"Bürgergeld ist Geschichte"Diese Einigung könnte die Stimmung drehenZehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird.09.10.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Schwarz-Rot zieht SchlussstrichBürgergeld wird Grundsicherung - Verweigerer bekommen gar nichts mehrNach einem stundenlangen Koalitionsausschuss einigen sich Union und SPD auf eine Abwicklung des Bürgergelds. Totalverweigerer sollen schneller sanktioniert werden. Auch darüber hinaus werden die Regelungen verschärft. 09.10.2025
Berlin Tag & MachtWählerfrust meets Wutpartei: Eine Diagnose des politischen StillstandsPolitik im Selbstsabotage-Modus, eine Regierung, die den Kontakt zur Realität verloren hat: Warum Symbolpolitik Rechtspopulisten nicht auf Distanz hält und wie die AfD profitiert, wenn Angst und politischer Stillstand Deutschland in den Rechtsruck treiben.09.10.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Ergebnisse noch unter VerschlussKoalitionsausschuss tagte bis tief in die NachtDas Image der Bundesregierung ist im Keller. Statt öffentlich zu streiten, will Schwarz-Rot die offenen Fragen zum Verbrenner-Aus oder dem Bürgergeld im Kanzleramt klären. Die Sitzung dauert entsprechend lange. Die Ergebnisse sind noch geheim. 09.10.2025
Ball liegt bei MitgliedstaatenEU-Parlament stimmt für Namensverbot von Veggie-WurstKann die vegane Wurst weiter Wurst heißen? Nicht, wenn es nach dem Europaparlament geht. Kanzler Merz unterstützt die Pläne, während Unternehmen wie Aldi und Lidl dagegen protestieren. Die Entscheidung ist jedoch noch offen, die einzelnen EU-Länder müssen zustimmen.08.10.2025
Wirtschaftsweise gegen KorrekturKoalition streitet vor Autogipfel über Verbrenner-AusBundeskanzler Merz hält die EU-Vorschrift zum Verbrenner-Aus für einen Fehler und plädiert für eine Abkehr. Vor dem Autogipfel am Donnerstag zeigt sich Schwarz-Rot in der Frage gespalten. Die Wirtschaftsweise Schnitzer meint, der Streit verunsichere die Branche. 08.10.2025
Rangeleien bei Anti-Israel-DemoDeutschland gedenkt der Opfer des Hamas-MassakersMit Mahnwachen und Solidaritätsaktionen erinnert Deutschland an die Opfer des Hamas-Großangriffs auf Israel vor zwei Jahren. Kanzler Merz warnt vor wachsendem Antisemitismus. Zugleich versammeln sich trotz Verbots Hunderte Israel-Gegner in Berlin-Mitte - es kommt zu Auseinandersetzungen und Festnahmen.07.10.2025
RTL/ntv-TrendbarometerKanzler Merz ist so unbeliebt wie nie zuvorVon einer "schwierigen" Lage spricht Bundeskanzler Merz, Maßnahmen der Regierung hätten noch nicht das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Ausbleibende Erfolge drücken die Stimmung - die Werte des Kanzlers und seiner Union im RTL/ntv-Trendbarometer sind miserabel.07.10.2025
"Eine Wurst ist eine Wurst"Aus für "Veggie"-Wurst? Auch Merz für NamensverbotIm EU-Parlament wird verhandelt, ob Burger und Co. künftig noch so heißen dürfen, wenn statt Fleisch Ersatzstoffe wie Soja enthalten sind. Kritiker warnen vor alltagsfernen Kunstbegriffen und Lobbyismus für die Fleischindustrie. Kanzler Merz kann einem möglichen Verbot hingegen etwas abgewinnen.07.10.2025
Zweiter Jahrestag des MassakersMerz: Antisemitismus immer lauter, immer unverschämter Zwei Jahre nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel sind noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Terroristen. Viele davon sollen nach Angaben des israelischen Militärs aber bereits tot sein. Am zweiten Jahrestag des Massakers warnt die internationale Politik vor wachsendem Hass auf Juden.07.10.2025
