Bundestag auf BetriebstemperaturDobrindt schafft es, dass AfD, Grüne und Linke sich aufregenInnenminister Dobrindt will die Polarisierung zurückdrängen, sagt er im Bundestag, aber dort gelingt ihm das nicht so gut: Von rechts bis links empört sich die Opposition über seine Rede, und auch die SPD klatscht nur in Teilen.16.05.2025Von Hubertus Volmer
Grüne im ntv FrühstartHaßelmann rechnet mit Merz ab: "Ziemlicher Fehlstart"Seit anderthalb Wochen ist die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz im Amt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagt im Frühstart, was sie vom schwarz-roten Regierungsstart hält. Das Interview bei ntv gerät zur Standpauke.14.05.2025
Folgen für Dobrindts Politik?Bund akzeptiert Urteil gegen grenznahe KontrolleKurz nach dem Halt in Passau wird ein Österreicher, der auf der Weiterreise gen Norden ist, von Bundespolizisten kontrolliert - im Rahmen von wiedereingeführten, stichprobenartigen Grenzkontrollen. Dagegen klagt er - und bekommt nun schließlich Recht.13.05.2025
Kontrollen "so kurz wie möglich"Kanzleramtschef skizziert künftige AsylpolitikDie Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sorgt innerhalb der EU für Unruhe. Kanzleramtschef Frei legt dar, dass dies nur ein erster Schritt sei. Auch die Grenzkontrollen sollten nicht unnötig lange dauern. Es müssten bald neue, möglichst europäische Maßnahmen folgen. 11.05.2025
Polizeidienststellen unbesetzt?Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an DobrindtAuf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen gehen von einem klarem Rechtsbruch aus - und verlangen Antworten von Innenminister Dobrindt. 11.05.2025
Verzögerungen in SüddeutschlandPolizisten prophezeien Staus durch GrenzkontrollenDie schärferen Grenzkontrollen sollen Pendler und Warentransporte möglichst wenig beeinträchtigen. Trotzdem müssen Autofahrer in Süddeutschland mit zusätzlichen Wartezeiten rechnen. Busse und Kleintransporter werden besonders ins Visier genommen.09.05.2025
Fallen andere Aufgaben weg?Bundespolizei fürchtet Überlastung durch GrenzkontrollenWeil mehr Beamte an der Grenze eingesetzt werden sollen, befürchtet die Bundespolizei laut einem Medienbericht Personalengpässe. Ein internes Dokument weckt Zweifel, ob die Behörde andere Aufgaben im Inland wie gewohnt erfüllen kann. 09.05.2025
Kaum Infrastruktur vorhandenPolen will "technische Wege" für GrenzkontrollenAn den deutschen Grenzen wird seit gestern stärker kontrolliert, wie vom neuen Bundesinnenminister angeordnet. Vor allem in Polen sorgt das für Skepsis. Außenminister Sikorski spricht von "großen Unannehmlichkeiten" für die Bevölkerung. 09.05.2025
Thorsten Frei im ntv FrühstartKoalitionsstreit um Migration bahnt sich anGleich zu Beginn der neuen Bundesregierung liegen Union und SPD beim Thema Zurückweisungen über Kreuz. Einig sind sie sich hingegen über den Fehlstart bei der Kanzlerwahl, wollen aber nach vorne schauen.07.05.2025
Polizeigewerkschaft skeptischDobrindt will harten Migrationskurs ab AmtsbeginnDer designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will eine harte Gangart in Sachen Migration einschlagen. Bereits am Tag nach seiner Amtseinführung sollen verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen beginnen. Dabei gibt es noch keine richtige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. 04.05.2025
