"Verstehe ich nicht mehr"Merz kritisiert israelische Kriegsführung scharf wie nieMit ungewohnt deutlichen Worten grenzt sich Bundeskanzler Merz nun vom Vorgehen des israelischen Militärs ab. Was dort geschehe, lasse sich nicht mehr mit dem Kampf gegen die Hamas begründen.26.05.2025
"Rückwärtsgewandte Politik"Grünen-Chefin Dröge kritisiert EinbürgerungsbremseDie neue Regierung will einen harten Migrationskurs einschlagen. Dabei soll auch der beschleunigte Antrag auf Einbürgerung rückgängig gemacht werden. Damit schadet sich Deutschland nur selbst, meinen zumindest die Grünen. 26.05.2025
"300 Milliarden Euro"Röttgen für Beschlagnahme russischen StaatsvermögensWegen des Angriffskriegs in der Ukraine friert der Westen rund 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Bislang verwendet die EU nur die Zinserlöse daraus, um die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Nun will die Union auch an die Vermögenswerte ran. 25.05.2025
Aus der Schmoll-EckeGeht nach der Weimarer die Weimer Republik unter?Kaum ist Wolfram Weimer Minister für Unkulturen, muss nicht mehr gegendert werden. Doch der progressive Teil des Volkes wehrt sich. Was zu der Frage führt: Ist es nicht absurd, dass jene, die für Vielfalt und Toleranz werben, einen Minister feuern wollen, weil er ihnen politisch nicht in den Kram passt?25.05.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Läuse, Drogen, KreischenMedwedew teilt selbst für seine Maßstäbe vulgär ausNach dem großangelegten russischen Angriff auf Kiew mit Drohnen und Raketen holt der russische Ex-Präsident Medwedew mal wieder zum Rundumschlag gegen die europäischen Unterstützer der Ukraine aus. In seinem vulgären Ausdruck zeigt sich, was er Putin bringt.24.05.2025Von Maximilian Perseke
Was will der Staatssekretär?Grüne befürchten Haushaltstricks mit MilliardenvermögenEin Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Meyer an die Ministerien alarmiert die Grünen. In diesem fordert er, die Ausgaben "um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (...) finanziert werden, abzusenken". Soll das Sondervermögen am Ende Etatlöcher stopfen?24.05.2025
Franz-Stefan Gady im Interview"Wir müssen über die Entwicklung von taktischen Nuklearwaffen reden"Militärexperte Franz-Stefan Gady fordert: Wir müssen uns der Gefahr eines bevorstehenden Krieges bewusst sein. Nur so könne man ihn verhindern. "Die breitere Gesellschaft muss eins verstehen: Die Lage ist sehr ernst, aber nicht hoffnungslos."24.05.2025
Sprecher widerspricht KritikWeniger Vertrauen in Frauen? Merz "hat selber eine, er hat mehrere Töchter"Auffällig wenige Frauen sitzen in den Gremien der Bundesregierung. Der stellvertretende Regierungssprecher von Kanzler Merz wird deshalb gefragt, ob sich beim CDU-Chef da ein strukturelles Problem einschleicht. Der wiegelt aber ab.23.05.2025
Humanitäre Lage in GazaBundesregierung erhöht Druck auf IsraelDie deutsche Bundesregierung hat sich bislang mit offener Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen zurückgehalten. Doch angesichts der humanitären Situation erhöht sie nun den verbalen Druck. 23.05.2025
Telefonat mit ChinaMerz wirbt bei Xi um Unterstützung für Ukraine-WaffenruheChina ist wichtigster Verbündeter Russlands. Die Bemühungen der USA und Europas um eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew erzielen bisher keinen Erfolg. Nun bemüht sich Kanzler Merz beim chinesischen Präsidenten Xi um Beistand in der Diplomatie mit Kremlchef Putin. 23.05.2025
