Einigung mit SPD und GrünenMerz hat's geschafft, aber es bleibt ein BeigeschmackEs ist vollbracht. Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Ein fader Beigeschmack bleibt, insbesondere für Unionswähler.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Grüne begrüßen KompromissMerz: "Deutschland ist zurück" - SPD sieht "historisches Signal"Nach der Einigung sind alle Beteiligten voll des Lobes für das schuldenfinanzierte Milliardenpaket. CDU-Chef Merz spricht von einer "klaren Botschaft" an Freund und Feind, während Klingbeil die Grünen lobt. Die sehen jetzt auch den Klimaschutz wieder gut aufgestellt.14.03.2025
Einigung auf Giga-SchuldenpaketDas haben Union und SPD mit den Grünen vereinbartDer Weg für eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme nie dagewesener Schulden steht. Die Grünen können dabei viele Wünsche durchsetzen. Am Dienstag soll das Paket durch den Bundestag gehen.14.03.2025Von Sebastian Huld
Votum nach dem Ampel-AusAlle Daten zur BundestagswahlNach einer langen Wahlnacht blickt Deutschland auf das Ergebnis: Die vorgezogenen Neuwahlen verschieben die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Fünf Parteien schaffen es ins Parlament. Alle Daten, alle Infografiken zum Wahlausgang im Überblick.14.03.2025
"Gehe davon aus"Alter Bundestag: Merz sieht keine VerfassungszweifelFür ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.14.03.2025
Skurrile Sondersitzung Bundestag spielt "Böser Bulle, guter Bulle" mit Grünen Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich. 13.03.2025Von Sebastian Huld
Berlin Tag & MachtDie Lügen des Merz: Kreditbetrug im großen Stil?Der angehende Kanzler lässt sich kurz vor dem Ziel nicht von seinem eigenen Wahlkampf aufhalten. Eher dreht Friedrich Merz den Kredithahn auf, bis selbst Immobilienabenteurer Jens Spahn vor Neid erblasst. Halt! Wer redet denn von Schulden? Hier werden Vermögen geschaffen - mit dem Geld kommender Generationen. 13.03.2025Von Marie von den Benken
Sondersitzung zu SchuldenplänenMerz versucht Grünen-Flirt - Dröge haut auf den TischFür die geplanten Ausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro braucht CDU-Chef Merz die Hilfe der Grünen. Doch die ist weiter nicht in Sicht. Auch wenn er ihnen nun weitgehende Zugeständnisse macht. Im Bundestag verhöhnten die Grünen ihn beinahe.13.03.2025Von Volker Petersen
Merz: "Was wollen Sie noch?"Schwarz-Rot legt Grünen Kompromissangebot vorSPD und Union gehen im Ringen um Grundgesetzänderungen für eine massive Schuldenaufnahme deutlich auf die Grünen zu: Ein neuer Änderungsantrag nimmt gleich mehrere Forderungen der Grünen auf. CDU-Chef Merz umschmeichelt die Partei im Bundestag, doch die Grünen reagieren verhalten.13.03.2025
Schwarz-rote SchuldenpläneDer Bundestag muss diese doppelte Ursünde verhindernDie Sondersitzung des alten Bundestages zum Beschluss tiefgreifender Grundgesetzänderungen ist doppelt falsch: in der Form und in der Sache. Weder gibt es die behauptete Dringlichkeit, die eine Übergehung des neu gewählten Bundestages rechtfertigt, noch sind die schwarz-roten Schuldenpläne eine gute Idee.13.03.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
