111.000 Asylgesuche weniger2024 mehr als 40.000 Menschen an Grenzen zurückgewiesenIm Herbst 2023 beginnt Deutschland an vier Grenzen mit Kontrollen und weitet die im September 2024 auf alle Grenzen aus. Vor allem im letzten Jahr wird die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduziert. Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert mehr, die Regierung verweist auf die Rechtsprechung. 27.01.2025
Kontrollen an allen AußengrenzenGewerkschaft fordert für Merz-Plan bis zu 10.000 Polizisten mehrMerz sieht Migration als Wahlkampfthema Nummer eins. Mit seinem Vorhaben sorgt er bei der Bundespolizei jedoch für Unmut. Laut der Gewerkschaft der Polizei fehlt es sowohl an Beamten als auch technischer Ausstattung, um die Pläne des Kanzlerkandidaten umsetzen zu können.27.01.2025
Programm zur BundestagswahlUnion will Steuerentlastungen und schärfere AsylpolitikCDU und CSU versprechen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl weitreichende Steuerentlastungen. An der Schuldenbremse will die Union aber festhalten. Ein Schwerpunkt liegt zudem in der Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und erleichterten Zurückweisungen.13.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
Kurz nach Start der KontrollenIllegale Grenzübertritte gehen um 13 Prozent zurückBundesinnenministerin Faeser will die Migration nach Deutschland mit umfassenden Grenzkontrollen eindämmen. Und die tragen vermeintlich Früchte, wie eine Auswertung zeigt. In den ersten drei Wochen sinkt die Zahl der versuchten Grenzübertritte um 13 Prozent. Eine andere Zahl sinkt aber noch stärker. 31.10.2024
Verschärfung des AsylrechtsNiederlande wollen Grenzkontrollen im November einführenUm illegaler Migration vorzubeugen, planen die Niederlande die Einführung von Grenzkontrollen. Schon in der Adventszeit soll es losgehen. Kritik kommt von einigen Kommunen.25.10.2024
Sicherheitspaket durch BundestagDie Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
Person der Woche: Kamala HarrisWird Kamala Harris zum Martin Schulz der USA?Die Anfangseuphorie ist verpufft, die Umfragewerte bröckeln, die Kampagne droht zu entgleisen. Verspielt Kamala Harris den Wahlsieg auf der Zielgeraden? Geht es ihr wie Hillary Clinton 2016? Deutsche fühlen sich an die SPD im Jahr 2017 erinnert. Dafür gibt es drei Gründe.15.10.2024Von Wolfram Weimer
Bundespolizei zieht Fazit27 Haftbefehle bei Grenzkontrollen vollstrecktDie Bundespolizei meldet bei stationären Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden beachtliche Fahndungserfolge. Innenministerin Faeser will an der neuen Praxis festhalten, bis die EU Lösungen gegen irreguläre Migration vorlegt. 10.10.2024
Neue Abschiebungen nach KabulScholz bei RTL: Werden Grenzkontrollen "sehr lange" fortführenBundeskanzler Scholz sieht vorerst kein Ende der ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dazu stehe er in Kontakt mit seinen Amtskollegen der Nachbarländer. Beim Thema Strafverfolgung fordert er die Gerichte auf, mehr Mut zu härteren Urteilen zu haben.08.10.2024
