Friedrich Merz

Die Debatte um das geplante Bürgergeld wird so heftig geführt wie lange kein politischer Streit zwischen Regierungslager und Opposition in Deutschland. Der SPD-Chef wirft der Union "Fake News" und eine bewusste Spaltung der Gesellschaft vor. Der CSU-Vorsitzende zweifelt gar das Demokratieverständnis der Ampel-Koalition an.

Die Union lehnt das Bürgergeld ab, es dürfte nach jetzigem Stand im Bundesrat vorerst also scheitern. Finanzminister Lindner beginnt nun schon, mögliche Kompromissformeln für den Vermittlungsausschuss auszuloten. Doch CDU-Chef Merz signalisiert zunächst wenig Beweglichkeit.

Die Bürgergeldreform stößt bei der CDU auf Kritik. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag werde die Fraktion nicht zustimmen, so der CDU-Chef Friedrich Merz im "ntv Frühstart". Union und Ampelkoalition seien sich zwar einig über die Anhebung der Regelsätze - nicht aber über die Karenzzeit und das Schonvermögen.

• Video Merz nennt Bedingungen für Zustimmung zum Bürgergeld

Im Streit um das Bürgergeld fährt SPD-Chef Klingbeil schwere Geschütze auf und rückt die Union in die Nähe von AfD und Trump. CDU-Chef Merz verwahrt sich gegen eine "Vergiftung des politischen Klimas" und bittet den Sozialdemokraten zum Vier-Augen-Gespräch.

Die Ampelparteien, die bei der Bundestagswahl zusammen 52 Prozent erreichten, kommen aktuell nur noch auf 44 Prozent der Stimmen. Nur drei Parteien aus unterschiedlichen Lagern schneiden derzeit besser ab als im September 2021.

Mit dem Amtsantritt von CDU-Chef Merz endet die Zeit von Ziemiak als Generalsekretär der Bundespartei. Der 37-Jährige ist bis dahin an herausgehobener Stelle an der Neuaufstellung der Partei in der Zeit nach Angela Merkel beteiligt. Nun holt ihn Regierungschef Wüst nach NRW.

Im Streit um die Einführung des Bürgergelds weist die Ampel einen Kompromissvorschlag der Union zurück. In dem Vorschlag von CDU-Chef Merz, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen, sehen Grüne, SPD und FDP vor allem ein strategisches Spiel.

Im Streit um das geplante Bürgergeld will CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung einen Beschluss in dieser Woche anbieten - der aber am eigentlichen Systemwechsel vorbeigeht. Die Regelsätze müssen ihm zufolge "ganz schnell hoch". Die Punkte Schonvermögen und Karenzzeit lehnt er weiter ab.

Die Ampel-Koalition will Hartz IV mit dem Bürgergeld ablösen. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. Nun wirft SPD-Chef Klingbeil seinen Kontrahenten Merz und Söder vor, in der Debatte mit falschen Zahlen zu hantieren.

Die hohen Energiepreise, die allgemeine Inflation und der Krieg in der Ukraine machen den Menschen in Deutschland Angst. Eine Umfrage im Auftrag von RTL und ntv zeigt, wovor sich viele Menschen sorgen. Vor allem die Angst vor deutlich mehr gesellschaftlichen Konflikten ist groß.