Politik

"Corona-Herbststrategie" Lauterbach streicht Gratis-Tests - aber nicht für alle

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Gesundheitsminister Lauterbach will das Ende der anlasslosen Gratistests einläuten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die "Corona-Herbststrategie" von Gesundheitsminister Lauterbach sieht unter anderem vor, dass Bürgertests bald nur noch für vulnerable Gruppen und bei Symptomen kostenlos sind. Über seinen Sieben-Punkte-Plan beraten morgen die Bundesländer. Einige von ihnen fordern mehr Tempo bei den Vorbereitungen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will offenbar den anlasslosen Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger beenden und künftig auf Patienten mit Symptomen sowie ausgewählte Personengruppen beschränken. Das geht aus der "Corona-Herbststrategie" des Ministeriums hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte. Der sieben Punkte umfassende Plan sei an die Gesundheitsminister der Bundesländer geschickt worden, die ab Mittwoch zu einer Konferenz zusammenkommen.

Kostenlose Bürgertests soll es der Vorlage zufolge künftig etwa für Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern geben. Auch Kleinkinder und Menschen mit vielen Kontakten sollen - etwa vor einer Großveranstaltung - die Möglichkeit zum kostenlosen Bürgertest haben. Dasselbe gelte für Menschen mit "einer Kontraindikation zur Impfung" wie etwa Schwangere in den ersten drei Monaten ihrer Schwangerschaft. Auch Geflüchteten aus der Ukraine will Lauterbach weiterhin kostenlose Schnelltests ermöglichen, ebenso Menschen in Corona-Hotspots.

Eine gut erreichbare Test-Infrastruktur, auch in Apotheken, solle jedoch erhalten bleiben, berichteten die Zeitungen. Der Bund wolle den Testzentren künftig allerdings weniger Geld pro Antigen-Schnelltest und PCR-Test für die Bürgerinnen und Bürger zahlen. "Die Gesamtkosten sollen um etwa die Hälfte reduziert werden", wird aus dem Strategiepapier des Ministeriums zitiert. Die Novelle der Testverordnung solle bis Ende Juni erfolgen.

Druck auf Bund wächst

Der Druck auf den Bund, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen, wird immer stärker. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor den zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in Stuttgart, dass man den Instrumentenkasten voll befülle, sei ein Gebot der praktischen Vernunft. "Die Feuerwehr funktioniert ja auch nicht so, dass sie erst die Schläuche bestellt, wenn sie die Größe des Brandes sieht." Er plädiere seit Monaten dafür, den Ländern die Möglichkeit zu weitgehenden Schutzmaßnahmen zu geben. Das habe die FDP im Bund verhindert. Die Minimalausstattung müsse eine Maskenpflicht in Innenräumen, Kontaktbeschränkungen, Personenobergrenzen für Veranstaltungen und Testpflichten umfassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, mit den Ländern sei vereinbart, dass der Bund nach dem 30. Juni einen Aufschlag machen und dabei die Bewertungen der zuständigen Expertenkommission berücksichtigen werde. Über die Vorschläge werde dann mit den Ländern diskutiert. Ungeachtet einzelner Forderungen nach zügigerem Vorgehen werde nach dieser Vereinbarung gehandelt. "Das wird ganz unaufgeregt laufen. Wir wollen auch so schnell fertig sein, dass die Gesetze zum 23. September alle beschlossen sind."

Die zu Frühjahrsbeginn stark zurückgenommenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Derweil steigen die Infektionszahlen wieder an. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Morgen mit 458,5 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 416,0 gelegen - nach 447,3 vor einer Woche und 342,0 vor einem Monat. Für den Herbst und Winter befürchten Experten eine weitere Corona-Welle.

In der Koalition lehnt die FDP schnelle neue Festlegungen ab. Zunächst soll ein bis zum 30. Juni erwarteter Bericht eines Sachverständigenausschusses abgewartet werden, der bisherige Pandemie-Maßnahmen bewerten soll. Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag fordern dagegen unter anderen eine "kurzfristige Durchführung einer repräsentativen Antikörperstudie" und dementsprechend eine "Neuausrichtung der Impfkampagne" auf Grundlage der gewonnenen Daten. Die Erklärung der CDU-/CSU-Fraktion, die ntv vorliegt, sieht ebenfalls Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten für "Patienten mit Long-Covid und Impfnebenwirkungen" vor.

AfD lehnt "Gängelung der Bürger" ab

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte deutlich, dass er neue Auflagen für nötig hält. Die Überprüfung der bisherigen Maßnahmen sei wichtig, "um die Maßnahmen nachzusteuern". Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, sobald der Kommissionsbericht und weitere Informationen vorlägen, könne die Koalition Eckpunkte präsentieren, "in denen wir vorausschauend planen, was dann ab September, wenn das Infektionsschutzgesetz ausläuft, zu tun ist". Eine Beschlussfassung im Parlament werde dann spätestens Anfang September erfolgen. Der Bundestag geht laut Sitzungskalender am 8. Juli in Sommerpause und kommt in der Woche ab 5. September wieder zusammen.

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte in Berlin, die Regierung bereite bei Corona "weitere Maßnahmen zur Gängelung der Bürger vor". Die AfD werde diese ablehnen. Schutzmaßnahmen müssten künftig der Eigenverantwortung der Bürger überlassen werden.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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