und Merz aufgerufen haben. Andere Politiker sehen darin einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".

26.02.2025

Was denn nun?Union stolpert bei Schuldenbremse-Frage

Am Montagmorgen machen die Grünen einen Vorschlag: Der alte Bundestag möge noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen, um mehr für Verteidigung, aber auch andere Dinge ausgeben zu können. Die Union reagiert zunächst ohne klare Position.

25.02.2025Von Volker Petersen

Verteidigung nach Trumps DrohungDiese 500-Milliarden-Euro-Frage müssen die Europäer knacken - für ihr Überleben

Der Geduldsfaden von US-Präsident Trump ist kurz. Die Europäer müssen schnell herausfinden, wie sie sicherheitspolitisch unabhängiger von ihm werden. Dafür müssen sie Hunderte Milliarden Euro auftreiben.

25.02.2025Von Lea Verstl

Schuldenbremse, SondervermögenWas Merz im Wahlkampf sagte - und was jetzt

Die SPD wirft CDU-Chef Merz indirekt den Bruch eines Wahlversprechens vor. Denn im Wahlkampf trat Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen auf die Bremse. Jetzt scheint das eine langfristig und das andere kurzfristig möglich zu sein.

25.02.2025Von Hubertus Volmer

Rechtsruck senkt FrauenanteilDer neue Bundestag ist eine Katastrophe in Zahlen

Vor allem junge Frauen haben bei den Wahlen einen Rechtsruck abgemildert. Trotzdem ist die Hälfte der Bevölkerung im neuen Bundestag mit weniger als einem Drittel vertreten. Das liegt vor allem an zwei Parteien.

25.02.2025Ein Kommentar von Vivian Micks

Söder will "wuchtiges Signal"Ausweg für Merz: CSU schlägt Aufstockung des Sondervermögens vor

Nach Äußerungen über eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag stellt CDU-Chef Merz klar: Die wird es nicht geben. Möglich wäre allerdings eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Der Vorschlag kommt von der CSU.

25.02.2025Von Hubertus Volmer

SPD und CDU beginnen GesprächeMerz trifft Scholz im Kanzleramt

Nach der Bundestagswahl soll es möglichst schnell gehen mit der Regierungsbildung. Kontakt mit der SPD-Spitze hat CDU-Chef Merz bereits aufgenommen. Jetzt besucht der Unions-Kanzlerkandidat auch den noch amtierenden Regierungschef.

25.02.2025

CDU-Politiker im FrühstartSpahn zu Schuldenbremse: "Es ist ein Finanzierungsbedarf da"

Mehr Geld für die Bundeswehr und Begrenzung der Migration: Zwei Themen, die aus Sicht von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn für die künftige Bundesregierung wichtig werden. Die Gespräche mit der SPD liefen an, sagt er im ntv Frühstart.