Gesundheitspolitik

Die Hilfen der Pflegeversicherung werden auf mehr Menschen ausgeweitet. So werden künftig auch körperlich Behinderte berücksichtigt. Dafür steigen ab 2017 die Beiträge. Änderungen gibt es auch bei der Gesundheitskarte.

Die Länder sind bei der Krankenhausreform ganz gut weggekommen, zum Teil zulasten der Krankenkassen. Nun sollen auch noch Kassen-Mittel für die Reform in den Haushalt der Länder fließen. Das trifft die Kassen hart.

Es ist ein ehrgeiziges Vorhaben: Gesundheitsminister Gröhe will die Qualität der Kliniken verbessern und teure Überkapazitäten abbauen. Die Krankenkassen zweifeln an dieser Neuerung. Denn die Mehrkosten bleiben vor allem an den Beitragszahlern hängen.

Auch wenn sich Patienten gerne beklagen: Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den attraktivsten der Welt. Ein neuer OECD-Bericht zeigt nun: Die Qualität kostet so viel, wie in kaum einem anderen europäischen Land.

Das Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen wird immer größer. Allein im ersten Halbjahr fahren sie ein Minus von knapp einer halben Milliarde ein. Schuld sind niedrigere Zusatzbeiträge. Im Ministerium für Gesundheit wird betont, dass die Finanzsituation "stabil" sei.

Die Beiträge für die Krankenkassen werden im kommenden Jahr wahrscheinlich steigen. Die Sozialdemokraten wollen zurück zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Minister Gröhe ist von diesem Vorstoß nicht begeistert.

Voraussichtlich ab Anfang 2017 tritt die neue Stufe der Pflegereform in Kraft. Sie soll die Finanzierung bis 2022 sichern. Unter anderem werden Demenzkranke einbezogen, die Pflegestufen erweitert und Angehörige für Leistungen bezahlt.

Das Kabinett beschließt Reformen für die Pflegeversicherung, die Stiftung Patientenschutz sieht Probleme: "In sieben Jahren geht das Geld aus", sagt Vorstand Brysch. Gesundheitsminister Gröhe verweist auf "Stabilität" - aber widerspricht nicht.

Weltweit sterben pro Tag 400 Kinder an den Masern. Ein noch immer nicht überstandener Ausbruch in Berlin zeigt: Auch in Deutschland liegt der Impfschutz im Argen. Ein vom Bundestag beschlossener Aktionsplan soll das nun ändern.

Schlechte Krankenhäuser müssen mit Abschlägen rechnen, gute Kliniken werden finanziell belohnt: Die Krankenhausreform, die das Kabinett jetzt auf den Weg bringt, setzt auf mehr Qualität. Kann das alle Probleme lösen? Die Presse ist skeptisch.