Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

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10.09.2020 12:48

Rauswurf wegen 1200 Euro Höhe der Mietschulden nicht entscheidend

Wer seine Miete nicht zahlt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Allerdings kann der Mieter seine Schulden noch bis zu zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage bezahlen, um Schlimmeres zu verhindern. Doch das klappt nicht immer, unabhängig von den Rückständen.

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09.09.2020 22:26

EU-Daten nicht mehr in USA Irland nimmt Facebook in die Pflicht

Im Juli verbietet der Europäische Gerichtshof Facebook, Daten der Nutzer aus der EU in die USA zu übermitteln. Jetzt beginnt Irland, wo die Europa-Zentrale des Konzerns sitzt, die Entscheidung umzusetzen. Spurt Facebook nicht, droht eine Milliardenstrafe.

Bisher wurden Accounts beim Tod eines Nutzers eingefroren, das soll sich nun ändern.
08.09.2020 18:17

Digitales Erbe vorm BGH Facebook muss Verstorbenen-Konto öffnen

Im Juli 2018 stellte der BGH klar: Auch ein digitaler Nachlass gehört den Erben. Damit war der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook aber nicht beendet. Der BGH entschied nun, dass es nicht reicht, den Erben nur PDF-Dokumente zu überreichen.

Betroffene Sparer können die Zinserträge nachrechnen lassen und den fehlenden Betrag von der Bank einfordern.
19.08.2020 07:43

Chance auf hohe Zins-Nachzahlung Banken mogeln bei Bonus-Sparverträgen

Sparkassen und Volksbank speisen die Kunden von variablen Sparverträgen häufig mit zu niedrigen Zinsen ab. Dazu verwenden sie ungültige Klauseln. Sparer können sich jedoch wehren - auch wenn die Verträge schon ausgelaufen sind. Es geht oft um mehrere Tausend Euro. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Das Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte Auswirkungen auf den Fall "Maddie" McCann haben.
06.08.2020 12:21

Verdächtiger im Fall Maddie Christian B. muss Rückschlag hinnehmen

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist zum Ergebnis gekommen, dass Christian B. wegen einer Vergewaltigung in Portugal von einem deutschen Gericht verurteilt werden durfte. Dieses Gutachten könnte entscheidend sein, um eine Freilassung des Tatverdächtigen im Fall Maddie zu verhindern.

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05.08.2020 08:53

Ist Polens Justiz unabhängig? Amsterdamer Gericht stellt brisante Fragen

Die höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.