Wer sagt es Merz und Spahn?Das Merkel-Durchwurschtel-Zeitalter ist vorbei! In der Koalition knirschen 50 Tage nach Amtsantritt die Balken wegen einer angeblich "ultralinken" Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Es ist eine Katastrophe mit tiefen Wurzeln.12.07.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Richterwahl krachend gescheitertDie Union hat den Schuss noch immer nicht gehörtIn der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?11.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Moskau beklagt MilitarisierungLawrow: Merz reitet auf Nazi-Parolen herumNicht nur Historiker befremden die Aussagen: Seit Jahren wirft Moskau Kiew vor, dort herrsche ein Nazi-Regime. Auch gegen Bundeskanzler Merz erhebt Russlands Außenminister nun harsche Vorwürfe.11.07.2025
Wiederaufbaukonferenz in RomKfW richtet Ukraine-Fonds ein - Selenskyj appelliert an PartnerIn Rom findet eine Konferenz zur Unterstützung der Ukraine statt. Zahlreiche Staatschefs sind geladen - darunter der ukrainische Präsident Selenskyj. Er fordert auch angesichts der schweren russischen Luftangriffe mehr Unterstützung für sein Land. Die Förderbank KfW stellt ein neues Hilfsprojekt vor. 10.07.2025
Berlin Tag & MachtIst Friedrich Merz der Jay-Z von Brilon?Modisch glänzt das politische Berlin selten, Bundeskanzler Merz aber sticht zumindest mit Stilsicherheit hervor. Hauen und Stechen droht ihm dafür im eigenen Laden. Probleme stapeln sich, wie einst im Gassenhauer des Rappers Jay-Z. Mit dem Ehemann von Beyoncé hat der Kanzler aber nichts gemein - oder?10.07.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Auch Merz will Angebot machenUSA signalisieren Hilfsbereitschaft für KiewWährend Kiew die zweite Nacht in Folge von russischen Angriffen heimgesucht wird, signalisiert der US-Präsident vor der Wiederaufbaukonferenz in Rom Hilfsbereitschaft mit der Ukraine. Es wäre die erste neue Waffenlieferung seit dem Abgang von Trumps Vorgänger Biden. 10.07.2025
"Stehe persönlich dafür ein"Merz stellt sich vor "Menschen, die queer sind"Für seine "Zirkuszelt"-Aussage erbt Kanzler Merz viel Kritik. Der CDU-Chef versucht nun, den Eindruck wieder geradezurücken: In der Regierungsbefragung zeigt er sich besorgt angesichts der Anfeindungen, denen queere Menschen ausgesetzt sind.09.07.2025
Weidel überdreht im BundestagFrauen greifen Merz von allen Seiten anDie Generaldebatte ist der Höhepunkt jeder Haushaltsdebatte. Und tatsächlich fliegen die Fetzen. Was auch daran liegt, dass AfD-Chefin Weidel die erste Rede hält und Merz mit Übertreibungen, Lügen und Halbwahrheiten angreift. Aber auch von links wird der Kanzler in die Mangel genommen.09.07.2025Von Volker Petersen
Haushalt ist gigantische WetteDie Koalition riskiert fast alles und wagt viel zu wenigRichtig groß sind Union und SPD zwar nicht mehr, dennoch agiert die Koalition in schlechtester GroKo-Manier: Sie verteilt Geld nach dem Gießkannenprinzip und scheut echte Sparmaßnahmen. Was in Zeiten des Wachstums nur falsch war, ist mit geliehenem Geld hochgefährlich.09.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kanzler verteidigt NatoMerz nennt AfD und Linkspartei "russlandfreundlich"Kanzler Merz rechtfertigt in der Generaldebatte die massive Aufnahme neuer Schulden für Mehrausgaben bei der Bundeswehr. Europa erwarte, dass Deutschland Führungsverantwortung übernimmt. Der Ukraine sichert der CDU-Chef weitere Unterstützung bei der Verteidigung des Landes zu.09.07.2025
