Internationaler Strafgerichtshof

Wer in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine nicht Russe werden will, muss künftig damit rechnen, deportiert zu werden. Die Maßnahmen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Moskau will offenbar Fakten schaffen, bevor es zu spät ist. Von Denis Trubetskoy, Kiew

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Die Niederlande unterstützen die Ukraine seit Kriegsbeginn und schließen selbst die Lieferung von Kampfjets nicht aus. Zum ersten Mal trifft der ukrainische Präsident nun in Amsterdam ein. Selenskyj trifft sich mit Regierungschef Rutte und spricht am Internationalen Strafgerichtshof.

Der sudanesische Ex-Diktator Omar al-Baschir ist aus dem Gefängnis entkommen, in dem er seit seinem Sturz 2019 eingesessen hatte. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Insidern zufolge hält sich Baschir aber in einem Militärkrankenhaus in Khartum auf.

Unter dem Vorwand eines Sommerlagers werden ukrainische Kinder in russische Gebiete verschleppt. Um sie wiederzuholen, müssen die Familien selbst nach Russland reisen - ein Kraftakt mit hohem Risiko. Unterstützung bekommen sie von einer NGO. Dieser ist nun nach eigenen Angaben eine besonders schwere Mission gelungen.

Hat die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa die Entführung eines Minderjährigen gestanden? Das zumindest behauptet Kiew. Der 17-Jährige wird aus Mariupol nach Russland gebracht und später aktiv an der Rückkehr in die Ukraine gehindert. Moskau will von dem Vorwurf nichts wissen.

Armenien und Russland sind Partner - in einer schwierigen Beziehung. Bald könnte Moskaus Verbündeter die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes anerkennen. Dann müsste das Land Kremlchef Wladimir Putin verhaften, sobald dieser die ehemalige Sowjetrepublik besucht. Moskau zeigt sich verärgert.

In den Niederlanden wird im April 2022 ein Mann festgenommen, der eine Stelle beim Internationalen Strafgerichtshof antreten wollte. Ermittlungen ergeben, dass er für den russischen Militärgeheimdienst arbeitet. Mittlerweile sitzt er in Brasilien in Haft - die USA wollen ihn ebenfalls zur Rechenschaft ziehen.

Ermittler in Den Haag machen Putin für entführte ukrainische Kinder verantwortlich - und stellen auch deshalb einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Machthaber aus. Um die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten Kinder will sich nun die EU kümmern.

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Einem führenden Regierungsvertreter zufolge hätte der Kremlchef in Ungarn allerdings keine Festnahme zu fürchten. Es gäbe dafür keine rechtliche Grundlage in dem NATO-Land.

Patriotische Tiraden von Dimitri Medwedew gibt es regelmäßig. Dieses Mal legt der russische Ex-Präsident seine "Großrussland"-Träume dar - und droht dem Westen im Falle einer Festnahme von Präsidenten Putin mit Krieg. Dabei ist eine solche Festnahme höchst unrealistisch.