Friedrich Merz

Der Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht droht im Bundestag zu scheitern. Eine Träne würde CDU-Chef Merz deswegen jedoch nicht vergießen - im Gegenteil. Es gebe kaum noch Gründe für die Impfpflicht, sagt Merz und teilt gegen Gesundheitsminister Lauterbach aus. Der kontert prompt.

Friedrich Merz hat nicht viel übrig für feministische Außenpolitik. Womöglich hat er den Kern des Problems auch noch nicht umrissen. Hoffentlich ist der CDU-Chef lernfähig. Ein Kommentar von Philipp Sandmann

Mit dem geplanten Sondervermögen wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Aber was ist, wenn das Geld alle ist? Und hatte Scholz in seiner Regierungserklärung nicht etwas anderes gesagt?

In der Haushaltsdebatte im Bundestag bricht ein Streit auf, der seit Wochen schwelt: Es geht um die Frage, wer das Geld aus dem geplanten Sondervermögen über 100 Milliarden Euro bekommt. Wirklich nur die Bundeswehr? Darauf besteht die Union und zweifelt an der Entschlossenheit der Ampel. Von Volker Petersen

Mehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Von Lucke: "Merz hat Finger in die Wunde gelegt"

In der Generaldebatte des Bundestages kritisiert Unionsfraktionschef Merz die Regierung. Von einer "Zeitenwende" sei nicht viel zu bemerken, die Etatplanung gehe von Annahmen aus, die nicht stimmten. "Das wissen wir alle, das wissen auch Sie." Zugleich stellt Merz Bedingungen für eine Unions-Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Bundeswehr-Paket.

• Video Von Lucke: "Merz hat Finger in die Wunde gelegt"

Bundesaußenministerin Baerbock legt im Vergleich zum letzten Ranking im November am stärksten zu, sie steht jetzt auf Platz zwei des Forsa-Politiker-Rankings. Bundeskanzler Scholz erreicht Platz eins mit einem Plus von drei Punkten.

Für die SPD geht es im aktuellen Trendbarometer deutlich abwärts: Sie büßt als Partei an Zustimmung ein, ihr Kanzler schneidet in der K-Frage weniger gut ab, und auch bei der Einschätzung zur politischen Kompetenz verliert die SPD an Vertrauen.

• Video SPD sackt weiter ab - Union baut Vorsprung aus

Für einen Tankrabatt kann sich außerhalb der FDP kaum jemand erwärmen, die SPD will Pendler stattdessen mit einem Mobilitätsgeld entlasten. Ein entsprechender Vorschlag wird von der Ampelkoalition derzeit diskutiert, profitieren würden Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis 4000 Euro.

In einer emotionalen Rede wendet sich der ukrainische Präsident Selenskyj an den Deutschen Bundestag. Doch anschließend geht Bundestagspräsidentin Göring-Eckardt direkt zur Tagesordnung über. Die Opposition findet das "unwürdig". Ein Streit entbrennt.

• Video Melnyk: "Tagesordnung ist wichtig - Ukraine zu retten wichtiger"