"Nicht auf die lange Bank" Wüst und SPD-Experte pochen auf Stromsteuersenkung für alleNoch ist das letzte Wort offensichtlich nicht gesprochen. Auch nach dem Beschluss der Spitzen von Union und SPD lassen Befürworter einer Stromsteuerentlastung für Verbraucher nicht locker. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf dem Bundestag.04.07.2025
U-Boote, Panzerfäuste, Drohnen So boomen die deutschen WaffenschmiedenSeit dem Ukraine-Krieg brummt es: Angesichts der russischen Aggression und der Sorge vor Angriffen auf weitere Länder bekommen deutsche Waffenschmieden so viele Aufträge wie nie. Und sie haben jede Menge vor.01.07.2025
Ein "Wortbruch"? Stromsteuer ist der neue Zankapfel zwischen Union und SPDIm Koalitionsvertrag verspricht Schwarz-Rot vage, die Stromsteuer zu senken. Nun kommt die Umsetzung jedoch nur für einige Unternehmen. Aus CDU und Wirtschaft kommt Kritik an Finanzminister Klingbeil. Die SPD stellt sich vor ihren Parteichef. Ist das die Ouvertüre für einen größeren Koalitionsstreit?26.06.2025
"Wäre Koalitionsvertragsbruch" Wüst greift Klingbeil wegen Stromsteuer-Rückzieher anIn den Haushaltsplanungen von Finanzminister Klingbeil kommt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur zur Hälfte vor. Während die Industrie entlastet wird, sollen Handwerk, Handel und Privatverbraucher leer ausgehen. NRW-Ministerpräsident Wüst wirft dem SPD-Politiker vor, damit den Koalitionsvertrag zu brechen. 26.06.2025
Koalitionstalk bei Maischberger Wüst: "Die SPD hat ihr Wahlergebnis noch nicht verinnerlicht"Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung wie die kommende. Doch wofür sollte sie es ausgeben? Und wird es bei dem andauernden Streit um Migration überhaupt eine schwarz-rote Regierung geben? Zwei Themen, über die Sandra Maischberger mit ihren Gästen diskutiert.26.03.2025Von Marko Schlichting
Vor allem bei CDU/CSU-Anhängern Pistorius ist für Deutsche der klare Minister-FavoritWer eignet sich jeweils für das Amt des Wirtschafts-, Innen- und Verteidigungsministers? Wenn die Deutschen spontan Namen für die Positionen nennen sollen, kommt ihnen vor allem Boris Pistorius in den Sinn. Der Zuspruch ist bei Unions-Anhängern noch größer als bei jenen der SPD.25.03.2025
"Nur extreme Ränder dagegen" Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen mussteDer Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.21.03.2025Von Hubertus Volmer
Lockerung mit altem Bundestag Wüst und Söder zurückhaltend bei Reform der SchuldenbremseSoll eine Lockerung der Schuldenbremse noch schnell durch den Bundestag gedrückt werden? SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, CDU-Chef Merz erklärt: "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen." Andere in der Union sind da deutlich skeptischer. 25.02.2025
"Schnell ändern" SPD-Landesfürst will "Mühlstein" Schuldenbremse loswerdenBesonders der SPD sind die starren Regeln der Schuldenbremse ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokraten pochen auf eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Verteidigungsminister Pistorius betrachtet Ausnahmen als geradezu alternativlos. Dagegen drückt die CDU auf die Bremse. 25.02.2025
Vorschlag an die SPD Merz für Grenz-Zurückweisungen "auf Zeit"Einen Tag nach ihrem Wahlsieg legt die Union das Thema Migration wieder auf den Tisch. Nach dem heftigen Streit über Zurückweisungen an den Grenzen schlägt CDU-Chef Merz der SPD eine zeitliche Befristung vor. NRW-Ministerpräsident Wüst dringt auf Massenabschiebungen per Charterflug. 24.02.2025
