SPD bleibt bei Brosius-GersdorfRichterwahl: Klingbeil zeigt sich verärgert über UnionFür die Sozialdemokraten ist der Fall klar: Frauke Brosius-Gersdorf ist und bleibt Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht. Das betont Parteichef Klingbeil und erlaubt sich einen Seitenhieb auf die Koalitionspartner.16.07.2025
Streit um Brosius-GersdorfEs gibt nur eine gute LösungAbgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der Blockade herauszufinden.16.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
"Reine Geldverschwendung"Ministerium treibt Prozesskosten um Spahns Masken hochDas Gesundheitsministerium tauscht in den Masken-Prozessen erneut Anwälte aus. Nach nur wenigen Wochen fliegt eine Kanzlei wieder raus, eine andere kehrt zurück. Das Hin und Her führt zu hohen Zusatzkosten.15.07.2025Von Thomas Steinmann
Brief an die FraktionSpahn räumt Mitverantwortung für verpatzte Richterwahl einZu Beginn der Sommerpause des Bundestags schreibt Jens Spahn einen Brief an die Fraktion, der er vorsitzt. Darin lobt er zwar die Bilanz der Regierung, zeigt sich aber auch zerknirscht über die gescheiterte Richterwahl am Freitag - und sieht auch sich selbst in der Verantwortung.14.07.2025
Maskenkauf und Richter-WahlNur jeder Fünfte hält Jens Spahn für vertrauenswürdigNur eine Minderheit der Bevölkerung hält Unionsfraktionschef Jens Spahn für vertrauenswürdig. 75 Prozent sagen laut einer Umfrage das Gegenteil. Dabei stößt der CDU-Politiker auch bei vielen Unions-Wählern auf Ablehnung. 14.07.2025
Wer sagt es Merz und Spahn?Das Merkel-Durchwurschtel-Zeitalter ist vorbei! In der Koalition knirschen 50 Tage nach Amtsantritt die Balken wegen einer angeblich "ultralinken" Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Es ist eine Katastrophe mit tiefen Wurzeln.12.07.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Richterwahl krachend gescheitertDie Union hat den Schuss noch immer nicht gehörtIn der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?11.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Aufarbeitung der PandemieBundestag setzt Corona-Kommission einDie Corona-Pandemie hatte tiefe Auswirkungen auf die Gesellschaft – mit Folgen bis heute. Der Bundestag stimmt nun für eine Enquete-Kommission, die die Krise aufarbeiten und staatliche Maßnahmen bewerten soll. Ziel ist es, Lehren zu ziehen - auch für einen möglichen Ernstfall in der Zukunft. 10.07.2025
Fragen und AntwortenSpahn, die Masken, der Sudhof-Bericht - und was war da mit Emix?Fünf Jahre ist es her, dass Deutschland vor allem eines dringend brauchte: Masken. Gesundheitsminister Spahn beschaffte sie, allerdings viel zu viele und viel zu teuer. Der Fall ist kompliziert. Zeit durchzuatmen und die Fakten zu sammeln.08.07.2025Von Volker Petersen
Kompromissbereitschaft gefordertSpahn bremst aus Sorge vor Eskalation mit Trump bei Digitalsteuer US-Internetkonzerne verdienen in Deutschland viel Geld, zahlen aber wenig Steuern. Das findet Unions-Fraktionschef Spahn genau wie Kulturstaatsminister Weimer unfair - doch bei der angedachten Digitalsteuer tritt er auf die Bremse. Auch zu den Vorwürfen zu Masken-Geschäften äußert sich der Ex-Gesundheitsminister.08.07.2025
