Politik

Volles Vertrauen in EU-Kommissar Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Oettinger

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Hat in der Kanzlerin eine Fürsprecherin: EU-Kommissar Günther Oettinger.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als "rassistisch und homophob" hatte Familienministerin Manuela Schwesig die Äußerungen Günther Oettingers über die Homo-Ehe, Frauen und Chinesen bezeichnet - doch die Kanzlerin ist da weniger kritisch. Sie stärkt dem angezählten EU-Kommissar den Rücken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz des Ärgers um abfällige Äußerungen Günther Oettingers volles Vertrauen in den EU-Kommissar. Das sei "selbstverständlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs habe seine Bemerkungen inzwischen eingeordnet. Den Inhalt der Rede, in der Oettinger unter anderem Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet hatte, kommentierte Seibert nicht. Oettinger steht zudem wegen Äußerungen über Frauen, die Homo-Ehe und die belgische Region Wallonie in der Kritik.

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Selfie mit der Kanzlerin: Günther Oettinger soll vom EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft zum Haushaltskommissar aufsteigen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der CDU-Politiker war in Brüssel bisher zuständig für Digitalwirtschaft und soll in Kürze EU-Haushaltskommissar werden. Zu Oettingers Aufgaben wird es gehören, das EU-Budget nach dem Austrittsbeschluss Großbritanniens neu zu ordnen. Dies sei ein besonders wichtiges Amt, sagte Seibert zu der Personalie. Mit seiner Erfahrung sei Oettinger ein "ausgezeichnet qualifizierter" Kommissar. "Er gehört zu den dienstältesten Mitgliedern der Europäischen Kommission, zu den erfahrensten", so der Regierungssprecher weiter.

Oettinger hatte seine umstrittenen Kommentare unter anderem als "saloppe Äußerung" verteidigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte sich weiter nicht zu der Oettinger-Rede äußern. Ein Sprecher verwies lediglich auf die Erklärungen, die Oettinger bereits am Wochenende in einem Interview der Zeitung "Welt" gegeben hatte.

Falsche deutsche Tagesordnung

Mit seinen abschätzigen Bemerkungen über die Ehe für Homosexuelle, Frauen und die Wallonie hatte Oettinger in der vergangenen Woche Empörung ausgelöst. Bei einer Rede vor dem Unternehmensverband am Mittwoch hatte der CDU-Politiker gesagt: "Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die aber nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird - die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form." Videoauszüge der Rede waren am Freitag auf Youtube veröffentlicht worden.

Kritik an der Rede war nicht nur aus der Opposition gekommen. Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD hatte die Bemerkungen des CDU-Politikers in der "Nordwest-Zeitung/NWZ" als "rassistisch und homophob" bezeichnet. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, die Äußerungen richteten innen- wie außenpolitisch Schaden an. "Es steht die Frage im Raum, ob Herr Oettinger als deutscher EU-Kommissar noch tragbar ist."

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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