Forderung nach Richterwahl-KriseSaskia Ludwig schreibt Spahn vorwurfsvollen BriefDas Drama in der CDU-Fraktion setzt sich nach der verpatzen Richterwahl um Frauke Brosius-Gersdorf fort: In einem Brief, der ntv vorliegt, fordert die CDU-Politikerin Ludwig nun von ihrem Fraktionschef Spahn "Minimalanforderungen" für weitere Richterwahlen. Sein Verhalten kritisiert sie dabei scharf.11.08.2025
Antworten bisher nicht belastbarGrünen-Politiker stellen Merz 90 Fragen zu Spahns MaskendealsDie Kritik am ehemaligen Gesundheitsminister Spahn und Maskendeals, die unter seiner Führung in der Pandemie geschlossen wurden, reißt nicht ab. Zwei Grünen-Politiker finden seine Aufklärung mangelhaft. Kurzerhand stellen sie 90 Fragen - an Kanzler Merz.08.08.2025
Rückzug von Brosius-GersdorfSpahn gibt sich versöhnlich und steckt von allen Seiten Kritik einDie CDU mit Fraktionschef Spahn an der Spitze torpediert die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Nachdem diese ihre Kandidatur zurückzieht, betont Spahn ihre Expertise und Integrität. Das Verhalten der Union hinterlasse Spuren, heißt es aus der SPD.07.08.2025
Kritik von Grünen und SPDDobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareKaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.30.07.2025
Aus der Schmoll-EckeDie "Eispreisbremse" und anderer politischer IrrsinnAuch die Grünen können Populismus. Mitglieder des Berliner Landesparlaments wollen, dass Eisdielen "freiwillig" Kugeln für 50 Cent für Kinder in Armut anbieten. Die Kontrollen gehen dann so: "Na, wie heißt du denn?" - "Oh, ein schöner Name. Sind deine Eltern arm oder reich?"20.07.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Felix Banaszak im Frühstart"Union hat sich von rechtem Mob treiben lassen"Grünen-Chef Banaszak nennt die abgesagte Wahl der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf "erbärmlich". Von Kanzler Merz fordert er, die Sache nicht über den Sommer auszusitzen, sondern zu handeln.17.07.2025
SPD bleibt bei Brosius-GersdorfRichterwahl: Klingbeil zeigt sich verärgert über UnionFür die Sozialdemokraten ist der Fall klar: Frauke Brosius-Gersdorf ist und bleibt Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht. Das betont Parteichef Klingbeil und erlaubt sich einen Seitenhieb auf die Koalitionspartner.16.07.2025
Streit um Brosius-GersdorfEs gibt nur eine gute LösungAbgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der Blockade herauszufinden.16.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
"Reine Geldverschwendung"Ministerium treibt Prozesskosten um Spahns Masken hochDas Gesundheitsministerium tauscht in den Masken-Prozessen erneut Anwälte aus. Nach nur wenigen Wochen fliegt eine Kanzlei wieder raus, eine andere kehrt zurück. Das Hin und Her führt zu hohen Zusatzkosten.15.07.2025Von Thomas Steinmann
Brief an die FraktionSpahn räumt Mitverantwortung für verpatzte Richterwahl einZu Beginn der Sommerpause des Bundestags schreibt Jens Spahn einen Brief an die Fraktion, der er vorsitzt. Darin lobt er zwar die Bilanz der Regierung, zeigt sich aber auch zerknirscht über die gescheiterte Richterwahl am Freitag - und sieht auch sich selbst in der Verantwortung.14.07.2025
