Keine Einzelfallberechnung mehrUnion will am "Bürokratiemonster" Bürgergeld sparenDie Sondierungen von Union und SPD sind von Plänen des Geldausgebens geprägt. Nun wollen CDU und CSU ans Sparen gehen und knöpfen sich das Bürgergeld vor. Neben Automatisierung und Digitalisierung setzen sie auf das Ende von Einzelfallprüfungen - die Pauschale soll Trumpf werden.18.03.2025
Lieber gründlich statt schnellMerz bremst Erwartungen an zügige RegierungsbildungDas Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht. Jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit her. Dass die Zustande kommt, daran zweifelt CDU-Chef Merz nicht - trotz einiger Abweichler. Ihm macht viel mehr der optimistische Zeitplan für eine Regierungsbildung Sorge.17.03.2025
Julia KlöcknerDie nächste Bundestagspräsidentin kann umarmen und austeilenIhre schlagfertige Art wird sie brauchen können, wenn der Bundestag sie in der kommenden Woche zu seiner Präsidentin wählt. Angst vor Kontroversen hat Julia Klöckner jedenfalls nicht, wie ihre bisherige Laufbahn zeigt.17.03.2025Von Hubertus Volmer
Vorschlag einstimmig angenommenUnionsfraktion nominiert Klöckner als BundestagspräsidentinEines der Spitzenämter in der Politik soll Julia Klöckner bekommen. Die Union will die 52-Jährige an die Spitze des Bundestags hieven. Sie wäre dann protokollarisch die Nummer zwei im Land.17.03.2025
Reform bei Bürgergeld gefordertBertelsmann-Studie beklagt Geldverwendung in JobcenternDas Geld, das Jobcentern zur Verfügung steht, steigt binnen zehn Jahren deutlich. Mehr Geld für die Förderung von Menschen geben sie allerdings nicht aus. Das Gros landet in der Verwaltung, wie eine Bertelsmann-Studie zeigt. Eine Reform müsse her. Die soll aber auch die Transferempfänger treffen.17.03.2025
"Wirklich gut gemeint"Merz bereut Mailbox-Nachricht an Haßelmann"Gut gemeint" muss nicht immer gut gemacht bedeuten - das hat nun auch Friedrich Merz erfahren. Der sprach Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf die Mailbox, um sie über das schwarz-rote Finanzpaket zu informieren. Ein Umstand, der für Wirbel sorgte. Merz würde das jetzt anders angehen. 16.03.2025
"Ein Grüner werde ich nicht"Merz bekennt sich zum KlimaschutzUnion und SPD müssen für die parlamentarische Zustimmung zum Finanzpaket große Zusagen zum Klimaschutz abgeben. Um das Thema will sich Friedrich Merz als Kanzler tatsächlich kümmern. Allerdings anders als die Grünen, lässt er durchblicken. 16.03.2025
Flugbereitschaft oft genutztMerz ist Vielfliegerkönig unter den FraktionschefsDie Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen dürfen die Flugbereitschaft nutzen - einer tut dies in der nun auslaufenden Legislaturperiode wie kein anderer: Friedrich Merz. Ein anderer Vorsitzender nennt ihn "Hauptmann von Köpenick der Lüfte", der schon in Oppositionszeiten wie ein Kanzler geflogen sei.16.03.2025
Nach monatelangen DiskussionenDeutsches Milliarden-Paket für Ukraine vor FreigabeDie Einigung von Union und SPD mit den Grünen kommt auch der Ukraine zugute. Für das Land werden dadurch wahrscheinlich bald wichtige Milliarden für weitere Waffen freigegeben. Noch muss jedoch eine Bundesratsentscheidung abgewartet werden.14.03.2025
"Diskurs muss man zulassen"Merkel mag den Begriff "Putin-Versteher" nichtAltkanzlerin Merkel schätzt in einem Interview das Machtgebaren Putins Richtung Europa ein und verurteilt den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einen kleinen Seitenhieb gegen Präsident Selenskyj setzt sie aber - und erklärt, was ihr am Diskurs hierzulande missfällt.14.03.2025
