Gericht erlässt HaftbefehlEx-CDU-Politiker nach Aserbaidschan-Affäre in Klinik festgenommenAxel Fischer wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Doch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete erscheint mehrfach nicht vor Gericht. Stattdessen geht er in eine Klinik. Dort nimmt ihn die Polizei nun fest.22.12.2025
Acht wichtige Schritte Straftat beobachtet? So verhalten sich Zeugen richtigZeugen sind für die Polizei nach Straftaten von entscheidender Bedeutung - aber nur, wenn sie Details richtig erinnern und sich zu erkennen geben. Wie sich Beobachter im Ernstfall richtig verhalten.20.12.2025
Faeser-Entscheidung von 2023Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der rechtsextremen "Hammerskins"Das Bundesverwaltungsgericht muss über das Verbot einer rechtsextremen Gruppierung befinden - und gibt den Klägern, einzelnen Mitgliedern und Chaptern, recht. Die "Hammerskins Deutschland" können als Ganzes nicht verboten werden. 19.12.2025
BGH stärkt SpeicherpraxisSchufa muss Daten zu verspäteten Zahlungen nicht sofort löschenDie Schufa darf Daten säumiger Zahler grundsätzlich auch nach Geldeingang mehrere Jahre speichern. Der Bundesgerichtshof kippt ein verbraucherfreundliches Urteil aus Köln - lässt aber Ausnahmen im Einzelfall zu.18.12.2025
Überforderung bei der Pflege?Mann erwürgt demente Ehefrau - und erhält Bewährungsstrafe40 Jahre lang war das Paar verheiratet und hatte offenbar eine harmonische Beziehung. Dann kommt es zu einem gewaltsamen Ende. Doch die Richter urteilen milde.16.12.2025
Schiff liegt vor der Insel RügenZoll darf "Eventin" aus russischer Schattenflotte nicht verwertenAnfang des Jahres verliert die Crew die Kontrolle über einen Öltanker, der daraufhin in die deutsche Ostsee treibt. Das unter Panama-Flagge fahrende Schiff ist auf dem Weg nach Indien - mit 100.000 Litern Öl aus Russland. Nun beschäftigte der Fall den Bundesfinanzhof.11.12.2025
Altersvorsorge vor GerichtBGH erklärt Kürzungsklausel bei Allianz-Riester-Rente für unwirksamUm Altersarmut vorzubeugen, wurden Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Doch das Modell ist mehr als umstritten. Nicht nur wegen der horrenden Kosten für Sparer. Denn auch so manche Klauseln der Policen werden gerichtlich kassiert. So auch heute wieder. 10.12.2025
Bundesfinanzhof entscheidetNeue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrigSeit Anfang des Jahres wird die neue Grundsteuer erhoben - zum Ärger zahlreicher Immobilienbesitzer. Der Bundesfinanzhof entscheidet nun über drei Klagen gegen die Steuer.10.12.2025
Stichtag 10. DezemberBundesfinanzhof entscheidet in Kürze über GrundsteuerÄrgern Sie sich nach der Grundsteuerreform über einen hohen Grundsteuerwert Ihres Eigentums?Immobilieneigentümer und Steuerzahlerbund halten die Neuregelung für verfassungswidrig. Nach jahrelangem Streit will der Bundesfinanzhof bald entscheiden.04.12.2025
Arbeitszeiten-FrustDienstplan-Ärger? Diese Rechte haben Sie im JobDienstpläne können eine komplexe Angelegenheit sein - und führen nicht selten zu Streit. Wer seine Rechte kennt, kann Probleme mit dem Arbeitgeber oder dem Team besser lösen. Ein Überblick.02.12.2025