Telefonat mit ChinaMerz wirbt bei Xi um Unterstützung für Ukraine-WaffenruheChina ist wichtigster Verbündeter Russlands. Die Bemühungen der USA und Europas um eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew erzielen bisher keinen Erfolg. Nun bemüht sich Kanzler Merz beim chinesischen Präsidenten Xi um Beistand in der Diplomatie mit Kremlchef Putin. 23.05.2025
Klimafonds-Geld zweckentfremdet?Grüne werfen Klingbeil Haushaltstricks vorUm Schwarz-Rot zum Klimaschutz zu verdonnern, knüpfen die Grünen ihre Zustimmung zu 500-Milliarden-Schulden an Bedingungen. Die erste Haushaltsskizze von Finanzminister Klingbeil sorgt bei Parteichef Banaszak für Alarmstimmung. Die Regierung nutze das Sondervermögen, um Haushaltslücken zu schließen. 23.05.2025
Besuch an der Nato-OstflankeLitauer feiern Merz - und die deutschen SoldatenKanzler Merz stellt in Litauen eine Panzerbrigade feierlich in den Dienst. Sie besteht zwar erst aus 400 Soldaten. Aber an der Ostflanke nimmt man, was man kriegen kann.22.05.2025Von Jan Rosenkranz, Vilnius
Litauen-Brigade startet DienstMerz: Deutschland wird in Vilnius verteidigtDeutschland verstärkt seine Präsenz in Litauen, um das Nato-Land vor möglichen russischen Bedrohungen zu schützen. Kanzler Merz betont die gemeinsame Sicherheit, kündigt langfristige Stationierungen an. Als es um die Ukraine geht, wird er allerdings schmallippig.22.05.2025
Klare Ansage in TelefonatTrump erklärt europäischen Staatschefs: Putin will Krieg nicht beendenVon der Hoffnung, der Ukraine-Krieg könnte durch US-Druck zeitnah enden, ist nicht mehr viel übrig. Die vergangenen Wochen sind vor allem von amerikanischem Wankelmut geprägt. In einem Gespräch mit europäischen Staatschefs trifft US-Präsident Trump nun eine klare Aussage - keine gute für die Ukraine.22.05.2025
Berlin Tag & MachtMerz' glorreiche 17: Alle Minister im Qualifikations-CheckDonald Trump hält das Aufreger-Potenzial tapfer am Anschlag. Wer mag sich da noch mit Unbekannten à la Stefanie Hubig und Patrick Schnieder beschäftigen? Berlin Tag & Macht natürlich! Der Kanzler-Kader möchte nicht durch Ruhm oder gar Erfahrung glänzen. Aber zum Top-Team reicht es allemal. Oder etwa nicht?22.05.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Vor Merz- und Pistorius-BesuchBundeswehr meldet Wachstum der Litauen-BrigadeMit der Litauen-Brigade betritt die Bundeswehr Neuland. Bis 2027 sollen erstmals 5000 Soldaten dauerhaft im Ausland stationiert sein, um die Grenze zu Belarus zu sichern. Derzeit sind 400 vor Ort. Sie bekommen nun Besuch von Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius. 22.05.2025
Arbeitsmoral-Aussage relativiertMerz: "Wer normal verdient, muss Wohneigentum erwerben können"Vor allem in Großstädten ist Wohnraum knapp und teuer. Das soll sich ändern, fordert Friedrich Merz. Durchschnittsverdiener sollen sich sogar Eigentum leisten können, verlangt der Kanzler. Gleichzeitig rudert der CDU-Chef bei seiner viel kritisierten Aussage zur Arbeitsmoral zurück. 21.05.2025
Brandbrief an Kanzler MerzBürgermeister schießen scharf gegen Folgen der GrenzkontrollenSeit dem 8. Mai kontrollieren deutsche Bundespolizisten die Grenzen noch schärfer. Die Bürgermeister des Baden-Württembergischen Kehl und des angrenzenden französischen Straßburg kritisieren die Auswirkungen auf Schüler, Pendler, Anwohner und Einzelhandel. Sie schreiben Kanzler Merz einen Brief, wollen aber mehr.21.05.2025
"Das Leid ist unerträglich"Wie reagiert Israel auf die scharfe Gaza-Kritik?Israel startet im Gazastreifen eine neue Großoffensive. Kritik gibt es nicht nur von engen Verbündeten, sondern auch aus der nationalen Opposition. Die Regierung Netanjahu lässt das aber kalt.21.05.2025
