"Ist jetzt nicht die Zeit dafür"Klingbeils Vermögenssteuer-Idee sorgt für UnmutIm Bundeshaushalt für 2027 klafft ein Loch von 30 Milliarden Euro. Um es zu stopfen, spielt Klingbeil mit dem Gedanken, die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Das gefällt weder den Koalitionspartnern noch dem Bund der Steuerzahler.19.08.2025
Renk will Lieferstopp umgehenDeutscher Rüstungs-Zulieferer plant US-ProduktionIm Streit um deutsche Rüstungsexporte nach Israel erwägt Renk einen drastischen Schritt. Der Augsburger Hersteller will seine Getriebe für israelische Panzer in den USA produzieren. Der Exportstopp sorgt derweil für Spannungen in der Union und mit Israel.13.08.2025
100 Tage KanzlerDer Eindruck verstärkt sich, dass Merz es nicht kannNach der Israel-Entscheidung vom Freitag übt eine ganze Reihe von Abgeordneten der Unionsfraktion ungewöhnlich deutlich Kritik. Noch brisanter für den Kanzler: Die CSU geht auf Distanz. Politische Erfolge geraten in den Hintergrund.12.08.2025Von Hubertus Volmer
Rückendeckung vom FraktionschefJens Spahn verteidigt Stopp von Rüstungsexporten nach IsraelJens Spahn stellt sich hinter den Beschluss des Bundeskanzlers, die Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel einzuschränken. Wenn sich die humanitäre Lage in Gaza verbessere, wolle man die Exporte wiederaufnehmen, so der Fraktionschef der Union.11.08.2025
Forderung nach Richterwahl-KriseSaskia Ludwig schreibt Spahn vorwurfsvollen BriefDas Drama in der CDU-Fraktion setzt sich nach der verpatzen Richterwahl um Frauke Brosius-Gersdorf fort: In einem Brief, der ntv vorliegt, fordert die CDU-Politikerin Ludwig nun von ihrem Fraktionschef Spahn "Minimalanforderungen" für weitere Richterwahlen. Sein Verhalten kritisiert sie dabei scharf.11.08.2025
Antworten bisher nicht belastbarGrünen-Politiker stellen Merz 90 Fragen zu Spahns MaskendealsDie Kritik am ehemaligen Gesundheitsminister Spahn und Maskendeals, die unter seiner Führung in der Pandemie geschlossen wurden, reißt nicht ab. Zwei Grünen-Politiker finden seine Aufklärung mangelhaft. Kurzerhand stellen sie 90 Fragen - an Kanzler Merz.08.08.2025
Rückzug von Brosius-GersdorfSpahn gibt sich versöhnlich und steckt von allen Seiten Kritik einDie CDU mit Fraktionschef Spahn an der Spitze torpediert die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Nachdem diese ihre Kandidatur zurückzieht, betont Spahn ihre Expertise und Integrität. Das Verhalten der Union hinterlasse Spuren, heißt es aus der SPD.07.08.2025
Kritik von Grünen und SPDDobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareKaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.30.07.2025
Aus der Schmoll-EckeDie "Eispreisbremse" und anderer politischer IrrsinnAuch die Grünen können Populismus. Mitglieder des Berliner Landesparlaments wollen, dass Eisdielen "freiwillig" Kugeln für 50 Cent für Kinder in Armut anbieten. Die Kontrollen gehen dann so: "Na, wie heißt du denn?" - "Oh, ein schöner Name. Sind deine Eltern arm oder reich?"20.07.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Felix Banaszak im Frühstart"Union hat sich von rechtem Mob treiben lassen"Grünen-Chef Banaszak nennt die abgesagte Wahl der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf "erbärmlich". Von Kanzler Merz fordert er, die Sache nicht über den Sommer auszusitzen, sondern zu handeln.17.07.2025
