Zahl von Zivilprozessen sinkt Deutsche streiten immer seltener vor GerichtIn Zivilverfahren lassen Privatpersonen oder Unternehmen Rechtsstreitigkeiten von Gerichten klären. 2007 gingen noch weit über eine Million solcher Fälle bei den Amtsgerichten ein. Seitdem geht die Zahl stark zurück. 26.01.2025
Kein Anspruch auf SchadenersatzGericht weist Schönbohm-Klage gegen Innenministerium abIn einer Sendung des ZDF-Satirikers Böhmermann wird der damalige Chef des BSI in die Nähe des Putin-Regimes gerückt - zu Unrecht, wie sich herausstellt. Dass das Innenministerium ihn voreilig entließ, begründet nach einer neuen Gerichtsentscheidung aber keinen Anspruch auf Schadenersatz.23.01.2025
Schlappe für McDonald'sVerpackungssteuer in Tübingen ist verfassungsgemäßDiese Steuer sorgte für viel Wirbel: Seit 2022 müssen Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen für jede Einwegverpackung 50 Cent zahlen. Dem Betreiber einer McDonald's-Filiale passte dies nicht, er zog bis nach Karlsruhe. Das Gericht hat nun entschieden.22.01.2025
Frage aus dem Arbeitsrecht Wann beginnt die Arbeitszeit?Beim Betreten des Firmengeländes, beim Start des Rechners oder doch erst mit Beginn der Tätigkeit? Ein Rechtsexperte erklärt, ab wann die Arbeitszeit läuft.21.01.2025
Regierung soll Erklärung abgebenTiktok droht: Ab Sonntag in den USA offlineDas Oberste Gericht der USA entscheidet, dass Tiktok verkauft werden muss - oder ab Sonntag in den Vereinigten Staaten verbannt wird. Der Plattform gefällt das freilich nicht. Sie droht nun dem Weißen Haus. Doch das fühlt sich nicht mehr zuständig und verweist an Trump.18.01.2025
Fehlende Hebesätze sind schuld Bei fehlendem Grundsteuerbescheid: Zahlung aussetzenAb 2025 tritt für Millionen Eigentümer die neue Grundsteuer in Kraft, doch noch nicht jeder Steuerzahler weiß, was er ab sofort zu zahlen hat. Das ist ungünstig, denn die Zahlungstermine nähern sich.15.01.2025
Militärtechnik ausgespähtAnklage gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für ChinaDer Generalbundesanwalt wirft drei Deutschen Spionage für China vor. Die Angeklagten sollen für Peking über mehrere Jahre Informationen zu Militärtechnik beschafft haben. Darunter auch Daten, die dem Ausbau der maritimen Kampfkraft der Volksrepublik nützlich sein könnten.09.01.2025
Sie wollten das BabyEhepaar gesteht Ermordung zweier UkrainerinnenDie Tat ist der reine Horror: Bei Heidelberg werden zwei Ukrainerinnen umgebracht, das Baby der jüngeren entführt. Vor Gericht gesteht ein Ehepaar die Tat. Offenbar hegte es den Wunsch nach einer gemeinsamen Tochter. Dabei haben die Täter selber vier Kinder.07.01.2025
Fragen aus dem Arbeitsrecht Betriebsbedingte Kündigung: Was Sie jetzt wissen müssenErst gehen Aufträge verloren, dann soll der Standort geschlossen werden: Eine betriebsbedingte Kündigung ist oft ein Schock für Betroffene. Welche Regeln Sie jetzt kennen sollten.06.01.2025
E-Roller, Kiffen, StromdiebstahlGerichtsurteile aus dem Jahr 2024 zu Auto & CoUnfall, Fahrverbot und Ärger mit Händler oder Werkstatt: Die Gerichte der Republik sind voll mit Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern, die um ihr Recht kämpfen. Fünf Beispiele aus dem vergangenen Jahr - etwa zu Stromdiebstahl und Drogen am Steuer.03.01.2025
