Nach Anschlag auf SynagogeKabinett beschließt Paket gegen rechten HassNach dem Anschlag in Halle will die Bundesregierung besser gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Ein neues Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Hass im Netz früher zu erkennen. Auch Angriffe auf Sanitäter sollen härter bestraft werden.30.10.2019
Rufe nach dem Verfassungsschutz AfD gerät nach Halle in die DefensiveDer Ton der anderen Parteien gegenüber der AfD verschärft sich deutlich. SPD- und Unionspolitiker machen sie als geistigen Brandstifter mitverantwortlich für den Rechtsterror in Halle. Eine Einschätzung, die die große Mehrheit der Wähler teilt. 12.10.2019
EuGH mit wegweisendem UrteilFacebook muss Hass-Posts weltweit löschenDie österreichische Politikerin Eva Glawischnig muss sich auf Facebook nicht als "miese Volksverräterin" beschimpfen lassen, stellt ein österreichisches Gericht fest. Doch die Grüne erwirkt nun vor dem EuGH noch mehr: Das Netzwerk muss diesen und ähnliche Kommentare über sie weltweit löschen.03.10.2019
Grüne muss Beleidigungen duldenPolitiker empört über Künast-Urteil"Dieses fatale Urteil, welches eines Rechtsstaats unwürdig ist, berührt uns alle." Politiker verschiedener Parteien sind fassungslos. Die Bundestagsabgeordnete Künast kann nichts gegen Beleidigungen auf Facebook unternehmen. Ein Berliner Gericht weist ihr Anliegen ab.20.09.2019
Niederlage vor Berliner GerichtKünast muss Beschimpfungen aushaltenEine Pädophilie-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 holt Renate Künast im Hier und Jetzt ein. Die Grünen-Politikerin muss sich auf Facebook viele Beleidigungen gefallen lassen. Auch juristische Schritte helfen ihr nicht.19.09.2019
Plan gegen HasskriminalitätBKA nimmt Rechtsterroristen ins VisierLaut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Menschen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Rechte Gefährder werden aber schlechter überwacht als islamistische. Nach mehreren rassistischen Attentaten überdenken die Sicherheitsbehörden ihre Herangehensweise. 18.08.2019
"Wir dürfen das nicht dulden"Gauck fordert Intoleranz gegen IntoleranteSeit Jahrzehnten predigen Politiker, die Deutschen sollten toleranter werden. Doch muss man einfach alles irgendwie ertragen? Auf keinen Fall, sagt Alt-Bundespräsident Gauck nun in einem Interview. Er nennt Fälle, in denen man intolerant sein sollte - und lobt Bayern. 23.07.2019
Verbaler Angriff auf DemokratinPolizist wünscht Ocasio-Cortez den Tod"Der Präsident sät Gewalt." Zu diesem Fazit kommt die Demokratin Ocasio-Cortez. Die Kongressabgeordnete wurde in den vergangenen Tagen wiederholt von US-Präsident Trump verbal attackiert. Nun folgt ein Polizist dessen Beispiel.23.07.2019
Beschwerdeformular zu verstecktDeutschland verdonnert Facebook zu StrafeFacebook muss Hass-Botschaften und Falschmeldungen zügig löschen und anschließend darüber berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht dabei jedoch Mängel und macht erstmals von einem neuen Gesetz Gebrauch. Jetzt droht dem Konzern ein Millionen-Bußgeld.02.07.2019
Strafverfolgung im Netz schwererHassmails stellen Polizei vor ProblemeHassbotschaften im Netz drohen zu einer Gefahr für das politische System zu werden. Aber die Strafverfolgungsbehörden haben kaum Mittel, gegen sie vorzugehen. Die Beamten finden deren Verfasser schlicht und einfach nicht. Was kann die Polizei dennoch unternehmen?22.06.2019
