Haßelmann im Frühstart"Auf die Wärmepumpe zu setzen, ist richtig"
In der Koalition mehren sich die Forderungen nach einer Abschaffung der Vorgaben im Heizungsgesetz. Die Grünen warnen davor. Ein späteres Aus für Verbrennerfahrzeuge lehnen sie ebenso ab.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Bürger, Industrie und Handwerk würden inzwischen auf die Wärmepumpe setzen, sagte Haßelmann im Frühstart von ntv.
Die Koalition aber hole die vollmundige Ankündigung von CDU/CSU ein, das Heizungsgesetz abzuschaffen. "Ich halte das für ein völlig falsches Signal." Die Union solle sich an den Zahlen zur Wärmepumpe orientieren. Daran sehe man: "Es ist gut und richtig, darauf gesetzt zu haben." Es brauche Verlässlichkeit bei der Förderung des Heizungsumtausches.
Haßelmann wandte sich auch gegen eine Verschiebung des Verbrenner-Aus in der EU auf die Zeit nach 2035. Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen sei den Grünen wichtig. Gerade deshalb brauche es aber für Automobilhersteller und Zulieferer verlässliche Rahmenbedingungen. "Und die sind mit dem Verbrenner-Aus 2035 gesetzt." Das Neuzulassungsverbot sei nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Zukunft der Autoindustrie notwendig.
Entschlossenes Handeln könne sie in der Wirtschaftspolitik der Koalition nicht erkennen, kritisierte Haßelmann vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. Statt eines Herbstes der Reform erlebe man einen Herbst der Ankündigungen und fast schon einen Winter der Enttäuschungen. Union und SPD kündigten ständig Dinge an, weckten damit Erwartungen und lieferten letztlich nicht. Es sei gut, wenn sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder dem Industriestrompreis vorankommen wollen. "Aber wir kriegen so viele unterschiedliche Signale, dass am Ende Verunsicherung entsteht." Niemand wisse, wo der Kompass der Koalition sei.