Brantner im ntv FrühstartGrünen-Chefin: Merz' Regierung soll sich selbst mehr anstrengenFranziska Brantner blickt fassungslos auf die Streitereien in der Bundesregierung. Dabei sei die so umkämpfte Sozialstaatsreform dringend nötig, sagt die Grünen-Vorsitzende. Deutschlands soziale Sicherungssysteme benötigen auch aus Sicht der Grünen ein Update.02.09.2025
Angst vor Haft, Folter und TodAfghanen senden verzweifelten Hilferuf an Merz, Wadephul und DobrindtIn Pakistan leben lange Zeit Hunderte Afghanen, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen. Mitte August schiebt das Land jedoch über 200 von ihnen ab. Jetzt fürchten sie, dass die Taliban Rache nehmen. Deutschland solle ihr Leben schnell retten, heißt es in einem Brief an die Regierung.02.09.2025
Bullshit-Äußerung verteidigtBas bekräftigt Kritik an Merz' Aussagen zu SozialstaatAuf Aussagen von Kanzler Merz zu Reformen des Sozialstaates reagiert Sozialministerin Bas am Wochenende mit einer deftigen Wortwahl. Vorsorglich entschuldigt sie sich dafür. Nun legt sie nach, vertraut aber trotz der unterschiedlichen Ansichten in die Koalitionstreue des Kanzlers. 02.09.2025
Kein Luxusleben mit BürgergeldJuso-Chef Türmer fürchtet "Herbst der sozialen Kälte"In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.01.09.2025
Aber erst "dritter Schritt"Merz stellt Wehrpflicht auch für Frauen in AussichtDie Bundeswehr soll mehr Soldaten bekommen, zunächst auf freiwilliger Basis. Falls das nicht reicht, könnte es zum Comeback der allgemeinen Wehrpflicht kommen. Ob auch Frauen eingezogen werden sollen, müsse gesellschaftspolitisch diskutiert werden, sagte Merz.01.09.2025
"Andere Prioritäten"Merz lehnt Söders regionalisierte Erbschaftssteuer abSöder will die Erbschaftssteuer in Bayern senken und die bundeseinheitliche Regelung kippen. Merz bekräftigt, dass er trotz SPD-Gegenwind an Sozialstaatsreformen festhält. Doch Söders Vorstoß habe im Bundesrat keine Mehrheit, so der Kanzler.01.09.2025
Koalitionskrach bei Caren Miosga"Friedrich Merz hat den Herbst des Streits eingeleitet"Endlich Reformen oder wieder nur Zoff? Die ARD-Talkshow "Caren Miosga" nimmt 120 Tage Schwarz-Rot unter die Lupe. Die Opposition schießt gegen die "zerbröselnde Regierung" - und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sorgt für einen Pkw-Maut-Lacher.01.09.2025Von David Bedürftig
Merz fordert EinschnitteBas wettert gegen "Bullshit"-Debatte über SozialstaatKann Deutschland sich die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen noch leisten? Bundeskanzler Merz sagt "nein" und fordert einschneidende Reformen. Dafür erntet er Widerspruch unter anderem von seiner eigenen Arbeitsministerin. Allerdings räumt auch Bärbel Bas Reformbedarf ein.31.08.2025
"Andere Vorstellungen" als SPDMerz und Söder schließen Steuererhöhungen ausIm Bundeshaushalt klafft in den kommenden Jahren eine große Lücke. Nicht nur der Finanzminister spricht sich dafür aus, sie auch mit höheren Steuern für Reiche zu stopfen. Die Unionsparteichefs wollen davon allerdings nichts hören.31.08.2025
Sozialstaat als FundamentSozialverband nennt Merz' Aussagen "gesellschaftlich gefährlich"Kanzler Merz kündigt Einschnitte und "harte Entscheidungen" im Zuge der geplanten Sozialreformen an. Der Sozialverband Deutschland sieht darin eine Gefahr - und widerspricht Merz vehement. 31.08.2025
