"Akt der Repression"USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Anti-Hassrede-Aktivistinnen
HateAid setzt sich für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Doch die US-Regierung wirft der Organisation aus Berlin Zensur vor. "Ideologen in Europa" zwängen US-Plattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen, heißt es. Die NGO lässt sich nicht beirren.
Die US-Regierung verhängt gegen fünf Personen Einreiseverbote wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen - darunter sind auch zwei deutsche Aktivistinnen. Von den Sanktionen betroffen sind die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon, wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte.
Die verhängten Einreiseverbote betreffen auch den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act gilt, welcher Onlineplattformen reguliert. Außerdem nannte das US-Außenministerium zwei weitere Betroffene: den Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gründerin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford - beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen Desinformation ein. Breton verglich die Sanktionen mit der "Hexenjagd" auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA.
Das Ministerium hatte die Namen der fünf Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zunächst nur von "radikalen Aktivisten" und "instrumentalisierten" Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, "amerikanische Standpunkte" zu unterdrücken, die sie ablehnten. Gemäß EU-Gesetz müssen US-Internetkonzerne wie Google, Meta, Apple oder X als illegal eingestufte Inhalte löschen.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Sanktionierten auf X als "führende Akteure des weltweiten Zensur-Industriekomplexes". Er drohte weiteren europäischen Verantwortlichen mit der Aufnahme auf die Schwarze Liste. Rubio schrieb weiter, "Ideologen in Europa" zwängen US-Internetplattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen. "Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren", betonte er.
Die deutsche Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Sie arbeitet dabei mit der EU zusammen. Gründerin Lena von Hodenberg wurde im Oktober 2025 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.
"Wir sind nicht überrascht", kommentierten Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg ihr Einreiseverbot kurz nach der Verkündung des US-Außenministeriums. "Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen."
HateAid bietet Menschen, die im Internet bedroht oder angegriffen werden, psychologische und rechtliche Unterstützung an. Im Oktober erhielt von Hodenberg für ihre Arbeit das Bundesverdienstkreuz. "Die US-Regierung stellt damit die europäische Souveränität infrage", so die NGO. Die Trump-Regierung versuche demnach mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen.
"Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", heißt es in der Stellungnahme. HateAid werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. "Wir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun ähnliche Maßnahmen befürchten müssen."