Bleiben Waffenlieferungen?Merz lässt Folgen aus Kritik an Israels Gaza-Krieg offenProteste gegen die Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen werden nach fast zwei Jahren Krieg im Gazastreifen auch in Berlin lauter. Ob der öffentlichen Kritik auch Konsequenzen folgen, dazu will sich Friedrich Merz nicht konkret äußern. 27.05.2025
Merz: Verstehe Kriegsziel nichtIsrael reagiert auf Kritik des BundeskanzlersKanzler Merz findet am Montag ungewohnt harte Worte zu Israels Vorgehen im Gazastreifen. Der israelische Botschafter Prosor geht nun darauf ein, betont die Freundschaft von Merz - und verteidigt den Kurs seines Landes.27.05.2025
Ende von ReichweitenbeschränkungKoalition streitet über Waffenwende im Ukraine-KriegEine klare Linie sieht anders aus: Kanzler Merz verkündet, dass für an Kiew gelieferte Waffen keine Reichweitenbeschränkung mehr gilt. Vize Klingbeil weiß offenbar von nichts und hält am alten Regierungskurs fest. Auch sonst hagelt es Kritik aus der SPD. 27.05.2025
"900 Drohnen in drei Tagen"Selenskyj rechnet mit neuer russischer OffensiveDer ukrainische Präsident sieht Hinweise, dass Russland bereits die nächste Offensive plant. Die jüngsten Drohnengeschwader auf Kiew und andere Städte nennt Selenskyj "militärisch sinnlos". Allerdings könnten die Angriffe Moskau teuer zu stehen kommen, wie Reaktionen von US-Präsident Trump und Bundeskanzler Merz zeigen. 26.05.2025
"Keine neue Verabredung"Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für UkraineKanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. 26.05.2025
Trump muss nur "Ja" sagenUS-Senat steht mit Sanktionsliste für "Crazy Putin" bereitTrumps Leidenschaft für Putin scheint zu erkalten. Er beschimpft den russischen Diktator für dessen jüngste Angriffe auf die Ukraine. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit neuer US-Sanktionen. Der Senat hat da schon etwas vorbereitet.26.05.2025Von Volker Petersen
Keine ReichweitenbeschränkungMerz: Kiew kann mit westlichen Waffen in Russland angreifenBisher durfte die Ukraine ihre vom Westen gelieferten Waffen nicht auf russischem Gebiet einsetzen. Erlaubt waren nur Angriffe gegen Streitkräfte in den besetzten ukrainischen Gebieten. Jetzt hebt der Westen laut Kanzler Merz die Reichweitenbeschränkung der Waffen auf. Der Kreml reagiert prompt. 26.05.2025
"Wir können es nicht zulassen"Merz droht Ungarn und Slowakei wegen RusslandnäheDie Russlandpolitik Ungarns und der Slowakei ist den anderen EU-Staaten ein Dorn im Auge. Ihr Vetorecht ermöglicht es den beiden Ländern, Sanktionen zu blockieren oder abzuschwächen. Bundeskanzler Merz will das nicht mehr länger hinnehmen. 26.05.2025
Thema: Sanktionen und WaffenruheBericht: Selenskyj und Merz treffen sich am Mittwoch in BerlinDie Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine führen derzeit nirgendwohin. EU-Sanktionensandrohungen verhallen ungehört. Damit sich das ändert, trifft sich der ukrainische Präsident Selenskyj einem Bericht zufolge am Mittwoch mit Kanzler Merz in Berlin. 26.05.2025
Israels Krieg gegen GazaMit Netanjahu reden - das reicht nicht mehrHunderttausenden Menschen im Gazastreifen drohen Hunger und tödliche Krankheiten - noch immer erreichen zu wenige Lastwagen mit Hilfslieferungen das Gebiet. Die Bundesregierung will hinter den Kulissen Besserungen erreichen. Doch die Strategie kommt an ihr Ende.26.05.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
