Vor allem Belgien ist skeptischEU kommt bei Nutzung russischen Vermögens nicht viel weiterKanzler Merz und weitere EU-Staats- und Regierungschefs wollen mit dem eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine helfen. Dagegen gibt es aber massive Bedenken, nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Beim EU-Gipfel gibt es nur einen kleinen Teilerfolg in der Sache. 24.10.2025
In allen BereichenEU-Gipfel fordert "drastische" Deregulierung für mehr WettbewerbsfähigkeitDie EU-Kommission legt in jüngster Vergangenheit bereits mehrere Vorschläge für Bürokratieabbau vor. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen allerdings noch weitergehende Schritte. Bei einem anderen Thema können sie sich während eines Gipfeltreffens allerdings bisher nicht einigen.23.10.2025
Berlin Tag & MachtMossad, Meinung, Moralgewitter: Friedrich Merz im Stadtbild-TsunamiFriedrich Merz, Stadtbild, Designer-Handschuhe und Politik als Catwalk: Zwischen GNTM, politischem Wahnsinn und medialer Empörung prallen Boulevard, Inszenierung, Diskurs und Moral aufeinander. Und was sagt eigentlich der größte Volksphilosoph der Nation?23.10.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Viele Menschen haben Angst"Merz präzisiert "Stadtbild"-AussageCDU-Chef Merz äußert sich vergangene Woche zur Migrationspolitik und spricht von einem Problem im "Stadtbild". Danach ist der Aufschrei groß. Auch aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Nun erläutert der Kanzler etwas genauer, was er damit meint.22.10.2025
"Möchte in einem Land leben ..."Vizekanzler gibt Merz Kontra bei "Stadtbild"-DebatteMit seiner nebulösen "Stadtbild"-Äußerung fängt sich Friedrich Merz nicht nur Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft ein. Auch sein Koalitionspartner mit Finanzminister Klingbeil an der Spitze hält davon wenig. Er rät dazu, "höllisch aufzupassen". 22.10.2025
Friedrich Merz und die TöchterErst wenn Männer Angst haben, hören wir hin Friedrich Merz rechtfertigt seine "Stadtbild"-Aussagen mit einem Verweis auf die Ängste der Töchter der Nation. Diese Instrumentalisierung von Frauen ist falsch. In Wahrheit geht es in der Debatte um Migration nämlich wieder einmal um das, was Männer fühlen.22.10.2025Ein Kommentar von Clara Pfeffer
"Problem im Stadtbild"Ich weiß noch immer nicht, was Merz uns eigentlich sagen wollteGeht es bei Friedrich Merz und seinem "Stadtbild" um Abschiebungen oder geht es um Parallelgesellschaften? Geht es um ein generelles Unbehagen allen Menschen gegenüber, die irgendwie ausländisch aussehen? Man weiß es nicht. Er erklärt es ja nicht.22.10.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Politologe über die Merz-CDU"Ratlosigkeit. Strategielosigkeit. Nervosität"Der Politologe Wolfgang Schroeder attestiert der CDU einen Mangel an strategischer Planung. Was Bundeskanzler Merz über den Umgang mit der AfD sage, sei klug und richtig. Aber dann "reißt er mit seiner unbeholfenen Kommunikation alle Unterschiede zur AfD eher ein, die er eigentlich doch deutlicher machen will", so Schroeder.22.10.2025
Unionschef beklagt UnsicherheitSpahn setzt auf Rückführungen gegen "solche Straßenbilder"Was meinte Kanzler Merz genau mit seinen "Stadtbild"-Äußerungen? Für CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn heißt das unter anderem: "Alle Ausreisepflichtigen müssen Deutschland verlassen." Bei ntv fordert Spahn, "Recht und Ordnung" müssten wiederhergestellt werden.22.10.2025
Geballte Kritik am KanzlerAuch Armin Laschet findet Merz' "Stadtbild"-Aussage nicht gutZu nebulös, rassistisch, spalterisch - die Kritik an der "Stadtbild"-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab. Selbst einige in der Union äußern ihr Missfallen, darunter nun auch Armin Laschet. Günter Wallraff appelliert ebenfalls an Merz. 22.10.2025
