Gerichtshöfe

In Deutschland haben Aktivisten 2021 mit einer Verfassungsbeschwerde für mehr Klimaschutz Erfolg. Nun klagen Jung und Alt erstmals vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die eine Gruppe ist erfolgreich, die andere schaut jedoch in die Röhre. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall werden.

Deutschland muss sich heute vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen erwehren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, kritisiert im Frühstart von ntv die Klage der mittelamerikanischen Diktatur scharf.

Per Eilverfahren versucht Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Außerdem soll Deutschland das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge wieder finanziell unterstützen.

Aufgrund der Verbreitung von Falschinformationen und Hassreden ordnet der Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens, Alexandre de Moraes, die Schließung mehrerer X-Konten an. Musk antwortet mit einer Hasstirade - und einer Drohung. Nun folgen erste juristische Schritte gegen den Milliardär.

Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen. Experten sehen derweil einen Klage-"Tsunami" kommen.

Auf einmal kochen die Emotionen im Sommermärchen-Prozess über: Am dritten Verhandlungstag im Verfahren um die WM 2006 geht es hoch her, Zwischenrufe und Anschuldigungen fliegen. Es geht um viele Millionen Euro und Franz Beckenbauer - und die Richterin muss zu Ordnungsrufen greifen.

DDR-Dopingopfer haben in der Vergangenheit über zwei Dopingopfer-Hilfegesetze Entschädigungszahlungen erhalten. Weitere Ansprüche können sie nach einem höchstrichterlichen Urteil nicht anmelden. Einer Klägerin geht es auch um eine wichtige politische Komponente.

Wer auf der Suche nach einer Wohnung ist, unterschreibt häufig einen Mietvertrag, der gegen die Mietpreisbremse verstößt. Das zu viel gezahlte Geld können sich Mieter zurückholen. Der Gesetzgeber schützt sie sehr gut – sie müssen sich aber wehren. Von Roland Klaus

• Video Mit diesen Tricks umgehen Vermieter die Mietpreisbremse

Trennung, Umzug, Familienzuwachs: Passen die eigenen vier Wände irgendwann nicht mehr, kann ein Verkauf der Immobilie in Betracht kommen. Wer das vorausschauend angeht, kann Steuern sparen.

Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden und die Kosten Einzelnen auferlegen. Die hat der Bundesgerichtshof nun konkretisiert.