Haftantrag gegen NetanjahuRecht gilt auch dann, wenn es einem nicht gefälltDer Haftantrag gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist eine Täter-Opfer-Umkehr, da hat CDU-Chef Merz völlig recht. Und doch ist es richtig, dass die Bundesregierung sich an die Regeln halten will.23.05.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Haftbefehl gegen NetanjahuMerz skandalisiert Andeutung des Kanzler-SprechersDie Frage der Umsetzung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu löst eine scharfe Debatte aus. CDU-Chef Merz übt harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Vor allem Regierungssprecher Hebestreit nimmt er aufs Korn. 22.05.2024
Fünf junge Frauen verschlepptVerstörendes Video zeigt Entführung von Hamas-GeiselnWeil sie die israelische Regierung zu Verhandlungen bewegen wollen, stimmen die Eltern von fünf entführten jungen Frauen der Veröffentlichung eines Videos zu. Die Szenen vom 7. Oktober zeigen, wie brutal die Hamas-Terroristen mit den verängstigten Soldatinnen umgehen.22.05.2024
"Halten uns an Recht und Gesetz"Deutschland schließt Verhaftung Netanjahus nicht ausDer Internationale Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle sowohl gegen israelische Regierungspolitiker als auch Führer der Terrororganisation Hamas. In Israel ist die Empörung groß. Regierungssprecher Hebestreit erklärt derweil, Deutschland würde einen entsprechenden Beschluss akzeptieren.22.05.2024
Bis Ende des MonatsNorwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennenDer skandinavische Staat Norwegen will Ende Mai Palästina als Staat anerkennen. Irland und Spanien wollen diesen Schritt ebenfalls vollziehen. Weitere EU-Staaten könnten folgen. 22.05.2024
US-Bedenken berücksichtigt?Israel schränkt geplante Rafah-Offensive wohl einUS-Regierungskreise lassen durchsickern, dass Israel seine Pläne für eine großangelegte Rafah-Offensive auf Eis legt. Künftige Einsätze gegen die Hamas solle es geben, aber in kleinerem Rahmen. Damit seien viele Bedenken der Verbündeten berücksichtigt worden. 22.05.2024
Vorwurf der Israel-NäheBoykott wegen Gaza-Kriegs setzt US-Firmen unter DruckStarbucks, McDonald’s, Kentucky Fried Chicken - insbesondere große amerikanische Marken spüren die Folgen von Boykottaufrufen konkret in ihren Bilanzen. Nicht nur Kunden im Nahen Osten, sondern auch in Südostasien meiden Unternehmen aus Israels wichtigstem Unterstützerland.21.05.2024Von Christina Lohner
Was folgt auf Haftbefehl-Antrag?"Deutschland müsste Netanjahu festnehmen"Der Antrag auf Haftbefehl in Den Haag gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist brisant. Deutschland drohe ein politisches Dilemma, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling. Im Interview mit ntv.de erläutert er, wie die nächsten Schritte des Internationalen Gerichtshofs aussehen.21.05.2024
Kritik auch aus DeutschlandAntrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu bringt USA aufDer Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen. 20.05.2024
"Moralischer Bankrott"Israel über Antrag auf Haftbefehle empörtDer Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Israels Premier Netanjahu beantragt. Mitglieder seines Kabinetts sind außer sich.20.05.2024