Günther Oettinger

Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Pofalla zwingt Politiker zu Statements über eine gesetzliche Wartezeit für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Ob Pofalla überhaupt Bahnvorstand wird, ist indes weiter fraglich.

• Neuer Posten bei der Bahn Aufsichtsrat wusste nichts von Pofalla
• Video Bahn zweifelt an Pofalla-Posten

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Ökostrom-Rabatte - zu viele Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit, der Wettbewerb dadurch verzerrt. Die neue Bundesregierung und die deutsche Industrie sehen das anders.

• Der Widerstand der EU-Staaten Merkels "Planwirtschaft" scheitert
• Forsa-Umfrage Vertrauen der Bürger in Politik nimmt ab

Über den Inhalt der Gespräche wird spekuliert, doch das leise Treffen des "Andenpaktes" ist für sich schon ein Aufreger. In ihm sitzen ehemalige Größen aus der CDU - viele gelten als Merkelopfer. Offenbar haben sie etwas gegen die Große Koalition ausgeheckt.

Bei der Bundestagswahl müssen die Grünen eine Schlappe einstecken. Seither versucht die Partei, wieder Aufwind zu bekommen. Mit inhaltlichen Vorschlägen zu einem ökologischen Europa will der Parteivorstand nun punkten.

Nach und nach dringen die wahren Kosten der Nuklearenergie in das Bewusstsein von Gesellschaft und Wirtschaft. Ausgerechnet "der letzte Atomkraftfreund", EU-Kommissar Oettinger, treibt diesen Prozess jetzt voran. Von Issio Ehrich

2011 ordnet die EU-Kommission erstmals einen Stresstest von Atomkraftwerken an. Doch die geforderten Sicherheitskontrollen sind nicht verpflichtend. Das will Energiekommissar Oettinger nun ändern. Ein bedeutsamer Schritt? Umweltschützer sprechen von einem Projekt, das zum Scheitern verurteilt ist.

Wenn der EU-Gipfel in Brüssel über Energiepolitik spricht, steht auch der jüngste Vorstoß der Kommission zum höchst umstrittenen Fracking im Raum. Bürgerinitiativen sind alarmiert, denn wenn die EU diese Art der Gasförderung erlaubt, kann sich Deutschland kaum noch dagegen wehren. Der Bundesregierung könnte allerdings gar nichts Besseres passieren. Von Christoph Herwartz

Fracking ist in Europa nach wie vor höchst umstritten. Kritiker fürchten die Verunreinigung von Grundwasser durch die verwendeten Chemikalien. EU-Energiekommissar Oettinger warnt dagegen vor zuviel Furcht. Er kündigt eine EU-weite Regelung an. Zugleich fordert er Probebohrungen in Deutschland.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Spitzenpositionen in der EU-Behörde verteilt und den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zum Energiekommissar bestellt.

Dass der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln wird, steht fest, nur welches Ressort soll er übernehmen? Und ist der Bereich Deutschlands Bedeutung in der EU angemessen?