Kontrollen an allen Außengrenzen Gewerkschaft fordert für Merz-Plan bis zu 10.000 Polizisten mehr
27.01.2025, 11:50 Uhr Artikel anhören
Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen gibt es seit September wieder.
(Foto: IMAGO/Jan Huebner)
Merz sieht Migration als Wahlkampfthema Nummer eins. Mit seinem Vorhaben sorgt er bei der Bundespolizei jedoch für Unmut. Laut der Gewerkschaft der Polizei fehlt es sowohl an Beamten als auch technischer Ausstattung, um die Pläne des Kanzlerkandidaten umsetzen zu können.
Die Bundespolizei muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) massiv verstärkt werden, wenn die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Realität werden sollten. "Benötigt würden sicherlich 8000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren", sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf der "Rheinischen Post". Auch eine bessere materielle Ausstattung forderte der Gewerkschaftschef.
Seit September wird an allen deutschen Außengrenzen wieder kontrolliert, wer einreist. Dafür fehlen der Bundesbehörde allerdings Beamte: "Die Bereitschaftspolizei unterstützt jetzt schon mit gut 1000 Kolleginnen und Kollegen jede Woche an den Grenzen", so Roßkopf. Dazu kommt ein Problem mit veralteter Technik und überholten Arbeitsweisen, die zum Teil personelle Ressourcen binden.
"Moderne und flexible Grenzkontrollen sind kaum vorhanden", monierte der GdP-Chef. Seine Gewerkschaft fordert seit 2017 "modernste Hilfsmittel" wie etwa Drohnen und automatische Kennzeichenerfassung. "Bisher ist leider so gut wie nichts passiert. Das muss sich ändern." In der vergangenen Woche sagte Roßkopf dem MDR bereits, dass die Bundespolizei "mit der Art und Weise der Grenzkontrollen, die wir jetzt schon betreiben, am Rande des Machbaren" sei.
Die Bundespolizei kümmert sich um 3800 Grenzkilometer zu den deutschen Nachbarländern. Solange nicht Tausende Kollegen die bestehenden Beamten verstärkten, sei die Zurückweisung von Flüchtlingen ohne gültige Dokumente, die Merz unter anderem fordert, "nicht umsetzbar", so Roßkopf. Er gab zu bedenken, dass die Ausbildung von Bundespolizisten zwischen zweieinhalb und drei Jahren dauere, weshalb der umfassende Einsatz an der Grenze nicht sofort mit dem möglichen Beschluss des Bundestags möglich sei, selbst, wenn man die Interessenten sogleich fände.
"Faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne Pass
Auslöser für die Beunruhigung in der Gewerkschaft der Polizei sind Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Er hatte nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Afghanen angegeben, weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik einzuführen.
Er wolle gleich am ersten Tag als Kanzler das Innenministerium anweisen, sämtliche Grenzen dauerhaft zu kontrollieren, so der CDU-Chef. Für Menschen ohne gültige Papiere würde ein "faktisches Einreiseverbot" gelten, selbst, wenn sie einen Schutzanspruch hätten.
Merz will am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan im Bundestag einbringen. Er untermauert sein Vorhaben mit einem Gesetzesentwurf sowie zwei Entschließungsanträgen. Ihm sei "völlig gleichgültig", wer seinen Weg mitgeht, sagte der Unions-Politiker. "Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten", bekräftigte er am Sonntag. Auch Stimmen der AfD nimmt Merz in Kauf, was ihm deutliche Kritik von Grünen, SPD und Linken einbrachte.
Quelle: ntv.de, mpa
