Folgt Berlin Donald Trump?Merz will globale Mindeststeuer in Europa kippenNach seinem Amtsantritt erklärt US-Präsident Trump die globale Mindeststeuer in seinem Land für unwirksam. Kanzler Merz will dem Beispiel folgen und in der EU Druck machen für deren Aussetzung.15.07.2025
Sollten die USA Ernst machenMerz sendet Zoll-Drohung an TrumpNoch bis Ende Juli wollen die USA und die EU über einen Zoll-Deal verhandeln. Sollte es bis zum Stichtag nicht zu einer Einigung kommen, sieht Bundeskanzler Merz die EU gut vorbereitet. Man werde dann mit "ähnlichen Maßnahmen" reagieren.15.07.2025
"EU muss gemeinsam reagieren"Grüne fordern mehr Härte im Zollstreit mit TrumpMit einer Zollankündigung von 30 Prozent ab dem 1. August hat Trump die EU kalt erwischt. Während Brüssel mit Gegenmaßnahmen zögert, verlangt Grünen-Chefin Brantner eine robuste Reaktion von Kanzler Merz - inklusive Digitalsteuer. 15.07.2025
"Mit öffentlichem Steuergeld"Linke und AfD gegen deutsche Patriot-Käufe für KiewNach langem Zögern läutet Trump eine Wende in seiner Russland-Politik ein. Dass die Europäer künftig für US-Waffenlieferungen an Kiew bezahlen müssen, gefällt Teilen der Opposition gar nicht. Linke und AfD beklagen den Einsatz von deutschem Steuergeld. Kanzler Merz argumentiert mit Eigeninteresse. 15.07.2025
"Druck auf Moskau wird wachsen"Merz und Klingbeil loben Trumps Ukraine-WendeKiew bekommt Waffen zur Luftverteidigung, die USA liefern und Europa bezahlt: Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zeigen sich mit der neuen Ukraine-Politik von US-Präsident Trump zufrieden. Anders werde Russland keinen Frieden schließen. 15.07.2025
Telefonat mit KlingbeilUnion sieht keinen Zeitdruck bei RichterwahlNach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD ihren Streit beilegen wollen. Eine schnelle Lösung ist auch nach einem Telefonat zwischen Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil nicht in Sicht. Aus Bayern kommt derweil die Forderung nach einem neuen Vorschlag.14.07.2025
"Nichts Schlimmes passiert"Merz hat zwei Botschaften und eine ProphezeiungAm Freitag blamieren sich die Regierungsfraktionen mit einer gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Am Sonntag gibt Friedrich Merz sein erstes Sommerinterview als Kanzler. Die Strategie hinter der Krisenkommunikation wird klar erkennbar, doch wichtige Antworten bleibt Merz schuldig.13.07.2025Von Sebastian Huld
"Gibt keinen Zeitdruck"Merz stellt sich nach Richter-Debakel hinter Spahn"Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut besteht", räumt Bundeskanzler Merz im ARD-Sommerinterview zur gescheiterten Richterwahl im Bundestag ein. Er stellt sich aber hinter Unionsfraktionschef Spahn, der deutliche Kritik geerntet hatte.13.07.2025
Wer sagt es Merz und Spahn?Das Merkel-Durchwurschtel-Zeitalter ist vorbei! In der Koalition knirschen 50 Tage nach Amtsantritt die Balken wegen einer angeblich "ultralinken" Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Es ist eine Katastrophe mit tiefen Wurzeln.12.07.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Richterwahl krachend gescheitertDie Union hat den Schuss noch immer nicht gehörtIn der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?11.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
