Jens Spahn

Beim EU-Gipfel, der heute beginnt, wird das Thema Migrationspolitik viel Raum einnehmen. Jens Spahn plädiert dafür, die Leistungen für abgelehnte Geflüchtete drastisch herunterzufahren. Das sei am Ende ein Sicherheitsrisiko, warnt die Grüne Katharina Dröge. Von Marko Schlichting

Erneut wirft ein Millionen-Geschäft während der Corona-Pandemie Fragen auf. Das Gesundheitsministerium ordert Beatmungsgeräte, die es dann nicht braucht. Der Deal wird umgewandelt in eine Bestelloption. Diese wird nie gezogen, gezahlt wird dennoch. Ex-Minister Spahn gibt sich weitgehend ahnungslos.

Aufklärung der Corona-Politik ja, aber wie? Über diese Frage ist Streit, vor allem zwischen FDP und SPD entstanden. Erste will eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss damit befassen, zweite einen Bürgerrat einberufen. Statt einer Lösung gibt es Vorwürfe.

Die Union lässt beim Thema Asyl nicht locker. Unionsfraktionsvize Spahn mahnt, dass Deutschland beim Zuzug dringend eine Pause brauche. CDU-Chef Merz erneuert sein Angebot für ein Spitzengespräch mit Lindner, Habeck und Scholz. Doch der Kanzler denkt nicht dran.

Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.

• Video Das denken die Deutschen über Merz' Asylpolitik

Vor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik will die Grüne Jugend die Gespräche mit CDU und CSU abbrechen. Die Ampel solle sich durch die Union nicht weiter nach rechts treiben lassen, meint Grünen-Politikerin Stolla. Auch Merz und Spahn wollen nicht um jeden Preis weiterreden.

Nach den jüngsten Pleiten vor Gericht kalkuliert das Gesundheitsministerium in seinem Haushaltsplan mit erheblichen Folgerisiken aus dem Maskeneinkauf. Allein 2025 könnten fast eine halbe Milliarde Euro fällig werden. Von Thomas Steinmann

Viele Menschen träumen von einer Viertagewoche. Der CDU-Politiker Spahn plädiert dafür, den Achtstundentag abzuschaffen, damit Arbeitnehmer flexibler planen können. Auch die FDP sieht die starre tägliche Höchstarbeitszeit als Fossil alter Ängste vor Ausbeutung.

Nach dem Terroranschlag in Solingen häufen sich die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz fordert CDU-Politiker Spahn die Schließung der deutschen Grenzen für Geflüchtete. Bundeskanzler Scholz wirft er Zynismus vor. Von Marko Schlichting

Nach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Die Union fordert eine Sondersitzung des eigentlich noch pausierenden Bundestags.