Friedrich Merz

Die "Reichsbürger"-Gruppe, die bei der Razzia am Mittwoch ausgehoben wurde, stellte offenbar auch für 18 Personen ganz konkret eine Gefahr dar. So stießen die Ermittler schon vor der Polizeiaktion auf eine Liste mit "Feinden". Darauf befinden sich viele Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker des Landes.

Die Union klagt gegen den Beschluss der Ampelkoalition, Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 in den Klimafonds zu verschieben. Das Gericht lehnt den Eilantrag ab.

Ein Jahr nach Amtsantritt der Ampel ist nur eine Minderheit mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Noch weniger glauben allerdings, dass die Union es besser machen würde. Eine große Mehrheit meint, das Regieren sei für die Ampel schwerer als für Vorgängerkoalitionen.

Die Sozialdemokraten liegen innerhalb der Ampel nicht mehr auf dem zweiten Platz. Das liegt allerdings nur daran, dass die Grünen einen Punkt abgeben. CDU und CSU haben weiterhin einen klaren Vorsprung.

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Seit mehr als zwei Monaten halten die Proteste im Iran an, obwohl das Regime mit aller Härte gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Welche Chancen hat die Revolution der Tiktok-Generation? Und wie kann der Westen die Demonstrierenden unterstützen? Auch, indem er Geflohenen Schutzstatus gibt, sagt CDU-Chef Merz bei Maybrit Illner.

Mit mehreren Großprojekten will die Ampelkoalition die Migrationspolitik neu ausrichten. Auftakt ist ein "Chancen-Aufenthaltsrecht", Abschluss soll ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sein. Aus der Union kommt vehemente Ablehnung, aber auch Zustimmung. Von Hubertus Volmer

Bevor die Ampelkoalition über mehr Einwanderung redet, will Oppositionsführer Friedrich Merz erst einmal die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen - denn die verlaufe schleppend. "Da muss sich was ändern", sagt der CDU-Chef. Doch die Probleme sind altbekannt.

Anders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.

Um gegen den Fachkräftemangel vorzugehen, will die Bundesregierung die Zuwanderungsregeln erleichtern. Arbeitsminister Heil sagt, man müsse die Fachkräfteeinwanderung massiv wollen. Bedenken äußert die Opposition.

Mit scharfen Worten schießt Friedrich Merz gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel. Dem CDU-Chef zufolge fehlt es im Wirtschaftsministerium an ausreichend Sachverstand, um das Land aus der Krise zu führen.