Kein Anspruch auf PapierformBundesarbeitsrichter sagen Ja zu digitaler GehaltsabrechnungEine Edeka-Verkäuferin besteht auf einer Gehaltsabrechnung auf Papier statt der im Unternehmen üblichen digitalen Variante. Das Bundesarbeitsgericht sieht das in einer Grundsatzentscheidung anders. Zumindest wenn Arbeitnehmern ohne entsprechende Technik ein Zugang zu den Daten ermöglicht wird. 28.01.2025
Spart Steuern, kostet RenteEntgeltumwandlung: 2025 ist mehr private Vorsorge möglichEinen Teil des monatlichen Gehalts für die private Vorsorge aufwenden? Mit der Entgeltumwandlung ist das möglich - dieses Jahr mehr als zuvor. Aber die Option bringt auch Nachteile mit sich.28.01.2025
Einkommen, Grenzen und Co. Eltern-Unterhalt: Wenn Kinder fürs Pflegeheim zahlen sollenViele alte Menschen können die Kosten für ein Seniorenheim nicht selbst bezahlen. Dann müssen häufig die Kinder mit ran. Wer gut verdient, ist zum Elternunterhalt verpflichtet - hat aber Spielraum.28.01.2025
Hohe Strafe in SichtAnklage könnte Vorwürfe gegen Ex-Wirecard-Bosse straffenUm den nun schon zwei Jahre andauernden Prozess gegen die ehemalige Führungsriege von Wirecard zu einem Ende zu bringen, könnte die Anklage auf einige Punkte verzichten. Laut Experten ist das ein Hinweis darauf, dass das Strafmaß für den Hauptangeklagten "in Richtung Höchstmaß" gehen könnte. 26.01.2025
Zahl von Zivilprozessen sinkt Deutsche streiten immer seltener vor GerichtIn Zivilverfahren lassen Privatpersonen oder Unternehmen Rechtsstreitigkeiten von Gerichten klären. 2007 gingen noch weit über eine Million solcher Fälle bei den Amtsgerichten ein. Seitdem geht die Zahl stark zurück. 26.01.2025
Kein Anspruch auf SchadenersatzGericht weist Schönbohm-Klage gegen Innenministerium abIn einer Sendung des ZDF-Satirikers Böhmermann wird der damalige Chef des BSI in die Nähe des Putin-Regimes gerückt - zu Unrecht, wie sich herausstellt. Dass das Innenministerium ihn voreilig entließ, begründet nach einer neuen Gerichtsentscheidung aber keinen Anspruch auf Schadenersatz.23.01.2025
Schlappe für McDonald'sVerpackungssteuer in Tübingen ist verfassungsgemäßDiese Steuer sorgte für viel Wirbel: Seit 2022 müssen Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen für jede Einwegverpackung 50 Cent zahlen. Dem Betreiber einer McDonald's-Filiale passte dies nicht, er zog bis nach Karlsruhe. Das Gericht hat nun entschieden.22.01.2025
Frage aus dem Arbeitsrecht Wann beginnt die Arbeitszeit?Beim Betreten des Firmengeländes, beim Start des Rechners oder doch erst mit Beginn der Tätigkeit? Ein Rechtsexperte erklärt, ab wann die Arbeitszeit läuft.21.01.2025
Regierung soll Erklärung abgebenTiktok droht: Ab Sonntag in den USA offlineDas Oberste Gericht der USA entscheidet, dass Tiktok verkauft werden muss - oder ab Sonntag in den Vereinigten Staaten verbannt wird. Der Plattform gefällt das freilich nicht. Sie droht nun dem Weißen Haus. Doch das fühlt sich nicht mehr zuständig und verweist an Trump.18.01.2025
Fehlende Hebesätze sind schuld Bei fehlendem Grundsteuerbescheid: Zahlung aussetzenAb 2025 tritt für Millionen Eigentümer die neue Grundsteuer in Kraft, doch noch nicht jeder Steuerzahler weiß, was er ab sofort zu zahlen hat. Das ist ungünstig, denn die Zahlungstermine nähern sich.15.01.2025