Internationaler Strafgerichtshof

Der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof gilt als wahrscheinlich. Als Reaktion auf den entsprechenden Antrag hält Israel Steuergelder zurück. Zudem droht das Land palästinensischen Vertretern mit Klagen wegen Kriegsverbrechen vor US-Gerichten.

Die Erwartungen der Palästinenser sind groß: Mit einem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof hoffen sie, dass es zu Ermittlungen gegen Israelis kommt. Nun unterzeichnet Palästinenserpräsident Abbas die entsprechenden Papiere - trotz der Warnungen Israels.

In der UN-Vollversammlung stimmen 116 Staaten dafür, Nordkorea wegen Menschenrechtsverletzungen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Pjöngjang veruteilt die Resolution - und will nuklear aufrüsten.

Rückblick, Kenia 2007: Mehr als 1000 Menschen werden nach der Präsidentenwahl getötet. Viele geben dafür Uhuru Kenyatta eine Mitschuld. Nun platzt der Prozess gegen den Präsidenten vor dem Weltstrafgericht - weil die Beweise fehlen.

Eine neue UN-Resolution könnte Nordkorea vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Auch wenn sich Pjöngjang dem wohl nicht beugen würde, ist das Regime erzürnt - und schießt verbal aus allen Rohren.

Neue Aufnahmen des Atomzentrums Yongbyon alarmieren Experten: Die Anzeichen deuten darauf hin, dass das Kim-Regime die Herstellung atomwaffenfähigen Plutoniums wieder aufnimmt. Auch neue Atomtests sind zu befürchten.

Es wäre zumindest ein symbolischer Akt: Mehrere palästinensische Gruppen, darunter auch die Hamas, streben einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. Sie könnten damit Israel, das nicht Mitglied ist, wegen Kriegsverbrechen anklagen.

In der Frage, welche Kriegspartei hinter den Giftgasangriffen in der syrischen Haupstadt Damaskus steckt, schließt sich Deutschland der Meinung der USA an. Außenminister Westerwelle hält Präsident Assad für den Schuldigen und fordert eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofes.

Der Skandal um die Datensammlung der NSA verursacht nun auch auf EU-Ebene Entsetzen: So verwanzt der US-Geheimdienst die Vertretungen Europas in Washington und bei den UN, heißt es in Medienberichten. Dabei soll sie auch Zugriff auf E-Mails und interne Dokumente haben. EU-Politiker schäumen und halten das geplante Freihandelsabkommen mit den USA für gefährdet. Die Grünen drohen mit dem internationalen Strafgerichtshof.

• Enttarnung der "Sauerlandgruppe" CIA agierte in Deutschland

Zum ersten Mal steht mit dem gestürzten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ein ehemaliger Staatschef vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Anklage: "indirekte Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Dem Prozess haftet der Geruch der Siegerjustiz an. Von Manfred Bleskin

• Gräueltaten im ivorischen Machtkampf Laurent Gbagbo steht vor Gericht