Erste Sommerpressekonferenz"Wende ist eingeleitet": Merz sieht Weg aus der RezessionDer Anfang sei gemacht, sagt Kanzler Merz. Zu Beginn seiner ersten Sommerpressekonferenz zeichnet er einen erfolgreichen Start seiner Regierung. Als erste Priorität nennt er den Wirtschaftsaufschwung. Aber auch die Migration thematisiert er.18.07.2025
"Es ist unsinnig"SPD kritisiert Merz-Äußerungen zu Bürgergeld-WohnkostenCDU-Chef Merz will die Wohnkostenübernahme für Bürgergeld-Empfänger begrenzen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf übt daran harsche Kritik und warnt vor sozialen Folgen. 18.07.2025
Spitzbübische BemerkungMerz will Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulierenEs ist eine alte Rivalität zwischen Kanzler Merz und seiner Vorvorgängerin Merkel. Nach der Wahl 2002 verdrängt sie ihn als Fraktionschef im Bundestag. Ein Glas Wein würde er nicht unbedingt mit ihr trinken wollen. Auf eine erneute Frage zu ihrem Verhältnis reagiert Merz vielsagend. 17.07.2025
Deutschland und USA verhandelnMerz: Patriot-Lieferung "Frage von Tagen, vielleicht Wochen"Die Ukraine braucht dringend mehr Flugabwehr, um sich gegen die russischen Luftangriffe zu verteidigen. Die angekündigte Lieferung von Patriot-Systemen nimmt laut Bundeskanzler Merz jedoch noch etwas Zeit in Anspruch. 17.07.2025
Digital nur auf dem PapierRegierung scheitert am eigenen Bürokratie-VersprechenDeutschlands Bürokratie bremst - bei Bauprojekten, in der Verwaltung und für Unternehmen. Der Grund: bürokratische Hürden, die deutschlandweit Projekte lähmen und Milliarden kosten. Die Regierung hat Abhilfe in nur 70 Tagen versprochen. Spürbare Fortschritte bleiben bislang aber aus.17.07.2025Von Vivian Micks
Was wird aus Brosius-Gersdorf?Sondersitzung für neue Verfassungsrichter-Wahl ist vom TischNach der am Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gescheiterten Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern wollen die Grünen eine Sondersitzung noch während der parlamentarischen Sommerpause. Union und SPD können sich zwar auf wenig einigen, das aber lehnen sie ab.17.07.2025
Zoff um Zwei-Billionen-Euro-Etat"Die EU-Kommission muss aufhören, gegen das Parlament zu arbeiten"Kein EU-Thema ist wichtiger und komplexer als die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushalt. Doch schon der Auftakt gerät zum Eklat: Das Europaparlament ist empört über die Kommission um Ursula von der Leyen. Warum, erklärt der Chefunterhändler des Parlaments bei ntv.de.17.07.2025
Visa, Direktzüge, MigrationMerz und Starmer unterzeichnen deutsch-britischen FreundschaftsvertragMit dem Brexit verabschiedet sich Großbritannien ein gutes Stück von Kontinentaleuropa. Unter der Labour-Regierung mit Premier Starmer an der Spitze rückt das Land wieder näher heran. In einem Freundschaftsvertrag vereinbaren Deutschland und das Vereinigte Königreich jetzt eine Zusammenarbeit auf diversen Feldern. 17.07.2025
Felix Banaszak im Frühstart"Union hat sich von rechtem Mob treiben lassen"Grünen-Chef Banaszak nennt die abgesagte Wahl der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf "erbärmlich". Von Kanzler Merz fordert er, die Sache nicht über den Sommer auszusitzen, sondern zu handeln.17.07.2025
Berlin Tag & MachtWer nicht gewählt wird, muss zurückziehen, Herr MerzDer Kanzler fliegt gerne selbst, derzeit aber permanent im Sinkflug. Während ihm die Fraktion um die Ohren fliegt, leugnet Regierungspilot Merz vom Cockpit aus die heftigen Turbulenzen. Das Opfer: eine hochqualifizierte Frau. Ausgerechnet die Grünen sollten sich darüber nicht zu laut empören.17.07.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
