Gerichtshöfe

Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag versammeln sich im Westjordanland aufgebrachte Studenten. Diplomaten mehrerer EU-Länder brechen aus Sicherheitsgründen eine Veranstaltung ab und flüchten. Die Palästinenser haben es vor allem auf den deutschen Vertreter abgesehen.

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland weist der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurück. Deutschland muss die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entscheiden die höchsten UN-Richter in Den Haag

Als Polizistenmörder ist Andreas S. rechtskräftig verurteilt. In einem weiteren Prozess geht es nun um Jagdwilderei und versuchte gefährliche Körperverletzung. Er soll mit seinem Auto auf einen Zeugen zugefahren sein, der ihn auf frischer Tat ertappt haben soll. S. weist alles von sich.

Ob ein laufendes Ermittlungsverfahren oder eine Verurteilung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit: Unangenehm, wenn der Arbeitgeber davon Wind bekommt. Doch darf er deshalb kündigen?

In Washington beginnt vor dem Obersten Gerichtshof ein Prozess, dessen Tragweite vermutlich noch gar nicht absehbar ist. Genießt ein US-Präsident Immunität? Für Ex-Amtsinhaber Trump ist die Sache klar und er wäre fast alle Prozesse gegen ihn los.

Im Juli 2022 stellt das Bundeskartellamt den Online-Händler Amazon unter verschärfte Beobachtung. Der Konzern reicht daraufhin Klage beim Bundesgerichtshof ein - und scheitert. Aufgeben will er jedoch noch nicht.

Lange Zeit steht Rumänien im Zweiten Weltkrieg auf der Seite Nazi-Deutschlands. Ab 1945 werden rumänische Soldaten deswegen zur Haft im Arbeitslager verurteilt. Jahrzehnte später spricht das Land Begnadigungen aus. Holocaust-Überlebende klagen - und gewinnen.

Schon lange plant Großbritannien, Migranten nach Ruanda abzuschieben, auch wenn sie nicht von dort stammen. Der Plan ist umstritten. Nun stimmt das Parlament für den Gesetzentwurf zum Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land. Einwände des Europäischen Gerichtshofs will Premier Sunak künftig ignorieren.

Seinen Wählern hat Großbritanniens Premier Sunak versprochen, alle illegalen Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Dagegen erlässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige Verfügung. Trotzdem will Sunak mit den Abschiebeflügen starten, sobald das Gesetz verabschiedet ist.

Laut Bundessozialgericht werden Väter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht diskriminiert. Ein Mann aus Hessen hatte sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt gefühlt.