Ergebnis im Koalitionsausschuss Regierung einigt sich auf neuen Namen für Heizungsgesetz
Rente, Heizungsgesetz, Infrastruktur: Streitpunkte gibt es viele in der Regierung. Nun stellt die Koalition eine Einigung bei einigen Themen vor. Andere müssen noch einmal angefasst werden. "Die Gesetzesmaschine läuft und läuft", sagt zumindest CSU-Chef Söder.
Die schwarz-rote Koalition hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen. Außerdem sollen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden. Das geht aus einem Papier zum Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin hervor, das auch ntv vorliegt.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin, man habe sich auf Elemente eines Infrastruktur-Beschleunigungsgesetzes geeinigt. "Infrastruktur kann schneller gebaut werden." Zuvor hatte es innerhalb der Koalition Differenzen über einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU vorgelegten Entwurf eines "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" gegeben.
Wie auch aus dem Ergebnispapier zum Koalitionsausschuss hervorgeht, beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. "Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung", hieß es dort. Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, "wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat". Dies beuge Missbrauch vor. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Koalition "spätestens am 28. Februar 2026" beschließen.
Noch Differenzen beim Heizungsgesetz
Beim Gebäudeenergiegesetz GEG, oft als Heizungsgesetz bezeichnet, gibt es noch Differenzen innerhalb der Koalition. Dabei geht es um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt umfassende Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Laut Merz wird das Heizungsgesetz abgeschafft. "Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen", sagt Merz. Dazu werde es bis Jahresende Eckpunkte geben, die von den Koalitionsfraktionen ausgearbeitet würden. Dies solle dann im Frühjahr 2026 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden, heißt es im Papier zum Koalitionsausschuss.
Noch "rechtliche Rückfragen" beim Bürgergeld
Keine Einigung gab es offenbar beim Bürgergeld. Die Bundesregierung will kommende Woche im Kabinett den Gesetzentwurf zu dessen Reform auf den Weg bringen. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigen sich überzeugt, das bis dahin letzte offene Fragen gelöst werden können. Sie sei überrascht, dass es noch "ein paar rechtliche Rückfragen" gebe, sagt Bas. Sie sei aber sicher, dass diese geklärt würden. Ziel der auf Spitzenebene geführten Verhandlungen sei es gewesen, nicht die falschen Menschen mit Sanktionen zu treffen. Es gehe ihr insbesondere um psychisch kranke Menschen.
Laut Bas wird die Bundesregierung in der kommenden Woche die Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung einsetzen. "Dann kann es da auch beim Thema Rente losgehen", kündigt die SPD-Chefin an. "Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und die künftige Rente auszugestalten."
Auch will die Koalition die private Altersvorsorge der jungen Menschen zusätzlich stärken, die bisher in vielen Fällen noch keine Altersvorsorgeverträge geschlossen haben. Die Förderung zur Reform der privaten Altersvorsorge soll verbessert werden.
Merz: Länder tragen Einsparungen mit
Nach Worten von Merz tragen die Länder die vom Bundestag beschlossenen Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung mit, mit denen ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge 2026 verhindert werden soll. "Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben", sagte Merz. Die Länder würden dies mit einem Entschließungsantrag im Hinblick auf zukünftige Einsparungen begleiten. "Alle weiteren Schritte müssen wir ohnehin im nächsten Jahr verabreden."
Bei der Unterstützung der Ukraine ist sich die Koalition nach Worten von Finanzminister Lars Klingbeil einig, "dass wir als Deutschland dort Treiber sein wollen" mit Blick auf die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen. Es habe im Koalitionsausschuss dazu keinen Beschluss gegeben. "Aber das hat gestern einen großen Teil des Abends eingenommen." Die Koalition blickt laut Klingbeil auf eine gute Bilanz zurück. "Wir haben maßgebliche Weichen für das Land gestellt", sagt Klingbeil. Mit dem Infrastrukturgesetz würden weit über das Sondervermögen hinaus Projekte beschleunigt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobte ebenfalls die schwarz-rote Regierung. "Diese Koalition ist viel besser als ihr Ruf", sagt der CSU-Chef. Sie habe immer wieder dicke Brocken geschafft: "Die Gesetzesmaschine läuft und läuft."