Viele afghanische Familien, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland hatten, harren seit Langem in Pakistan aus. Doch die Merz-Regierung sieht sich an Berlins Versprechen für die Afghanen nicht gebunden. Jetzt knickt sie allerdings etwas ein - offenbar unter Druck.

Zum dritten Mal seit dem Regierungswechsel haben sich Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland aufgemacht. Sie sollen per Linienflug mit Zwischenstopp in Istanbul nach Deutschland gebracht werden.

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Auf diesem Weg waren bereits zweimal Menschen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Hannover gebracht und später auf die Bundesländer verteilt worden. Das Bundesinnenministerium betont stets, dass alle Afghanen mit Aufnahmezusage, die nach Deutschland einreisen, vorher ein Verfahren durchlaufen müssen, zu dem auch Sicherheitsüberprüfungen gehören.

Viele afghanische Familien harren seit Monaten oder Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen im Mai gestoppt. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalisten für Menschenrechte eingesetzt haben.

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Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation "Kabul Luftbrücke".

Noch fast 2000 Afghanen warten in Pakistan

In Pakistan halten sich derzeit laut Bundesregierung rund 1910 Menschen mit einer Aufnahmezusage beziehungsweise Aufnahmeerklärung aus den Afghanistan-Aufnahmeverfahren auf. Darunter sind knapp 220 afghanische Staatsangehörige aus dem Verfahren für ehemalige Ortskräfte, etwa 60 afghanische Staatsangehörige, deren Namen auf einer "Menschenrechtsliste" stehen, knapp 600 Afghanen aus dem sogenannten Überbrückungsprogramm und etwa 1030 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen."